Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen 2018 in Stuttgart

Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen 2018 in Stuttgart

Trotz winterlicher Temperaturen und der sich zuspitzenden Situation in Afrin kamen über 40 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lasen.

Bei der Kundgebung gab es Redebeiträge von ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), der Roten Hilfe, dem Libertären Bündnis Ludwigsburg und von Zusammen Kämpfen. In den Reden wurde Bezug genommen zur Geschichte des 18. März, der Repression im Rahmen der Proteste gegen eine Abschiebung an einer Berufsschule im Mai letzten Jahres in Nürnberg, der Repression gegen die G20 Proteste und zum Verfahren gegen AktivistInnen von ATIK, die vor dem OLG München im bislang größten §129b Prozess vor Gericht stehen. Darüber hinaus wurde die sich allgemein verschärfenden Situation thematisiert. Für alle stand im Fokus die Frage der Solidarität und wie wir diese aufbauen können.
Die Gefangenen beteiligten sich mit Parolen und Rufen an der Kundgebung.

Ein besonderer Gruß ging an Muhlis Kaya, der mit Hilfe der „Anti-Terror“ Paragraphen in Stammheim inhaftiert ist. Er wurde als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten vom OLG Stuttgart verurteilt und befindet sich seitdem in der JVA Stammheim.

Zum Abschluss der Kundgebung wurden rote Luftballons mit kurzen Vorstellungen von politischen Gefangenen als Zeichen der Solidarität in die Luft steigen gelassen.

Abschließend gab es eine unangemeldete Demonstration zur Rückseite des Knastes. Dort wurden die Gefangenen lautstark mit Parolen und Rufen gegrüßt.

Auch wenn uns Mauern voneinander trennen, so finden wir Wege unsere Solidarität zu bekunden und den Gefangenen zu zeigen, dass sie weder alleine, noch vergessen sind.
Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Zum diesjährigen Aufruf >>


Kurze Vorstellungen der Gefangenen


Rede von Zusammen Kämpfen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben uns heute, am 18.3. dem Tag der politischen Gefangenen, vor dem Knast in Stammheim versammelt um unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen auszudrücken und ein gemeinsames Zeichen gegen eine neue Qualität der Repression zu setzen.

In welchem Rahmen findet die zunehmende Repression statt:

Der Kapitalismus befindet sich weltweit seit 2009 in einer Krise. Um diese Krise auf Kosten des Proletariats abzuwälzen, wird in jedem Land der Sozialabbau vorangetrieben. Die BRD übernimmt dabei eine Vorreiterrolle mit der Agenda 2010, Hartz 4 usw. Auch die neuen Arbeitszeitgesetze in Frankreich sind nichts anderes als Sozialabbau. Parallel dazu erstarken rechtspopulistische und faschistische Bewegungen und Parteien, die die Klasse der Lohnabhängigen mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und sogenannte Sozialschmarotzer spalten und dadurch der herrschenden Klasse den Rücken stärken. Genau in dieser Situation setzt der deutsche Staat alles daran linke Strukturen klein zuhalten und zu schwächen, um zukünftige Klassenkämpfe zu unterdrücken. In diesem Rahmen muss auch die zunehmende Repression gewertet werden. Zu nennen wären:

  • Die Kameraüberwachung mit „Gesichtsscan“ auf öffentlichen Plätzen
  • Die Berührung von Polizisten, die eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monate bedeutet
  • Die Demonstrationsverbote in Nordrhein-Westfalen, wo Großdemonstrationen gegen den Krieg in Afrin komplett verboten wurden.
  • Die Beschlagnahmung sämtlicher Bücher des Mezopotamien Verlags (12 LKW-Ladungen)
  • Das Verbot von linksunten.indymedia
  • Die Repression rund um den G20-Gipfel als Startschuss für Maßnahmen wie:Den Rondenbarg-Komplex, wo jeder Demonstrationsteilnehmer, der sich dort aufgehalten hat, nur auf Grund der Anwesenheit verurteilt werden soll.

Diese Vorgehensweise, also die Kriminalisierung einer Beteiligung an Demonstrationen, stellt eine neue Qualität in der Repression dar. Sie bietet den Repressionsbehörden zahlreiche Möglichkeiten, da keine konkrete Straftat mehr nachgewiesen werden muss, sondern nur noch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Dass die Behörden genau darauf aus sind zeigen auch weitere Maßnahmen:

  • Die SoKo „Schwarzer Block“, die darauf aus ist dem sogenannten „schwarzen Block“ eine einheitliche Struktur zur Last zu legen, um diesen strafrechtlich zu verfolgen,
  • die Hausdurchsuchungen Anfang Dezember, die darauf abzielten die „Hintermänner“ und „Drahtzieher“ der sogenannten „Krawalle“ ausfindig zu machen,
  • und die lancierte Öffentlichkeitsfahndung, die den Protest gegen die G20 breitflächig diffamieren und delegitimieren sollte, aber vor allem AktivistInnen an den Pranger stellte und mittlerweile sich auch auf andere Länder ausgedehnt hat.

Und das sind nur wenige Höhepunkte der bislang erfolgten Repressionsmaschinerie. Die Frage ist worauf diese Maßnahmen abzielen und wieso sie jetzt lanciert werden?

Es geht hierbei nicht darum sogenannte Straftaten zu bestrafen. Sicherlich geht es auch darum das Bild der Polizei nach der kritischen Berichterstattung in der Öffentlichkeit zurechtzurücken, aber nicht nur.

Nein, die Maßnahmen reihen sich ein in einen breit angelegten Angriff auf die linke Bewegung. Im Großen und Ganzen befindet sich der Staat inmitten eines Angriffs auf linke Strukturen, Projekte und auch Medien. Das heißt nichts anderes, als dass wir auch weiterhin mit massiver Repression rechnen müssen.

Doch was kann unsere Antwort sein? Unsere Antwort heißt Solidarität!

In der Frage der Solidarität müssen wir eine Einheit bilden, um die Angriffe auf uns gemeinsam abwehren zu können. Denn: ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen uns Alle.

Die Einheit linker Strukturen kann staatliche Angriffe ins Leere laufen lassen, gleichzeitig den Spieß umdrehen und zum Gegenschlag ausholen.

Lassen wir uns also nicht durch diese repressiven Maßnahmen abschrecken. Sondern stellen wir der Repression gemeinsam unsere entschlossene Solidarität entgegen.

Hoch die internationale Solidarität!