Bericht zur Kundgebung gegen rechten Terror

Am Dienstagabend, den 15.10.2019 versammelten sich 20 Personen am Ostendplatz in Stuttgart-Ost, um auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufmerksam zu machen. Dazu hatten spontan die SDAJ Stuttgart sowie Zusammen Kämpfen Stuttgart unter dem Motto: Dem rechten Terror entgegentreten! Entschlossen gegen rassistische & antisemitische Hetze! Gemeinsam handeln: Antifaschistisch und solidarisch! aufgerufen. Neben Flyern, die an PassantInnen verteilt wurden, gab es kurze Durchsagen, in denen rechte und antisemitische Hetze scharf verurteilt wurde und Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt ausgedrückt wurde. Dabei wurde auch kritisiert, dass Parteien nahezu aller Couleur die Schuld für den Anschlag der AfD gaben. Warum diese einseitige Schuldzuweisung irreführend ist, wurde in der anschließenden Rede von Zusammen Kämpfen Stuttgart erläutert. Die Rede orientierte sich dabei inhaltlich an dem Flyer, der vor Ort verteilt wurde. In diesem Flyer werden die Verflechtungen von der BRD und faschistischen Gruppen seit 1949 bis heute benannt und auch bekannte Beispiele aufgeführt wie Altnazis hohe Posten in verschiedensten Ämtern und Behörden der Bundesrepublik bekamen. Zuletzt wird dann noch kurz ausgeführt wie solidarisches und antifaschistisches Handeln uns dem Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung näherbringt. Nach einer Dreiviertelstunde beendeten die VeranstalterInnen die Kundgebung.


Flyer von Zusammen Kämpfen:

Dem rechten Terror entgegentreten

Entschlossen gegen rassistische & antisemitische Hetze

Gemeinsam handeln: Antifaschistisch und solidarisch!

Es ist Mittwochmittag in der mittelgroßen Saalestadt. Die meisten der Bewohner befinden sich auf der Arbeit, beim Einkaufen oder gehen ihren alltäglichen Geschäften nach. Am frühen Nachmittag erscheint die unheilvolle Nachricht auf den Displays der Smartphones, Meldungen in Radio und Fernsehen laufen: Es sei zu einem Terroranschlag in Halle gekommen. Ein bewaffneter Mann hätte auf Menschen geschossen, es gibt Tote und die BewohnerInnen werden aufgefordert, nicht ihre Wohnungen oder den Arbeitsplatz zu verlassen. Über die weitere Sicherheitslage werde weiter informiert. Wie elektrisiert verbreitet sich die Nachricht im In- und Ausland. In Windeseile werden Polizeikräfte und Spezialeinheiten aus ganz Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammengezogen. Nach und nach bringen weitere Meldungen Licht in das undurchsichtige Dunkel – zwei Menschen wurden erschossen und der Täter wäre dingfest gemacht. Gegen Nachmittag rauscht folgende Erzählung durch den Äther und die sozialen Medien: In Halle habe ein Einzeltäter schwerbewaffnet versucht eine Synagoge zu stürmen. Als er daran scheiterte, erschoss er eine Frau und kurze Zeit darauf einen Besucher eines türkischen Imbisses in der Stadt. Ein rechtsextremistischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden und die Gefahr sei gebannt. Erst gegen Abend und in den nächsten Tagen sollte rauskommen, was tatsächlich geschehen ist: Der 27-jährige Neonazi und Faschist Stephan Balliet hatte versucht, in militärischer Bekleidung und schwerbewaffnet mit Sprengkörpern, Gewehren und Pistolen an dem höchsten jüdischen Feiertag – Jom Kippur –, die gut besuchte Synagoge in Halle zu stürmen, um ein Massaker an den anwesenden Jüdinnen und Juden anzurichten. Als dies an den Sicherheitsmaßnahmen des Gotteshauses scheiterte, griff er mit Sprengkörpern den jüdischen Friedhof an und ermordete Jana L., die sich ihm in den Weg zu stellen versuchte. Im Anschluss fuhr er mit seinem Mietwagen und dem Waffenarsenal durch Halle und erschoss Kevin S., der einen türkischen Imbiss besuchte. All diese Taten wurden von Stephan Balliet live ins Internet übertragen, um diese zu dokumentieren. Zusätzlich verfasste er im Vorfeld des Anschlags und der kaltblütigen Morde ein dreiseitiges Pamphlet, das vor Rassismus und Antisemitismus nur so strotzt, seinen Hass auf Linke und emanzipatorische Bewegungen Ausdruck verleiht und keine Zweifel an seiner neonazistischen und faschistischen Ideologie zulassen. Mal wieder hat ein Neonazi, Faschist oder Reaktionär einen feigen Mordanschlag auf diese Gesellschaft verübt. Einmal mehr fügen sich zwei weitere Namen auf die Liste, der von rechten Terroristen und Gewalttätern ermordeten Opfer, auf der inzwischen hunderte Namen stehen. Wäre es nach dem Täter gegangen, so sollten noch viele mehr darauf stehen.

Rechter Terror – ein Stück deutsche Kontinuität

Es ist abscheulich, dass 81 Jahre nach den Novemberpogromen und dem Beginn der offenen systematischen Verfolgung und versuchten Ermordung aller europäischen Jüdinnen und Juden, sich Menschen erneut in die Tradition der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik stellen und versuchen ein Massaker an Jüdinnen und Juden anzurichten. Doch nicht die Ermordung von zwei Menschen allein ist der gesellschaftliche Skandal hinter dem Anschlag von Halle, sondern die Verhältnisse, die diesen ermöglicht haben.
Dass es in der BRD rechten Terror gab und gibt, ist kein neues Phänomen und nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke bekannt. Analysen und Erklärungen von Parteien, PolitikerInnen und ExpertInnen die behaupten, das Auftreten von rechtem Terror sei auf die Wahlerfolge der AfD, die zunehmende Polarisierung der politischen Debatte durch Rechtspopulisten, der Nicht-Vermittelbarkeit des Migrationsthemas an die Bevölkerungen oder die aktuelle politische Situation zurückzuführen, greifen zu kurz. Die Geschichte von Rechtsterrorismus ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Die bekanntesten Fälle sind wohl die Morde des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder das Oktoberfest-Attentat, das 12 Menschen das Leben kostete und weitere 200 Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Sie beginnt grob in den 50er Jahren. Die damaligen – noch teilweise andauernden – Entnazifizierungsbemühungen der Anti-Hitler-Koalition scheiterten an der neuen Frontstellung des Westens gegen die Sowjetunion. So wurde zwar ein Teil der Führungsriege der NSDAP und des mörderischen Nazistaats in den Nürnberger Prozessen abgeurteilt, aber darüber hinaus passierte wenig. Alte Nazikader wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, wieder in den bundesdeutschen Staatsapparat integriert. Ein bekanntes Beispiel ist der für Todesurteile gegen Unschuldige verantwortliche Nazirichter und spätere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wurden die alten TäterInnen wieder in die Staatsbürokratie wie Polizei, Justiz, Wissenschaft, Politik oder Schulwesen eingebunden und begannen auch wieder faschistische Parteien zu gründen oder als Ultrakonservative sich ihre neue Heimat in CDU/CSU, Bayernpartei oder ähnlichen zu suchen. Altnazis gründeten direkt nach dem Sieg über den Nationalsozialismus paramilitärisch organisierte Verbände wie „Der Stahlhelm – Kampfbund für Europa“, die „Wiking-Jugend“ oder faschistische Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und begannen damit die Reorganisation der faschistischen Kräfte in der Bundesrepublik. Diese politisch gewollte Gemengelage der damaligen Adenauer-Regierung ermöglichte und ermutigte Neonazis, Faschisten und Reaktionäre weiterzugehen. In den 70er Jahren folgte dann die tatsächliche militärische Mobilmachung der reaktionären Kräfte in der Bundesrepublik gegen die Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft und den vermeintlichen Linksruck. Offen militante und systematisch terroristisch agierende Gruppen traten auf den Plan, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Neumann-Gruppe, die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, die Hepp/Kexel-Gruppe oder die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit, deren Mitglieder nachgewiesener Weise an Mordanschlägen und Sprengstoffattentaten beteiligt waren. Zu den bekanntesten rechtsterroristischen Anschlägen der Zeit, zählt das bereits erwähnte Oktoberfest-Attentat oder die Ermordung des Erlanger Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Frau Frida Poeschke.

In den 90er Jahren veränderten sich die Anschlagsmuster der Neonazis und Faschisten in der Republik. Nicht mehr gezielte Anschläge gegen Personen und Institutionen standen im Fokus, vielmehr orientierte sich die rechte Szene an dem Konzept des Straßenterrors der frühen NSDAP. MigrantInnen, Obdachlosen, Linken, subkulturellen Menschen oder Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passten, wurden offen angegriffen und ermordet. Unterbringungen von MigrantInnen und Geflüchteten wurden angegriffen, in Brand gesetzt und darüber hinaus versucht eine Pogromstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Damit sollte eine diffuse Angst bei Betroffenen geschaffen werden und gleichzeitig fungierte Terror als Ventil für latent gefühlte Ungerechtigkeit, fehlenden gesellschaftlichen sozialen Ausgleich oder individuelle Unzufriedenheit. Diese Strategie überdauert bis heute. Folge waren die bekannten Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Chemnitz sowie unzählige Brandanschläge, Überfälle und Attentate, die seit 1990 weit über 200 Todesopfer forderten. So reiht sich der Anschlag und die Morde von Halle „nur“ in eine lange Liste von rechtsterroristischen Aktivitäten ein. Die Reaktionen der herrschenden Eliten und Politik sind zumeist gleich. Immer wieder wird das gleiche Narrativ verbreitet, die gleiche Geschichte erzählt. Zumeist handele es sich um EinzeltäterInnen (wobei die Zahl der Täter überwiegt) mit sozialen Problemen, denen in irgendeiner Form gesellschaftliche Ablehnung widerfahren ist, sie sich dadurch radikalisiert haben und den Terror als Ventil dafür nutzten. Teilweise wird das noch psychologisiert und heraus kommt der „verwirrte Einzeltäter mit schwerer Kindheit, der aus niederen Beweggründen agiert und keinem System folgt“. Damit werden die Taten entpolitisiert, bagatellisiert, die Opfer teilweise verunglimpft und das Problem kleingeredet. So wie rechter Terror System hat, so hat auch seine Verharmlosung System.

Vertrauen in den Staat haben wir nicht – Er ist Teil des Problems

Dass der Staat die Existenz von Rechtsterrorismus leugnet, hat vielschichtige Gründe. Einer ist die Wahrung der deutschen Staatsräson und der Versuch sich als besonders toleranter Staat, der aus seiner Geschichte gelernt hat, in der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Da passt es nicht ins Bild, dass Neonazis und Faschisten offen (Straßen-)Terror gegen vermeintliche Feinde ausüben. So ist es doch einfacher auf die EinzeltäterInnenthese zurückzugreifen und das Problem herunterzuspielen.
Gleichzeitig kommt die Durchsetzung des kompletten Staatsapparats mit Altnazis, die ihre Ansichten in diesem fleißig reproduziert haben, deutlich zum Vorschein. Plötzlich scheint der Verfassungsschutz, der BND, die Polizei oder die Bundeswehr der fruchtbare Boden für aktive Neonazis, Faschisten und ihre UnterstützerInnen zu sein. Wenn man die Geschichte dieser Institutionen genauer betrachtet, dann lässt die Verwunderung nach. So wurde beispielsweise der Inlandsgeheimdienst maßgeblich von Hubbert Schrübbers aufgebaut, der erst Oberstaatsanwalt im Naziregime war und später als Mitglied einer Polizeieinheit der SS dem Naziregime diente. Diese personelle Kontinuität zwischen dem neuen Geheimdienst und den nationalsozialistischen Polizeieinheiten war nicht die einzige. Viele der ehemaligen Gestapo-Folterer und-Mörder fanden eine neue Heimat in den Ämtern für Verfassungsschutz oder wurden als „freie“ MitarbeiterInnen über Tarnfirmen beschäftigt. So ist es nicht verwunderlich, dass die geistigen Erben sich als sogenannte V-Männer von eben diesen Inlandsgeheimdiensten beschäftigen und finanzieren lassen. Beispielsweise bestätigte das Bundesverfassungsgericht die enge Verflechtung von Verfassungsschutz und der NPD in dem Verbotsverfahren gegen die Partei. Dieses Gericht stellte 2003 ein Verbotsverfahren ein, da zu viele V-Männer in der Führungsebene der Partei seien und dadurch nicht festgestellt werden könne, inwieweit die NPD unabhängig vom Verfassungsschutz agiert und ob die notwendige „Staatsferne“ für ein Verbot der Partei besteht. Den Abzug eben dieser V-Leute verweigerte der Geheimdienst. Besonders offensichtlich wurde die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis bei den Verbrechen des Terrornetzwerks NSU. So stellte sich nach der Selbstaufdeckung heraus, dass über 40 V-Männer im direkten Umfeld der NSU-MörderInnen vom Verfassungsschutz beschäftigt wurden. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war sogar während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat im selben Gebäude, wo sich die Tat ereignete. Dies sind nur zwei plakative Beispiele für die personellen und finanziellen Verstrickungen zwischen Neonazis, Faschisten und Geheimdiensten und somit auch offener Unterstützung des Staates von rechtem Terror. Als Reaktion auf das Bekanntwerden des Skandals, reagierten die Behörden mit dem Schreddern von belastenden Akten, dem Vertuschen ihrer Beteiligung, dem offenen Leugnen der Machenschaften und dem Belügen der Öffentlichkeit und der Opfer.

Das Übel an der Wurzel packen – gemeinsam handeln – antifaschistisch und solidarisch

Dass sich rechter Terror wie ein roter Faden durch die bundesdeutsche Geschichte zieht und dass dieser immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt, ist kein Zufall oder dem Handeln einzelner BehördenmitarbeiterInnen geschuldet. Vielmehr gibt es ein latentes staatliches Interesse an rechten und faschistischen Bewegungen, denen die radikale Form der kapitalistischen Logik innewohnt – der Kampf aller gegen alle. Das nach Vernichtung strebende Weltbild der FaschistInnen, stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen sowie autoritäre Lösungen für die permanente (kapitalistische)Krise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt sich wie im Brennglas an den Äußerungen von PolitikerInnen aller Couleur zum Thema Migration veranschaulichen. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter à la Seehofer, blasen alle in dasselbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung. Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als gesellschaftlicher Ballast für die willkürlich konstruierte nationale Bevölkerung dargestellt und diffamiert. Statt zu versuchen eine solidarische Gesellschaft Aller zu errichten, wird das kapitalistische Konkurrenzverhältnis weiter vorangetrieben und damit rechten Ideologien weiter Vorschub geleistet. Es entsteht ein widerliches Blendwerk, um ein System am Laufen zu halten, das auf Konkurrenz, Verwertung des Menschen durch den Menschen und einer mörderischen Profitlogik – von der nur wenige profitieren – aufbaut. Es liegt an uns diese Verhältnisse umzuwerfen. Solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität, statt Standortwahn und kapitalistischer Leistungsgesellschaft.
Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. Solange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist und bleibt, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Wir müssen uns die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft gemeinsam erkämpfen. Es geht darum, einen gesellschaftlichen Prozess zu entwickeln – ein Prozess des gegenseitigen Lernens, um erfahren und begreifen zu können was Solidarität bedeutet. Es geht um die Herausbildung von Verkehrsformen, die sich aus den Unterdrückungen und Knechtungen der Herrschenden lösen. Dabei gilt es konkrete Ansatzpunkte wie Solidarität und Kollektivität aufzubauen und erlebbar zu machen. Sei es in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, in der Familie oder an den anderen Plätzen des alltäglichen Lebens. Lasst uns beginnen gemeinsam zu handeln und eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft aufzubauen, in der Konkurrenz, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus der Vergangenheit angehören.
Lasst uns gemeinsam dem rechten Terror und seinen NutznießerInnen unsere Solidarität entgegensetzen und somit rassistischer Hetze eine Absage erteilen.
Gemeinsam Handeln – antifaschistisch und solidarisch – für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Zusammen Kämpfen

Bericht von der Kundgebung gegen die Grauen Wölfe auf der Langen Ost Nacht 2019

Seit mehreren Jahren beteiligt sich an der Langen Ost Nacht, dem größten Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkisch faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP, dt.: Partei der Nationalistischen Bewegung) mit einem Stand. Der Stand wird angemeldet vom „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e. V.“, der in der Rieckestraße am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.
Wir haben bereits in […]

Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht!

Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost!
Am 20. Juli 2019 findet die 18. Lange Ost Nacht statt. Auch dieses Jahr werden mit dem Türkisch Nationalen Kulturverein wieder Faschisten auf dem Stadtteilfest vertreten sein. Wir halten es auch im dritten Jahr in Folge für notwendig faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen keine Möglichkeit zu geben, sich […]

Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!
+++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++
Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche Verschärfung in Bayern an, andererseits bereitet es eine Vereinheitlichung des Polizeigesetzes auf Bundesebene vor.

Es geht im Wesentlichen […]

Kundgebung gegen die grauen Wölfe auf der Langen Ost Nacht

[ 20. Juli 2019; 17:00; ] In diesem Jahr findet die 18. Lange Ost Nacht statt. Das allseits beliebte Stadtteilfest zieht jedes Jahr Menschen im vierstelligen Bereich an und gibt verschiedenen Vereinen, Initiativen und dem örtlichen Einzelhandel die Möglichkeit sich zu präsentieren und ihre vielfältigen Produkte zu verkaufen. BesucherInnen bekommen einen bunten Mix aus Kultur und Konsum geboten und erhalten damit […]

Bericht der Kundgebungstour vom 06.07.2019

Seit über zehn Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand an der Langen Ost Nacht (LON), dem größten Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Aus diesem Grund startet die Initiative „Keine Faschisten auf den Langen Ost Nacht“ auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Akzeptanz von rechten Gruppierungen – in diesem Fall der […]

GRAUE WÖLFE | Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland & Österreich

[ 9. Juli 2019; 19:00; ] Graue Wölfe | Rechtsextremismus aus der Türkei
In der Türkei der 40er Jahre entstand eine faschistische Bewegung, die „Grauen Wölfe“, die sich ab den 60ern in der MHP zusammenfanden. Seit
ihrer Gründung steht die Partei für rabiaten groß-türkischen Chauvinismus, ihre AnhängerInnen sind für unzählige Gewalttaten an fortschrittlichen TürkInnen
und KurdInnen verantwortlich. Heute gibt man den Juniorpartner in Erdogans […]

Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstr. (HBF).

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, […]

Wenn wir streiken steht die Welt still!

Frauen*streik in der Schweiz!
Flugblatt des Frauenkollektivs Stuttgart
Seit einigen Jahren gehen Frauen weltweit auf die Straße und streiken, um eine gleichwertige Bezahlung, die gerechte Aufteilung der Haus- und Sorgearbeit, eine echte Gleichbehandlung der Geschlechter und Selbstbestimmung über das eigene Leben und den eigenen Körper einzufordern. Am 14. Juni findet deshalb auch in der Schweiz ein Frauen*streik […]