Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost!

Gemeinsam für ein besseres Leben – am 1. Mai und darüber hinaus!


Was sie wollen:
maximierte Profite für Wenige, auf dem Rücken des Großteils der Bevölkerung.

Was wir wollen:
ein solidarisches Leben, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.


Beinahe täglich ist in der Presse davon zu lesen, dass die Profite der Unternehmen beständig steigen. Aktuellste Beispiele sind VW, die 2018 einen Gewinn in Höhe von 17,1 Milliarden zu verzeichnen hatten, Bosch, die von einem Umsatz und Gewinn auf Rekordniveau schwadronieren oder auch Daimler, dessen Gewinn zwar sank aber mit 7,25 Milliarden nach wie vor immens hoch ist.

Die Wirtschaft boomt und gleichzeitig macht sie sich fit für bevorstehende ökonomische Risiken, wie etwa weitere Strafzahlungen, Umsatzeinbrüche auf Grund von Absatzschwierigkeiten auf dem globalen Markt, die hohen Aufwendungen für die Elektrifizierung des Antriebsstranges oder das autonome Fahren.
Wie dieses „fit machen“ aussieht, können wir täglich aus den Zeitungen erfahren: VW kündigt ein gewaltiges Sparprogramm an, was nichts anderes bedeutet als an das Geld der Beschäftigten zu gehen, die Produktivitätsschraube weiter nach oben zu schrauben und die Arbeitshetze insgesamt zu steigern. So vereinbarte bspw. VW einen weitreichenden Maßnahmenkatalog mit dem Gesamtbetriebsrat, der einen immensen Personalabbau von ca. 25.000 Beschäftigten aus der Produktion und weitere Sparmaßnahmen zur Folge hat. Bei Daimler entlässt das Unternehmen zur Zeit seine befristeten Beschäftigten und nennt dies zynisch „das sozialverträgliche auslaufen lassen von temporären Arbeitsverträgen“. Bei Bosch sieht es nicht rosiger aus, denn auch hier wurde seitens des Managements ein harter Sparkurs ausgerufen. Inwieweit die 13.000 Beschäftigten, die in Stuttgart im Benzin- und Dieselbereich produzieren, davon betroffen sind, ist aktuell noch nicht abzusehen.
Für alle Betroffene bedeutet das nichts anderes als den Wegfall ihrer Arbeit und eines regelmäßigen Einkommens mit dem sie ihr Leben bestreiten und finanzieren sollen. Das ist nur ein Teil der Kehrseite der Milliardengewinne, der in wirtschaftlich „guten Zeiten“ nur selten bis gar nicht betrachtet wird.
Doch damit nicht genug:

  • Während die Lebenshaltungskosten beständig steigen, stagnieren bereits seit Jahren die Einkommen über alle Branchen hinweg,
  • der Niedriglohnsektor wird immer weiter ausgebaut, Minijobs, Teilzeitjobs auf Mindestlohnniveau, Leiharbeit und Befristungen sind zur Normalität geworden.
  • Armut verbreitet sich zunehmend, und die Schere zwischen Arm und Reich klafft zusehends weiter auseinander.
  • Damit einher geht der steigende Leistungsdruck und die gezielt verschärfte Konkurrenz unter den Beschäftigten um Lohn, Arbeitsplatz, Karriere, mit dem Ziel Produktivität zu steigern.

Doch das ist noch längst nicht alles: Sei es die erstarkende rechte Bewegung, die damit einhergehende rassistische Hetze, die Wohnungsnot, die Explosion der Mietpreise, seien es Kriege, die Zerstörung der Umwelt, die Zuspitzung der globalen politischen Situation oder die verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die aktuellen Verhältnisse produzieren all dies aus dem Zwang heraus Profite zu erwirtschaften und zu maximieren – und das auf dem Rücken des Großteils der Bevölkerung und zum Vorteil einiger Weniger.
Gerade in einer industrialisierten Auto-Stadt wie Stuttgart tritt dies deutlich zu Tage und zeigt auf, wer die GewinnerInnen der bestehenden Verhältnisse sind:

Durch Feinstaubalarm, Dieselfahrverbote und E-Mobilität werden neue Maßnahmen eingeleitet, die zwar aus ökologischer Sicht längst überfällig sind, die aber weitreichende Konsequenzen für die Menschen haben werden. So werden im Kampf gegen dreckige Luft nicht die HauptverursacherInnen in den Fokus genommen, sondern diejenigen drangsaliert, die die Lügen der Autokonzerne und der Politik von einem sauberen Individualverkehr geglaubt haben. Nun werden sie mit Fahrverboten für fast neuwertige Fahrzeuge belohnt. Nicht die Verantwortlichen und NutznießerInnen der Betrügereien werden zur Kasse gebeten, sondern der Stuttgarter Bevölkerung wird die Verantwortung übertragen, die gleichzeitig auch noch Angst vor einem Arbeitsplatzverlust haben muss.
Das obere Drittel der Gesellschaft ist von diesen Maßnahmen wenig bis gar nicht betroffen. Sei es deshalb, weil sie eh ein Firmenfahrzeug gestellt bekommen oder da sich mit einem Jahresgehalt oberhalb der 100.000 € eine Neuanschaffung eines Autos durchaus finanzieren lässt. Die unteren zwei Drittel – also der Großteil der Bevölkerung – werden aber mit ihrem Problem alleine gelassen und bekommen dazu noch gerichtlich bescheinigt, dass es ihnen doch zuzumuten ist, ein neues Auto zu kaufen, da sie immerhin 1200 € netto verdienen. Die Folgen der Umweltzerstörung durch unser Wirtschaftssystem sollen nun also einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Aber nicht nur dieses Thema ist ein gutes Beispiel dafür, zu sehen wem dieses Wirtschaftssystem nutzt. Ein anderes ist der zunehmend prekäre Wohnungsmarkt in Stuttgart.
Die Spekulation auf dem Immobilienmarkt führt zu einer stetigen Steigerung der Lebenshaltungskosten und dazu, dass die Mietpreise Stuttgarts in den Top 3 der deutschen Städte rangieren. Die Konsequenz aus der daraus produzierten Wohnungsnot ist, dass es bspw. für Alleinerziehende oder für GeringverdienerInnen beinahe unmöglich ist eine bezahlbare Wohnung in Zentrumsnähe zu finden, da sich die Mietpreise in den letzten 9 Jahren um knapp 30% erhöht haben und beständig steigen. Die Mietpreise von neuvermieteten Wohnungen stiegen seit 2010 sogar um 45%.
Gleichzeitig ist Stuttgart die Stadt mit den meisten Einkommensmillionären. Das zeigt, dass der Reichtum der Konzerne, ihrer Aktionär- und TeilhaberInnen immer größer wird, während immer mehr Menschen keine Ahnung mehr haben, wovon sie ihre Rechnungen bezahlen sollen oder wie sie bezahlbaren Wohnraum finden können.
Klar also, dass die Unzufriedenheit wächst, die Angst vor der Zukunft steigt und sich eine tiefe Verunsicherung in der Gesellschaft breit macht. Denn die Realität der meisten Menschen ist nicht, dass der „Boom der Wirtschaft“ oder die Milliardengewinne bei ihnen ankommt und dass die Gewinne daraus gerecht verteilt werden, sondern dass sie leer ausgehen und damit zu den VerliererInnen dieser Verhältnisse gehören.
Rechtspopulisten wie die AfD und Faschisten greifen diese soziale Fragen auf, versuchen sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ darzustellen und liefern sozialdarwinistische, sexistische, rassistische oder zum Teil offen faschistische Antworten auf diese Fragen. Sie versuchen aus dem tatsächlichen Systemfehler des Kapitalismus ein Problem zwischen Nationen und Kulturen zu machen. Doch diese werden an den bestehenden Verhältnissen nichts ändern, denn der Widerspruch verläuft zwischen denen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und denen, die ihn sich aneignen.

Denn Fakt ist, dass der Kapitalismus die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und die Widersprüche zu Gunsten des Profits und zu Ungunsten des Großteils der Bevölkerung verschärft. Denn innerhalb des Kapitalismus steht der Profit immer über dem Menschen. Das Recht des ökonomisch Stärkeren regiert.


Türkische Faschisten auf der Langen Ost-Nacht

Seit Jahren sind AnhängerInnen der türkischen faschistischen Partei MHP mit einem großen Essenstand bei dem Stadtteilfest Lange Ost-Nacht vertreten. Seit 2017 gibt es die Initiative einiger Organisationen gegen diesen Stand vorzugehen, so dass Faschisten auf der Langen Ost-Nacht künftig keinen Platz mehr haben.


Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Diese Verhältnisse sind auch in Stuttgart-Ost deutlich spürbar: Immer weiter steigende Mieten, die stärker werdende Vereinzelung der Menschen und drohende Entlassungen bei Daimler sind genauso wie türkische Faschisten auf dem Stadtteilfest und hohe Stimmenanteile für die AfD die sichtbarsten Auswirkungen dieser Verhältnisse.
Das wollen wir nicht weiter hinnehmen: Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und der vorherrschenden Konkurrenz unsere Solidarität entgegenstellt. Unser Ziel ist es einen Umgang miteinander zu etablieren, der sich aus dem Unterdrückungsverhältnis herauslöst und Alternativen zu diesem erarbeitet – mit dem Ziel eines besseren Lebens – ohne Ausbeutung und Unterdrückung.


Stimmenanteil der AfD in Stuttgart-Ost

Die AfD hat in Stuttgart-Ost bei den Bundestagswahlen 2017 7,2% Stimmen bekommen. Bundesweit erhielt sie 12,6%. 2019 wird in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene gewählt und die Europawahlen stehen an. Auch hier wird die AfD wieder antreten und versuchen ihre scheinbaren Lösungen, die auf rassistischer Hetze basieren, auf die Straße zu bringen.


Hierfür ist der erste Ansatzpunkt der Ort an dem die verschiedensten Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensrealitäten zusammenkommen: Der Stadtteil. Egal ob Geflüchtete, Arbeitssuchende, StammarbeiterIn oder LeiharbeiterIn… sie alle wohnen im Stadtteil und somit wird das Stadtviertel zur gemeinsamen Klammer, an der wir ansetzen können.

Daher streiten und kämpfen wir für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost.
Alleine werden wir das nicht erreichen können. Wir müssen die Spaltung und die forcierte Vereinzelung überwinden und solidarisch zusammenstehen. Denn nur gemeinsam mit unseren KollegInnen, den Mit-MieterInnen, unseren FreundInnen und allen anderen, die unter den Verhältnissen zu leiden haben, können wir die Kraft entwickeln, gegen diese Systematik vorzugehen und für eine Gesellschaft zu streiten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profit von einigen Wenigen.

Für uns muss es daher heißen, uns den Verhältnissen auf allen Ebenen in den Weg zu stellen und uns dort zu organisieren, wo wir leben und arbeiten. Sei es in basisgewerkschaftlichen Ansätzen gegen die alltägliche Lohnschinderei, prekäre Beschäftigung, Arbeitsplatzabbau oder im Kampf für höhere Löhne, sei es in Frauenorganisierungen gegen Sexismus und die herrschenden patriarchalen Verhältnisse, sei es in antifaschistischen Gruppen gegen rechte Hetze und den Rechtsruck, sei es in Wohn- und Mieterinitiativen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Luxussanierungen oder sei es in unabhängigen Stadtteilzentren, um konkrete Angebote zu schaffen, Solidarität und Kollektivität aufzubauen und erlebbar zu machen.


Stadtteilzentrum Gasparitsch

Ein konkreter Ansatzpunkt Solidarität und Kollektivität aufzubauen und erlebbar zu machen ist das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch, das seit 2014 ein selbstgestalteter und unabhängiger Ort von und für die Menschen in Stuttgart-Ost ist. Das Stadtteilzentrum wird von einem eingetragenen Verein getragen und finanziert sich vollständig unabhängig von staatlichen oder privaten Institutionen. Hausaufgabenbetreuung, Sportangebote für Groß und Klein, politische Veranstaltungen, Ausstellungen, das Nachbarschaftsfrühstück, sowie Bastelangebote und noch vieles mehr sind aktuelle Angebote, die ausschließlich von Ehrenamtlichen getragen werden.

Wenn ihr euch beteiligen wollt, dann bringt euch ein und kommt zum offenen Gasparitsch Orgatreffen
am 14. Mai um 19 Uhr
im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch.


Es liegt an uns, jeder und jedem Einzelnen, die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen und ein besseres Leben zu erstreiten und zu ermöglichen. Denn wir gemeinsam haben die Stärke und die Kraft ein besseres Leben und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen.

Daher rufen wir dazu auf sich an den Aktivitäten rund um den 1. Mai und darüber hinaus zu beteiligen.

Nutzen wir auch 2019 diesen Tag und gehen gemeinsam auf die Straße: Gegen die herrschenden Verhältnisse, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege! Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost!


Termine

Revolutionäre 1. Mai Demonstration: 11:30 Uhr, Karlsplatz

1. Mai Fest: 14 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch

Mit Kaffee, Kuchen & Snacks, warmen Essen, Getränken, Kinderprogramm, politischen Kurzvorträgen zu aktuellen Themen, Vorstellung des Stadtteilzentrums, einem Quiz, einem politischen Stadtteilspaziergang, Live-Musik
und noch Vielem mehr…

Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart

Stadtteilspaziergang: 17 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart


Eine Initiative von Zusammen Kämpfen

Es rufen auf: Anarchistische Vernetzung Stuttgart, Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V., DIE LINKE. Stuttgart Ost, Frauenkollektiv Stuttgart, Linksjugend [´solid] Stuttgart, Ostend-Obenbleiber*innen, SDAJ Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Zusammen Kämpfen Stuttgart