Das Novemberpogrom in Stuttgart – Erinnern.Gedenken.Kämpfen.

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Gut organisierte, in zivil gekleidete Einheiten der SS, der SA sowie der Hitlerjugend demütigten, schlugen und ermordeten Jüdinnen und Juden. Die Gestapo verhaftete 30.000 jüdische Männer und deportierte sie in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau, Welzheim und Sachsenhausen. Durch den Terror des nationalsozialistischen Staatsapparates wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung des antisemitischen Terrors des nationalsozialistischen Staates dar. Im November 1938 wurde der Zivilisationsbruch vollzogen, der schließlich im Versuch gipfelte, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten. Bis 1945 hatte der NS-Staat sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet.
Im Vorfeld der Novemberpogrome fanden bereits erste Deportationen von polnischen Jüdinnen und Juden statt. In Stuttgart ließ die Gestapo am 28. Oktober 1938 mehrere hundert Jüdinnen und Juden mit polnischen Wurzeln verhaften. In den darauffolgenden Tagen verschleppten Gestapo-Angehörige die Inhaftierten per Lastwagen an den Stuttgarter Bahnhof und sperrten sie in einen versiegelten Zug. An der polnischen Grenze wurden die Betroffenen ausgesetzt, wo sie teilweise wochenlang ausharren mussten und dabei nur notdürftig von jüdischen Hilfsorganisationen versorgt werden konnten. Am Morgen des 7. November 1938 verübte der 17jährige Hermann Grünspan (Grynszpan) in der deutschen Botschaft in Paris ein Attentat auf den Legationssekretär Ernst von Rath. Die Familie des Attentäters aus Hannover war unter den Zwangsverschleppten, ihre Postkarte war von der deutsch-polnischen Grenze nach Paris gelangt.

Die Inszenierung des Pogroms

Das Pogrom war von verschiedenen Nazifunktionären geplant worden und bettete sich in eine strategische Vorgehensweise ein. Nachdem in den Jahren vor 1938 Jüdinnen und Juden vor allem durch antisemitische Gesetzesänderungen immer mehr aus der Gesellschaft gedrängt und marginalisiert wurden, begann im Jahr 1938 die sogenannte „Ausschaltung der Juden“ aus dem Wirtschaftsleben. Um diesen Prozess zu beschleunigen hatte die NS-Führungsspitze am 9. November beschlossen den Tod von Ernst von Rath zu nutzen, um die von der NSDAP geplanten Verbrechen als angeblichen „Volkszorn“ darzustellen. Der örtliche Gaupropagandaleiter Adolf Mauer aus Stuttgart bekam am 9. November um etwa 23 Uhr eine Weisung aus München vom Propagandaminister Goebbels. Dieser begann dann mit der Organisierung des Pogroms und lud Vertreter der SA, der NSDAP aber auch der Gestapo und den Direktor der Stuttgarter Feuerschutzpolizei, zu einer mitternächtlichen Besprechung. In Bad Cannstatt wurde die Türe zur Synagoge von in zivil gekleideten Personen der SA aufgebrochen. Während die SA damit begann Kulturgegenstände zu zerstören, übernahmen die Feuerwehrleute aus Bad Cannstatt die Brandstiftung. Der Chef der Feuerwache aus Bad Cannstatt blieb vor Ort zusammen mit den Feuerwehrleuten, um ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude zu verhindern. Auch die Synagoge in der Stuttgarter Innenstadt wurde nach demselben Schema zerstört.
Parallel zu den Brandstiftungen begannen kleine Gruppen aus SA, NSDAP und HJ systematisch und einheitlich mit der Zerstörung von jüdischen Geschäften. Nahezu alle jüdischen Geschäfte in der Königstraße und rund um den Marktplatz wurden zerstört und verwüstet.
Im Morgengrauen des 10. November begannen Massenverhaftungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Gestapoleitstelle im „Hotel Silber“ organisierte die Verhaftung sowie die anschließenden Deportationen in verschiedene Konzentrationslager. Auch dabei handelte es sich um ein von langer Hand geplantes Verbrechen. In den Konzentrationslagern wurden die dorthin verschleppten gefoltert und durften die Lager größtenteils erst wieder verlassen, wenn sie schriftlich erklärten auf schnellstmöglichem Wege aus Deutschland auszureisen. Die Stuttgarter Nathan Frölich und Arthur Hirsch überlebten die Torturen nicht. In den darauffolgenden Tagen begingen viele weitere Jüdinnen und Juden Selbstmord.

Reaktionen aus der Bevölkerung

Der US-Generalkonsul Samuel W. Honacker aus Stuttgart sprach in seinem Bericht an den Botschafter in Berlin von einer „eingeschüchterten schweigenden Missbilligung“ des Pogroms. Einige Stuttgarter begriffen die Zerstörung von Synagogen als Schandtat. Darauf reagierte die NSDAP sowie ihr Propagandaarm mit Schuldzuweisungen gegenüber den „jüdischen Spekulanten“ und erklärten, dass man den Synagogen nicht „nachweinen“ müsse. Andere Stuttgarter hingegen waren empört darüber, dass nicht alle Jüdinnen und Juden verhaftet wurden und beteiligten sich auch in den Tagen danach noch an Plünderungen von jüdischen Geschäften.

Durch die maßlos vorangetriebene Strategie der Entwürdigung und Entmenschlichung im Zuge der Novemberpogrome haben die Nazis es größtenteils geschafft, dass Jüdinnen und Juden nicht mehr als Zugehörige, nicht mehr als Menschen wahrgenommen wurden. Sie wurden sukzessive aus der Gesellschaft ausgeschlossen – zuerst durch Gesetze, dann durch Gewalt vom Staatsapparat. Nur wenige bekundeten Solidarität und die Nazis konnten sich nun sicher sein, dass ihre antisemitische Vernichtungsstrategie auf wenig Widerstand stoßen wird. Dies zeigt deutlich, dass der NS-Staat ohne die Akzeptanz des Großteils der Bevölkerung seine antisemitische Vernichtungsstrategie gar nicht hätte durchsetzen können. Die administrative Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, war nur durch Duldung der Bevölkerung möglich.

Antisemitische Gewalt und Rechtsterrorismus sind seit der sogenannten Entnazifizierung nach 1945 nicht verschwunden, sondern existieren bis heute. Das jüngste bekannte Beispiel ist der nationalsozialistisch motivierte Terroranschlag von Stephan Balliet in Halle am 9. Oktober 2019. Der Faschist hatte versucht, in militärischer Bekleidung und schwerbewaffnet mit Sprengkörpern, Gewehren und Pistolen an dem höchsten jüdischen Feiertag – Jom Kippur –, die gut besuchte Synagoge in Halle zu stürmen, um ein Massaker an den anwesenden Jüdinnen und Juden anzurichten. Als dies misslang ermordete er Jana L. in der Nähe des jüdischen Friedhofs und Kevin S. in einem türkischen Imbiss, bevor er außerhalb von Halle von der Polizei festgenommen wurde.

Rechter Terror – ein Stück deutsche Kontinuität

Es ist abscheulich, dass 81 Jahre nach den Novemberpogromen und dem Beginn der offenen systematischen Verfolgung und versuchten Ermordung aller europäischen Jüdinnen und Juden, sich Menschen erneut in die Tradition der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik stellen und versuchen ein Massaker an Jüdinnen und Juden anzurichten. Doch nicht die Ermordung von zwei Menschen allein ist der gesellschaftliche Skandal hinter dem Anschlag von Halle, sondern die Verhältnisse, die diesen ermöglicht haben.
Dass es in der BRD rechten Terror gab und gibt, ist kein neues Phänomen und nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke bekannt. Analysen und Erklärungen von Parteien, PolitikerInnen und ExpertInnen die behaupten, das Auftreten von rechtem Terror sei auf die Wahlerfolge der AfD, die zunehmende Polarisierung der politischen Debatte durch Rechtspopulisten, der Nicht-Vermittelbarkeit des Migrationsthemas an die Bevölkerungen oder die aktuelle politische Situation zurückzuführen, greifen zu kurz. Die Geschichte von Rechtsterrorismus ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Die bekanntesten Fälle sind wohl die Morde des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder das Oktoberfest-Attentat, das 12 Menschen das Leben kostete und weitere 200 Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Sie beginnt grob in den 50er Jahren. Die damaligen – noch teilweise andauernden – Entnazifizierungsbemühungen der Anti-Hitler-Koalition scheiterten an der neuen Frontstellung des Westens gegen die Sowjetunion. So wurde zwar ein Teil der Führungsriege der NSDAP und des mörderischen Nazistaats in den Nürnberger Prozessen abgeurteilt, aber darüber hinaus passierte wenig. Alte Nazikader wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, wieder in den bundesdeutschen Staatsapparat integriert. Ein bekanntes Beispiel ist der für Todesurteile gegen Unschuldige verantwortliche Nazirichter und spätere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wurden die alten TäterInnen wieder in die Staatsbürokratie wie Polizei, Justiz, Wissenschaft, Politik oder Schulwesen eingebunden und begannen auch wieder faschistische Parteien zu gründen oder als Ultrakonservative sich ihre neue Heimat in CDU/CSU, Bayernpartei oder ähnlichen zu suchen. Altnazis gründeten direkt nach dem Sieg über den Nationalsozialismus paramilitärisch organisierte Verbände wie „Der Stahlhelm – Kampfbund für Europa“, die „Wiking-Jugend“ oder faschistische Parteien wie die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und begannen damit die Reorganisation der faschistischen Kräfte in der Bundesrepublik. Diese politisch gewollte Gemengelage der damaligen Adenauer-Regierung ermöglichte und ermutigte Neonazis, Faschisten und Reaktionäre weiterzugehen. In den 70er Jahren folgte dann die tatsächliche militärische Mobilmachung der reaktionären Kräfte in der Bundesrepublik gegen die Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft und den vermeintlichen Linksruck. Offen militante und systematisch terroristisch agierende Gruppen traten auf den Plan, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Neumann-Gruppe, die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, die Hepp/Kexel-Gruppe oder die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit, deren Mitglieder nachgewiesener Weise an Mordanschlägen und Sprengstoffattentaten beteiligt waren. Zu den bekanntesten rechtsterroristischen Anschlägen der Zeit, zählt das bereits erwähnte Oktoberfest-Attentat oder die Ermordung des Erlanger Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Frau Frida Poeschke.

In den 90er Jahren veränderten sich die Anschlagsmuster der Neonazis und Faschisten in der Republik. Nicht mehr gezielte Anschläge gegen Personen und Institutionen standen im Fokus, vielmehr orientierte sich die rechte Szene an dem Konzept des Straßenterrors der frühen NSDAP. MigrantInnen, Obdachlosen, Linken, subkulturellen Menschen oder Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passten, wurden offen angegriffen und ermordet. Unterbringungen von MigrantInnen und Geflüchteten wurden angegriffen, in Brand gesetzt und darüber hinaus versucht eine Pogromstimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Damit sollte eine diffuse Angst bei Betroffenen geschaffen werden und gleichzeitig fungierte Terror als Ventil für latent gefühlte Ungerechtigkeit, fehlenden gesellschaftlichen sozialen Ausgleich oder individuelle Unzufriedenheit. Diese Strategie überdauert bis heute. Folge waren die bekannten Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Chemnitz sowie unzählige Brandanschläge, Überfälle und Attentate, die seit 1990 weit über 200 Todesopfer forderten. So reiht sich der Anschlag und die Morde von Halle „nur“ in eine lange Liste von rechtsterroristischen Aktivitäten ein. Die Reaktionen der herrschenden Eliten und Politik sind zumeist gleich. Immer wieder wird das gleiche Narrativ verbreitet, die gleiche Geschichte erzählt. Zumeist handele es sich um EinzeltäterInnen (wobei die Zahl der Täter überwiegt) mit sozialen Problemen, denen in irgendeiner Form gesellschaftliche Ablehnung widerfahren ist, sie sich dadurch radikalisiert haben und den Terror als Ventil dafür nutzten. Teilweise wird das noch psychologisiert und heraus kommt der „verwirrte Einzeltäter mit schwerer Kindheit, der aus niederen Beweggründen agiert und keinem System folgt“. Damit werden die Taten entpolitisiert, bagatellisiert, die Opfer teilweise verunglimpft und das Problem kleingeredet. So wie rechter Terror System hat, so hat auch seine Verharmlosung System.

Vertrauen in den Staat haben wir nicht – Er ist Teil des Problems

Dass der Staat die Existenz von Rechtsterrorismus leugnet, hat vielschichtige Gründe. Einer ist die Wahrung der deutschen Staatsräson und der Versuch sich als besonders toleranter Staat, der aus seiner Geschichte gelernt hat, in der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Da passt es nicht ins Bild, dass Neonazis und Faschisten offen (Straßen-)Terror gegen vermeintliche Feinde ausüben. So ist es doch einfacher auf die EinzeltäterInnenthese zurückzugreifen und das Problem herunterzuspielen.
Gleichzeitig kommt die Durchsetzung des kompletten Staatsapparats mit Altnazis, die ihre Ansichten in diesem fleißig reproduziert haben, deutlich zum Vorschein. Plötzlich scheint der Verfassungsschutz, der BND, die Polizei oder die Bundeswehr der fruchtbare Boden für aktive Neonazis, Faschisten und ihre UnterstützerInnen zu sein. Wenn man die Geschichte dieser Institutionen genauer betrachtet, dann lässt die Verwunderung nach. So wurde beispielsweise der Inlandsgeheimdienst maßgeblich von Hubbert Schrübbers aufgebaut, der erst Oberstaatsanwalt im Naziregime war und später als Mitglied einer Polizeieinheit der SS dem Naziregime diente. Diese personelle Kontinuität zwischen dem neuen Geheimdienst und den nationalsozialistischen Polizeieinheiten war nicht die einzige. Viele der ehemaligen Gestapo-Folterer und-Mörder fanden eine neue Heimat in den Ämtern für Verfassungsschutz oder wurden als „freie“ MitarbeiterInnen über Tarnfirmen beschäftigt. So ist es nicht verwunderlich, dass die geistigen Erben sich als sogenannte V-Männer von eben diesen Inlandsgeheimdiensten beschäftigen und finanzieren lassen. Beispielsweise bestätigte das Bundesverfassungsgericht die enge Verflechtung von Verfassungsschutz und der NPD in dem Verbotsverfahren gegen die Partei. Dieses Gericht stellte 2003 ein Verbotsverfahren ein, da zu viele V-Männer in der Führungsebene der Partei seien und dadurch nicht festgestellt werden könne, inwieweit die NPD unabhängig vom Verfassungsschutz agiert und ob die notwendige „Staatsferne“ für ein Verbot der Partei besteht. Den Abzug eben dieser V-Leute verweigerte der Geheimdienst. Besonders offensichtlich wurde die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis bei den Verbrechen des Terrornetzwerks NSU. So stellte sich nach der Selbstaufdeckung heraus, dass über 40 V-Männer im direkten Umfeld der NSU-MörderInnen vom Verfassungsschutz beschäftigt wurden. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war sogar während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat im selben Gebäude, wo sich die Tat ereignete. Dies sind nur zwei plakative Beispiele für die personellen und finanziellen Verstrickungen zwischen Neonazis, Faschisten und Geheimdiensten und somit auch offener Unterstützung des Staates von rechtem Terror. Als Reaktion auf das Bekanntwerden des Skandals, reagierten die Behörden mit dem Schreddern von belastenden Akten, dem Vertuschen ihrer Beteiligung, dem offenen Leugnen der Machenschaften und dem Belügen der Öffentlichkeit und der Opfer.

„Erinnert euch immer daran, dass das, was schon einmal geschah, wieder geschehen kann.“ Primo Levi

Das Übel an der Wurzel packen – gemeinsam handeln – antifaschistisch und solidarisch

Dass sich rechter Terror wie ein roter Faden durch die bundesdeutsche Geschichte zieht und dass dieser immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt, ist kein Zufall oder dem Handeln einzelner BehördenmitarbeiterInnen geschuldet. Vielmehr gibt es ein latentes staatliches Interesse an rechten und faschistischen Bewegungen, denen die radikale Form der kapitalistischen Logik innewohnt – der Kampf aller gegen alle. Das nach Vernichtung strebende Weltbild der FaschistInnen, stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen sowie autoritäre Lösungen für die permanente (kapitalistische)Krise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen. Wie tief rassistische Ressentiments in der Gesellschaft verwurzelt sind, lässt sich wie im Brennglas an den Äußerungen von PolitikerInnen aller Couleur zum Thema Migration veranschaulichen. Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter à la Seehofer, blasen alle in dasselbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung. Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als gesellschaftlicher Ballast für die willkürlich konstruierte nationale Bevölkerung dargestellt und diffamiert. Statt zu versuchen eine solidarische Gesellschaft Aller zu errichten, wird das kapitalistische Konkurrenzverhältnis weiter vorangetrieben und damit rechten Ideologien weiter Vorschub geleistet. Es entsteht ein widerliches Blendwerk, um ein System am Laufen zu halten, das auf Konkurrenz, Verwertung des Menschen durch den Menschen und einer mörderischen Profitlogik – von der nur wenige profitieren – aufbaut. Es liegt an uns diese Verhältnisse umzuwerfen. Solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität, statt Standortwahn und kapitalistischer Leistungsgesellschaft.
Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. Solange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist und bleibt, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Wir müssen uns die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft gemeinsam erkämpfen. Es geht darum, einen gesellschaftlichen Prozess zu entwickeln – ein Prozess des gegenseitigen Lernens, um erfahren und begreifen zu können was Solidarität bedeutet. Es geht um die Herausbildung von Verkehrsformen, die sich aus den Unterdrückungen und Knechtungen der Herrschenden lösen. Dabei gilt es konkrete Ansatzpunkte wie Solidarität und Kollektivität aufzubauen und erlebbar zu machen. Sei es in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, in der Familie oder an den anderen Plätzen des alltäglichen Lebens. Lasst uns beginnen gemeinsam zu handeln und eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft aufzubauen, in der Konkurrenz, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus der Vergangenheit angehören.
Lasst uns gemeinsam dem rechten Terror und seinen NutznießerInnen unsere Solidarität entgegensetzen und somit rassistischer Hetze eine Absage erteilen.
Gemeinsam Handeln – antifaschistisch und solidarisch – für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Zusammen Kämpfen Stuttgart