Bericht zur Kundgebungstour - Keine Faschisten in unserem Viertel

Bericht zur Kundgebungstour – Keine Faschisten in unserem Viertel

Seit elf Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand am größten Straßenfest im Stadtbezirk Stuttgart Ost, der Langen Ost Nacht (LON). Aus Protest gegen dessen Teilnahme starteten wir bereits im vergangenen Jahr die Kampagne Keine Faschisten in unserem Viertel.

Am Samstag, den 14.7.2018, veranstaltete Zusammen Kämpfen [Stuttgart] gemeinsam mit der Initiative Rechtspopulismus Stoppen und der Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart, eine Reihe von Kundgebungen im Stadtteil, um über die Beteiligung und die Hintergründe des Vereins sowie ihren Bezug zur faschistischen Partei MHP aufzuklären.

Am Schmalzmarkt gab es dann ab 9.00 Uhr die erste Kundgebung. Mit kurzen Redebeiträgen und Flyern (Anhang) welche über Ideologie und Struktur des Türkisch Nationalen Kulturvereins aufklärten, sowie die Verharmlosung faschistischer Organisationen, seitens der LON OrganisatorInnen thematisierten, wurden Interessierte aufgeklärt. Mit den Parolen “Keine Faschisten in unserem Viertel”, “Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht, “Gegen Rechte Hetze und menschenverachtende Propaganda” und “Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost”, welche auf vier Transparenten zu lesen waren, war es uns mit der Aktion ein weiteres Anliegen möglichst viele Unterschriften auf den Bannern zu sammeln. Dies vor allem, um deutlich zu zeigen, dass sich viele Menschen im Stadtteil gegen die Präsenz der Faschisten auf der Langen Ost Nacht positionieren. Darüber hinaus gab es einen Offenen Brief, der mit zahlreich unterschriebenen Unterstützerlisten, Ausdruck und Anklang gefunden hat. Auch bei der nächsten Station, dem Ostendplatz, zeigten sich viele Menschen aus dem Stadtteil interessiert, kamen ins Gespräch und setzten ein Zeichen mit ihrer Unterschrift.

Wenige Minuten nach Aufbau unserer Kundgebung dort, versuchte ein Sympathisant des Türkisch Nationalen Kulturvereins e.V die Kundgebung physisch und verbal zu stören.

Der letzte Teil der Kundgebungstour fand ab 13 Uhr in Sichtweite zum Vereinsheim der faschistischen Organisation, am Stöckach statt.

Ab 14.00 Uhr ging die Infotour in eine Kundgebung mit Redebeiträgen (Anhang) der IKSS und Zusammen Kämpfen [Stuttgart] über. In diesen wurde unter anderem auf weitere Aktionen an der Langen Ost Nacht verwiesen.

Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost einstehen.

Kommt zur Kundgebung an der Langen Ost Nacht am 21. Juli.
Treffpunkt: 18.00 Uhr an der Karl-Beer-Siedlung

Keine Faschisten in unserem Viertel!
Keine Faschisten an der Langen Ost Nacht!

Zusammen kämpfen für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
www.zk-stuttgart.tk

Verteilter Flyer >>


Rede von Zusammen Kämpfen

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, liebe Nachbarinnen und Nachbarn

GenossInnen, Freunde und AntifaschistInnen

Auch dieses Jahr findet im Stuttgarter Osten die Lange Ost Nacht statt. Die Lange Ost Nacht ist eines der bekanntesten und größten Straßenfeste in Stuttgart. Tausende von Besuchern werden nächstes Wochenende die entspannte Atmosphäre auf der Langen Ost Nacht genießen und sich etwas von ihrem Alltagsstress erholen. Leider müssen wir aber etwas Wasser in den Wein gießen und auf eine Begebenheit hinweisen, die wir als BewohnerInnen des Stuttgarter Osten und als Antifaschistinnen für unerträglich halten.

Seit geraumer Zeit hat auch eine türkische faschistische Organisation, die MHP, auf deutsch, „Partei der nationalen Bewegung“, die Gelegenheit ergriffen dieses Ereignis für sich zu nutzen und firmiert unter dem Namen „Türkisch Nationaler Kulturverein Stuttgart e.V.“ auf der Langen Ost Nacht. Ganz harmlos daherkommend verkauft der Verein türkisches Essen an seinem Stand und gibt sich damit einen harmlosen Anstrich. Wenn man etwas genauer hinsieht war aber auch über Jahre eindeutig faschistische Propaganda an ihrem Stand aufgehängt, wie beispielsweise ein Bildnis des Gründers der MHP, das Symbol der Partei, die drei Halbmonde oder etwa der Bozkurt, ein mythologischer Wolf der auch gleichzeitig Namensgeber der faschistischen Bewegung in der Türkei ist. Diese Bewegung ist verantwortlich für eine Vielzahl von Morden und Anschlägen auf vermeintliche Gegner der Bozkurt oder Andersdenkende, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland oder auch in Stuttgart. Als Gegner sehen die Bozkurt alle diejenigen an, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Darunter fassen sie allen voran ethnische Minderheiten in der Türkei, wie etwa Kurdinnen und Kurden, Jezidinnen oder Jeziden, Menschen jüdischen Glaubens, Linke oder Menschen, die für kulturellen Pluralismus einstehen. Denn all diejenigen passen nicht in ihre Bestrebungen, ein großtürkisches Reich aller Turkvölker zu errichten.

Seit letztem Jahr regt sich aber auch Kritik und Widerstand gegen die Teilnahme der türkischen Faschisten an der Langen Ost Nacht. Denn viele Besucher und Besucherinnen des Stadtteilfestes wollen nicht mit Menschen feiern und Spaß haben, die jenseits der Langen Ost Nacht offen morden, Andersdenkende angreifen und bedrohen oder eben jenen Pluralismus, den das Stadtteilfest ausdrückt, abschaffen wollen. Seit letztem Jahr werden die Veranstalter der Langen Ost Nacht aufgefordert den Bozkurt und ihrem dahinterliegenden Verein keinen Platz mehr auf der Langen Ost Nacht zu gewähren. Doch für die Verantwortlichen besteht anscheinend kein Problem darin, dass ein Verein, der menschenverachtendes Gedankengut transportiert und offen faschistisch ist, auf einem kulturellen Stadtteilfest agieren darf. Das Problem für die Verantwortlichen sind anscheinend eher die Menschen, die sich öffentlich gegen die Faschisten stellen. Inhalte und Ideologie des Vereins scheinen hier keine Rolle zu spielen, solange es ruhig zu sich geht und das Geld fließt.

So wurde extra eine Einschätzung des Staatsschutzes, die von dem Bezirksbeirat eingeholt wurde zur Rechtfertigung ihres Handelns genutzt. Aus diesem Bericht geht klar hervor, dass der Türkisch Nationale Kulturverein zur MHP gehöre, aber darüber hinaus lägen „keine Vorkommnisse vor, die ein Teilnahmeverbot an der Langen Ost Nacht rechtfertigen würden, im Klartext heißt das, Faschismus wird offen akzeptiert bis etwas passiert und vor allem aber könne man ja keinen gut integrierten Verein ausschließen, der so leckeres Essen macht.

Aber in Stuttgart Ost lebt nicht nur der Bezirksbeirat oder der HGV sondern eine Vielzahl an Menschen aus unterschiedlichen Nationen und mit unterschiedlichen Religionen zusammen. Ideologien, welche Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion und/oder ihres Geschlechts diskriminieren, sollten nicht noch zusätzlich eine Finanzierungsmöglichkeit geboten werden. Um ein friedliches Zusammenleben langfristig zu gewährleisten, sollte man eben diese eine klare Absage erteilen. Gerade heute, wo solch ein menschenverachtendes Gedankengut wieder die gesellschaftliche Mitte prägt, sollten wir ein klares Zeichen dagegensetzen. Auf der Langen Ost Nacht gibt es keinen Platz für Faschismus, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Chauvinismus, kurz, keinen Platz für menschenverachtendes Gedankengut!

Deshalb fordern wir:

Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht!
Keine Faschisten in unserem Viertel!
Kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Rechte Hetze!
Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost!


Rede von der Initiative Kurdistan Solidarität

Zwei Straßen weiter von hier befindet sich der “türkisch-nationale Kulturverein”. Dieser gehört zur “Förderation der türkisch demokratischen Idealistenvereine in Deutschland” kurz ADÜTDF. Zwar hören sich die Namen dieser Vereine harmlos an, jedoch gehören diese Vereine zur faschistischen MHP.
Diese vertritt in der Türkei die Idee eines großtürkischen Reiches aller Turk-Völker. Hierfür gehen sie gewaltsam gegen alles vor, was nicht ihrer Ideologie entspricht,: Minderheiten, Linke, kurdInnen und Kurden – auch hier in Deutschland sind sie verantwortlich für Angriffe auf türkische und kurdische Linke.

Bei der Wahl am 24. Juni unterstützte die MHP in einem Wahlbündnis Erdogan und seine AKP. Dieser verfolgt eine immer agressivere Politik. Nach dem Angriff und der Eroberung Afrins, im Norden Syriens, nutzte er den daraus enstandenen Chauvinismus für die Wahlen. Gleichzeitig geht die Verfolgung jeglicher Opposition in der Türkei weiter, tausende sitzen bereits in den Gefängnissen der Türkei und im Wahlkampf gab es Angriffe auf die HDP.

Das die Wahlen nicht demokratisch ablaufen werden und Erdogan nach ihnen an der Macht bleibt war zu erwarten. Veränderungen sind auf diesem Weg in der Türkei nicht mehr möglich. Bei den Wahlen hat sich aber auch gezeigt, dass ein Teil der Bevölkerung in der Türkei mit der jetzigen Situation nicht mehr einverstanden ist. So schaffte es die HDP trotz massiver Angriffe über die 10% Hürde und Anhänger der CHP warteten vor den Wahlurnen, bis sie aufgrund von Drohungen nach Hause geschickt wurden.

Nur solche Bewegungen auf der Straße besitzen noch die Möglichkeit, in der Türkei etws zu verändern. Unsere Aufgabe als InternationalistInnen muss es sein, weiterhin solidarisch mit den linken Kräften in der Türkei und Kurdistan zu sein und hier in Deutschland Öffentlichkeit zu schaffen und Druck aufzubauen. 

Die BRD hält weiterhin an Erdogan fest, um ihren Einfluss und den wichtigen NATO-Bündnisparter Türkei nicht zu verlieren. So fanden alleine während der Wahl mehrere Hausdurchsuchungen von kurdischen Vereinen unter fahdenscheinigen Gründen statt und weiterhin sieht sich die türkische und kurdische Linke hier massiver Repression ausgese

Solidarisch mit den fortschrittlichen Kämpfen in de Türkei zu sein bedeutet jedoch auch, hier gegen türkische Faschisten vorzugehen. Diese unterstützen die repressive Politik in der Türkei ideologsich und auch finanziell. Paralell greifen sie die Solidaritätsbewegung in Deutschland an.

Durch Vereinsstrukturen wie ADÜTDF stellen sie sich als alleinige Vertretung der türkischen Bevölkerung in Deutschland dar und versuchen Linke und KurdInnen politisch zu isolieren.

Hoch die internationale Solidarität!