Bericht zur Kundgebung: Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!

Bericht zur Kundgebung: Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!

Am 31.08.2018 veranstaltete Zusammen Kämpfen Stuttgart eine Kundgebung aufgrund der rechten Hetzjagden der letzten Tage in Chemnitz. Ab 18:00 Uhr versammelten sich ca. 30 Personen unter dem Motto,”Pogrome verhindern, bevor sie enstehen! Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost”, spontan auf dem Stuttgarter Ostendplatz.

In der ersten Rede von Zusammen Kämpfen Stuttgart (siehe unten), wurde auf die aktuellen Geschehnisse in Chemnitz eingegangen. Dabei wurde sowohl die zweifelhafte Berichterstattung der letzten Tage thematisiert, als auch die Organisation des rechten Mobs durch faschistische Gruppierungen.

Im Anschluss gab es eine Rede der MLPD Ortsgruppe Stuttgart Ost, welche auf die aktuelle Situation in Stuttgart einging. So wurde der Angriff der Polizei auf die antifaschistische Demonstration am Mittwoch in der Tübinger Straße kritisiert, sowie das brutale Vorgehen gegen die Stuttgarter Antifaschistin Janka Kluge (VVN-BdA) verurteilt. Des Weiteren wurden die Verflechtungen zwischen Polizei, Verfassungsschutz und rechten Bewegungen geschildert und ein Verbot aller faschistischen Organisationen gefordert.

Im Verlauf der Kundgebung hörten PassantInnen den Redebeiträgen zu und drückten ihre Sympathie durch Gespräche mit den KundgebungsteilnehmerInnen aus. Die AnwohnerInnen und PassantInnen nutzten auch die Möglichkeit, um auf einem Transparent mit dem Slogan “Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost” zu unterschreiben.

Zusammen Kämpfen
www.zk-stuttgart.tk

Rede von Zusammen Kämpfen

Liebe NachbarInnen und Nachbarn,

liebe StuttgarterInnen und Stuttgarter,

liebe AntifaschistInnen und Antifaschisten,

wir sind heute hier auf der Straße, um ein Zeichen gegen die faschistischen Instrumentalisierungen des Mordes zu setzen. Die hiesigen Medien Landschaft der letzten Tage wird zum Großteil, durch die Ereignisse in Chemnitz des letzten Wochenendes beherrscht.

Was ist geschehen?

Am Sonntag, den 26.08.2018 wird in Chemnitz in einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Männern, ein 35-Jähriger niedergestochen. Zwei weitere Menschen werden verletzt. Der 35-Jährige erliegt wenig später seinen Verletzungen. Bis zum Sonntag sind die Hintergründe der Tat nicht klar. Nur, dass es sich bei den Tätern anscheinend um Geflüchtete handelt, wird durch unterschiedliche Quellen lanciert. In den sozialen Netzwerken überschlagen sich jedoch die Meldungen und eine Spekulation und Falschmeldung nach der anderen verbreitet sich, wie ein Lauffeuer. So wurde die Auseinandersetzung zu einer sogenannten Heldentat umgedeutet, da das Opfer angeblich eine Frau verteidigte, was die Polizei bis heute dementiert und es keine Anzeichen dafür gibt, dass dies der tatsächliche Grund für die tödlich endende Auseinandersetzung war. Kurz darauf ruft die faschistische Hooligangruppierung „Kaotik Chemnitz“ dazu auf, sich am Sonntagnachmittag zu versammeln, um zu zeigen, „wem die Stadt gehöre“. Dem Aufruf folgten ungefähr 800 gewaltbereite und gewaltaffine Personen und zeigten was sie unter „ihrer“ Stadt verstehen. Grölend zogen sie durch die Straßen, bepöbelten diejenigen, die sie für MigrantInnen oder deren UnterstüzerInnen halten, gehen gewalttätig gegen sie vor und hetzten sie durch die Straßen. Von der Polizei ist so gut wie keine Spur zu sehen. Nazis, rechte Hooligans und Reaktionäre veranstalten ungestört eine Hetzjagd auf Andersdenkenden und diejenigen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen und der Staat sieht tatenlos zu.

Am Montagabend darauf kündigen rechte Gruppierungen wieder eine Demonstration in Chemnitz an. Diesmal angemeldet und offiziell. An dieser beteiligen sich nach unterschiedlichen Berichten mehrere tausend Menschen. Der Kreis der Teilnehmenden erstreckt sich von bundesweit angereisten Neonazis, AfDler und Hooligans, aber auch auf das stark in Sachsen verwurzelte Pegida Spektrum und Chemnitzer Bürger. Neben den von Pegida-Demonstrationen üblichen Parolen wie etwa „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ ertönen auch „klarere“ und offene faschistische Parolen, wie etwa „Ausländer raus“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt“. Auch sind Hitlergrüße zu sehen und sich klar auf die nationalsozialistische Ideologie beziehende Gruppierungen, wie „Der dritte Weg“, laufen offen auftretend auf dem Demonstrationszug in den ersten Reihen mit. Die Stimmung ist aggressiv und es kommt immer wieder zu versuchen von Neonazis und Hooligans die Gegendemonstrationen oder MigrantInnen anzugreifen.

26 Jahre nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und der faschistischen Mobilisierung Anfang der 90er Jahre scheint es wieder möglich zu sein, MigrantInnen und Geflüchtete durch die Straßen deutscher Städte zu jagen. Es handelt sich hierbei auch nicht um berechtigte Wut oder Selbstjustiz, sondern schlicht und ergreifend um Rassismus, Hass auf Geflüchtete und MigrantInnen und ein faschistisches Handeln. Denn die Übergriffe haben nicht die TäterInnen getroffen, sondern irgendwelche unschuldigen Menschen, die mit den TäterInnen nur gemein haben, dass sie auch Geflüchtete oder MigrantInnen sind.

Diesem Rassismus und Menschenhass sowie der dahinterstehenden faschistischen Ideologie stellen wir uns entgegen. Wir haben keinen Bock, das Menschen aufgrund ihrer sozialen oder geografischen Herkunft von einem braunen Mob gejagt werden können. Wir haben keine Lust in einer Gesellschaft zu leben, in der RechtspopulistInnen mit Gewalt definieren, wer hier leben darf und wer nicht. Wir wollen nicht, dass Faschismus und Rassismus wieder zur gesellschaftlichen Normalität in der BRD wird. Deshalb stehen wir heute hier, um uns ganz klar gegen die Ausschreitungen von Chemnitz zu positionieren und uns gegen die Hetze zu stellen, die zu diesen geführt hat.

Wir stehen ein für ein solidarisches Zusammenleben und für eine Welt jenseits von Rassismus. Darum gehen wir gegen Nazis und RassistInnen jeglicher Couleur auf die Straße und erteilen deren Angriffe eine Absage. Kämpfen wir gemeinsam für unsere Vorstellung von einer solidarischen Welt ohne Rassismus, Chauvinismus und rechter Hetze. Beteiligt euch deshalb mit uns an Aktionen gegen die AfD, reaktionäre Veranstaltungen wie der „Demo für alle“ oder Kundgebungen der sog Indentitären Bewegung. Zeigen wir, dass wir keine Lust auf Neonazis, rechte Hooligans, Faschisten, Reaktionäre und andere rechten Hetzer haben.

Machen wir den ersten Schritt und erteilen Hetze, rechter Propaganda und faschistischer Ideologie eine Absage dort, wo wir sie vorfinden im Betrieb, Schule, Universität oder in unserem Stadtteil.

Gemeinsam dem faschistischen Mob den Boden entziehen

Pogrome verhindern, bevor sie entstehen – für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost