Interview zu den Protesten in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform

Interview zu den Protesten in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform

21. Juli 2016
19:00

Seit einigen Monaten dominiert in Frankreich der Widerstand gegen eine drohende Arbeitsmarktreform, die eine massive Verschärfung der Situation für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet. Der Protest, der das öffentliche Bild in Frankreich über Wochen hinweg bestimmt hat, ist kaum in den Medien präsent und wenn dann eher auf einer oberflächlichen Art und Weise, die sich an der Art des Protests aufhängt. Doch worum geht es bei den Protesten? Was sind die Hintergründe und wie stellt sich die Situation vor Ort dar?
Dies waren nur einige Fragen, die wir uns gestellt haben. Daher haben wir diese und einige andere Fragen an Bernard (Bernhard) Schmid gestellt. Das Ergebnis veröffentlichen wir an dieser Stelle in Broschürenform heraus und machen diese damit allen zugänglich.

Bernhard ist als Jurist v.a. auf Arbeitsrecht spezialisiert und lebt seit 1992 teilweise, seit 1995 vollständig in Paris, nachdem er in Süddeutschland aufwuchs.

Wir wünschen euch viel Spaß beim lesen und freuen uns über Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik.

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk

Der Teil zu Repression wird auch im Gefangenen Info #402 veröffentlicht werden.

Die Broschüre gibt es auch in gedruckter Form im Infocafé Gasparitsch (Rotenbergstraße 125).

Broschüre als PDF >>


Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Ihr Hauptgegenstand – jedenfalls ihr konkreter Anlass – war und ist die Gesetzesvorlage, die nach der amtierenden Arbeitsministerin Myriam El Khomri als Loi El Khomri, aber auch einfach als la Loi Travail („Arbeitsgesetz“) bezeichnet wird. Ein Vorentwurf dafür wurde am 17. Februar dieses Jahres bekannt, ein leicht entschärfter Entwurf (nach ersten Protesten) am 14. März. Eine definitive Verabschiedung ist für Ende Juli 2016 geplant.
Kerngegenstand des geplanten „Arbeitsgesetzes“ sind zum Ersten die rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss betrieblicher Abkommen respektive von Abkommen auf Unternehmensebene (accords collectifs d’entreprise) mit Gewerkschaften – insbesondere mit Minderheitengewerkschaften. Solche Abkommen, auch wenn sie aus Sicht der Mehrheitsgewerkschaften ebenso wie aus der von vielen Lohnabhängigen ungünstig ausfallen, sollen rechtlich erleichtert werden. Diese Handhabe nutzen dürften in naher Zukunft alle Voraussicht nach vor allem Einzelgewerkschaften, die der CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), also dem rechtssozialdemokratisch geführten zweitstärksten Dachverband in Frankreich, angegliedert sind. Zum Zweiten betrifft das geplante „Arbeitsgesetz“ in seinem Kernbereich die Arbeitszeitpolitik.
Erleichterung von Abkommen mit Minderheitsgewerkschaften

Das französische kollektive Arbeitsrecht ist rund um das Prinzip des pluralisme syndical (Gewerkschaftspluralismus) aufgebaut, das heißt rund um den Grundsatz der anerkannten Existenz mehrerer Richtungsgewerkschaften im selben Unternehmen oder derselben Branche. Vor diesem Hintergrund stellte sich schon früh die Frage, wer in einem solchen Kontext legitimer Weise für die abhängig Beschäftigten sprechen darf. Beziehungsweise danach, welche Gewerkschaft in ihrem Namen ein Kollektivabkommen (accord collectif oder convention collective, ungefähre Entsprechung zum deutschen Firmen- sowie Flächen-Tarifvertrag, aber mit anderen Wirkungsmechanismen) unterzeichnen kann.

In der Vergangenheit wurde dies zunächst so geregelt, dass eine ministerielle Verordnung vom 31. März 1966 fünf Dachverbände als représentatifs (ungefähr: „vertretungsfähig“, also sinngemäß tariffähig) einstufte. Mitgliedsgewerkschaften, die ihnen angegliedert waren, galten ihrerseits automatisch ebenfalls als „vertretungsfähig“ und konnten deswegen eine Vereinbarung im Namen der abhängig Beschäftigten ihres Unternehmens oder ihrer Branche unterzeichnen. Ein solches Abkommen erlangte Gültigkeit für alle dort Beschäftigten. „Radikalere“ und „gemäßigtere“ Gewerkschaften konkurrierten miteinander darum, wer es schaffte, ein „Kräfteverhältnis“ mit dem Kapital aufzubauen, um eine Vereinbarung nach eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können. In Zeiten hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrads wie in den 1960er Jahren funktionierte das System zeitweilig auch so, dass im Regelfall „moderatere“ Gewerkschaften bereitwillig Vereinbarungen unterzeichnen, während „radikalere“ Lohnabhängigenverbände sie ablehnten. Wobei jedoch die Erstgenannten mit dem Daumen nach hinten auf die Letztgenannten verweisen konnten, um möglichst gute Bedingungen heraushandeln zu können.

Die Zeiten einer solchen faktischen Arbeitsteilung sind jedoch längst vorbei. Seit dem Anstieg der Massenarbeitslosigkeit (ab circa 1975) und parallel zum Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrads werden tendenziell Einzelgewerkschaften in Unternehmen oder Branchen vom Kapital dafür instrumentalisiert, um im Zeichen der „Beschäftigungssicherung“ Vereinbarungen durchzusetzen. Vereinbarungen, gegen die ein Teil (oft die Mehrheit) der Gewerkschaften opponiert.

Seit einer gesetzlichen Reform vom 20. August 2008 wurde dieses Vertretungssystem auf neue Grundlagen gestellt. Seit dieser Reform (die durch die beiden wichtigsten Dachverbände CGT und CFDT im Kern unterstützt wurde, obwohl eine konservative Regierung sie auf den Weg brachte) ist die gewerkschaftliche Vertretungsmacht an Wahlergebnisse in den Unternehmen und Branchen gebunden. Drei Zahlenwerte drücken das neue System aus: Erstens benötigt jede einzelne Gewerkschaft einen Stimmenanteil von mindestens zehn Prozent im Unternehmen – oder acht Prozent auf Branchenebene -, um mit am Verhandlungstisch sitzen zu dürfen. Gewerkschaften mit schwächerem Stimmenanteil werden nicht berücksichtigt. Zum Zweiten kann eine oder können mehrere Gewerkschaften gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnen, wenn sie mindestens 30 Prozent Stimmenanteil (allein oder zusammen) auf die Waage bringt respektive bringen.

Zum Dritten können Mehrheitsgewerkschaften ein Abkommen, das mit Minderheitengewerkschaften geschlossen wurde, verhindern. Dazu müssen sie ein Veto einlegen, und dies in einem Zeitraum von acht Tagen im Unternehmen oder von 14 Tagen auf Branchenebene. Dies wurde in der Praxis beispielsweise im Januar 2016 im Pariser Einzelhandel durchgeführt, wodurch das Inkrafttreten einer Vereinbarung zur Einführung von Sonntagsarbeit verhindert wurde. Der sozialdemokratische Regierungspolitiker Jean-Marie Le Guen reagierte darauf in den Medien mit der Aussage: „Es gibt einfach zu viele Gewerkschaften in Frankreich.“

Der vorliegende Gesetzentwurf will dieses Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften kippen. Der erste vorliegende Entwurf, wie er am 17. Februar 2016 bekannt wurde, wollte es zunächst ersatzlos streichen. Seitdem am 14. März des Jahres eine Fassung vorgelegt wurde, die etwas entschärft wurde, um die ersten Proteste zu beruhigen, ist nun ein anderer Mechanismus vorgesehen. Das „Vetorecht“ (droit d’opposition) der Mehrheitsgewerkschaften soll demnach abgeschafft, aber durch eine Abstimmung im Unternehmen ersetzt werden. Letztere soll unter Organisierten wie Unorganisierten gleichermaßen stattfinden. In der Praxis würden dabei der Arbeit„geber“ und die mit ihm kooperierende(n) Minderheitsgewerkschafte(n) die Fragestellung, die dem Personal vorgelegt wird, formulieren. Ferner wäre fest damit zu rechnen, dass das „Argument“ der Arbeitsplatz-Erpressung systematisch eingesetzt wird – „ein mehrheitliches Nein-Stimmen gefährdet die Jobs“ -, und es ist zu berücksichtigen, dass die französischen Gewerkschaften allgemein auf Branchenebene besser aufgestellt sind als auf Firmenebene.

2. Arbeitszeitregelungen
Mehrere der geplanten Regelungen betreffen die Arbeitszeitpolitik. Es ist vor allem dieses Thema, bei dem Abkommen mit den Minderheitsgewerkschaften in größerer Zahl gesucht werden. Diese sollen für die Lohnabhängigen ungünstiger als bestehende Branchenvereinbarungen ausfallen dürfen. Denn nach Artikel 2 des Gesetzentwurfs gilt künftig dann der Vorrang des Abkommens auf Unternehmensebene.

Bislang gilt in Frankreich theoretisch die Arbeitszeit-Norm der „35-Stunden-Woche“. Diese Zahl ist jedoch nicht dergestalt wörtlich zu nehmen, dass die Arbeitszeit von französischen Beschäftigten allwöchentlich 35 Stunden betragen würde. Auch abgesehen von Überstunden, die von französischen Arbeitgebern angeordnet werden können – also nur auf die Kernarbeitszeit bezogen -, bezeichnet diese Zahl bislang nur einen Richtwert, einen wöchentlichen Durchschnitt.

Seit dem Arbeitszeitgesetz vom 19. Januar 2000, das unter der damaligen sozialdemokratischen Arbeitsministerin Martine Aubry verabschiedet wurde, gilt: Abweichungen vom Durchschnittswert „35 Stunden pro Woche“ nach oben und nach unten sind möglich (indem etwa in der einen Woche 28 Stunden und in einer anderen 42 Stunden gearbeitet wird). Einseitig können solche Abweichungen bei der Arbeitszeit vom Arbeitgeber angeordnet werden, sofern der Mittelwert von „35 Stunden wöchentlich“ im Monatsmittel erreicht wird. Sofern der Arbeitgeber eine rechtsgültige Vereinbarung mit einer oder mehreren Gewerkschaften trifft (zu den Voraussetzungen dafür siehe oben), muss der Durchschnittswert nur im Jahresmittel erreicht werden. Man bezeichnet diese Möglichkeit, die von Anfang an im sozialdemokratischen Arbeitszeitgesetz vom Januar 2000 enthalten war, mit dem neu geschaffenen Begriff der annualisation, von l’année – „das Jahr“.

Entsprechende Vereinbarungen müssen u.a. vorsehen, nach welchen Regeln respektive in welchen Zeiträumen die Beschäftigten von der Länge der Arbeitszeit in der nächsten Periode unterrichtet werden sollen. Sieht die Vereinbarung dazu nichts vor, dann gilt die Pflicht, die abhängig Beschäftigten sieben Tage zuvor von der Länge der bevorstehenden Arbeitswoche zu unterrichten.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, diese Perioden auszuweiten. Bei einseitiger Anordnung durch den Arbeitgeber soll der Ausgleichszeitraum von derzeit vier auf zwölf Wochen ausgedehnt werden. Liegt eine Vereinbarung mit einer oder mehreren Gewerkschaften vor, so soll der Mittelwert von „35 Stunden wöchentlich“ nur noch im dreijährigen (!), statt einjährigen, Durchschnitt erreicht werden müssen.

Nächster Punkt: Rund 500.000 abhängig Beschäftigte arbeiten derzeit in Frankreich nach Arbeitszeitpauschalen, die als forfait-jour (Tagespauschalen) oder forfait tout horaire („Alle-Stunden-Pauschale“) bezeichnet werden. Dabei werden die einzelnen Arbeitsstunden der oder des Beschäftigten nicht aufgeschrieben, sondern sämtliche geleisteten Arbeitsstunden gelten als mit dem Lohn abgegolten. Bislang betrifft diese rechtliche Möglichkeit – die von Arbeitsministerin Martine Aubry in ihrem Gesetz von 2000 gegen erhebliche Widerstände des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt wurde – vor allem für höhere und leitende Angestellte (cadres), die man in Deutschland in der Regel als „übertarifliche Beschäftigte“ einstufen würde. Das geplante „Arbeitsgesetz“ möchte diese Regel jedoch stark ausweiten, vor allem auch auf Beschäftigte im Arbeiterinnen- und Arbeiter- sowie im („einfachen“) Angestelltenbereich.

Im ursprünglichen Entwurf vom 17. Februar 2016 war vorgesehen, dass in Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten eine solche Vereinbarung individuell zwischen Arbeitgeber und abhängigen Beschäftigten getroffen werden kann. In größeren Unternehmen müssten dagegen eine oder mehrere Gewerkschaften (mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent) zustimmen. Nach ersten Protesten und einer punktuellen Entschärfung des Gesetzesvorhabens gilt nun, dass der Arbeitgeber in Unternehmen bis zu fünfzig Beschäftigten eine solche Regel ebenfalls aushandeln soll. Jedoch nicht mit einem oder einer Gewerkschaftsvertreter/in mit Verhandlungsvollmacht – délégué(e) syndicale(e) -; solche verhandlungsbefugten Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern sind nach geltendem französischem Recht erst in Unternehmen ab fünfzig Mitarbeiter/innen verpflichtend vorgeschrieben. In Unternehmen unterhalb dieser Schwelle gibt es sie entweder nicht, oder aber Kollektivvereinbarungen sehen abweichende (günstigere) Regeln vor.

Der Gesetzentwurf möchte diese Schwelle von fünfzig Beschâtigten nicht etwa senken, sondern sieht vor, der Arbeit„geber“ solle mit einem oder einer „beauftragten Beschäftigten“ – salarié(e) mandaté(e) – verhandeln. Dabei würde es sich um ein organisiertes oder unorganisiertes Personalmitglied handeln, das von einer externen Gewerkschaften eine Vollmacht für die Eröffnung von Verhandlungen erhält. Da der oder die Beschäftigte jedoch allein verhandeln würde und zudem in seiner oder ihrer künftigen Laufbahn vom Arbeitgeber abhängt, ist nicht mit einem für die Lohnabhängigen günstigen Kräfteverhältnis zu rechnen.

Ein weiterer Punkt: Bislang schreibt das französische Gesetz eine tägliche Mindest-Ruhezeit von elf Stunden täglich vor – was im Umkehrschluss eine tägliche Höchst-Arbeitszeit von dreizehn Stunden bedeutet und vor allem für die Beschäftigten mit Arbeitszeitpauschalen (siehe oben) relevant ist. Bislang gilt, dass diese elf Stunden Ruhezeit am Stück gewährt werden müssen, zwischen Arbeitsende und Wiederaufnahme der Arbeit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Ruheperiode künftig auch gestückelt werden kann. Das bedeutet konkret: Eine Lohnabhängige, die bislang ihre Arbeit um 23 Uhr beendete, „durfte“ diese bislang nicht vor 10 Uhr am folgenden Tag wieder aufnehmen. Doch künftig wird es rechtlich möglich sein, sie auch etwa um sieben Uhr früh wieder arbeiten zu lassen, sofern sie im Laufe des anschließenden Tages irgendwann „ausreichend Ruhezeit“ erhält.

3. „Abkommen zur Beschäftigungssicherung“

Die Arbeitszeitpolitik stellt ebenfalls das Hauptanwendungsgebiet der geplanten „Abkommen zur Beschäftigungssicherung“ dar. Bei ihnen geht es darum, dass auf für die Lohnabhängigen ungünstige Weise nicht nur von Branchenvereinbarungen, sondern auch vom einzelnen Arbeitsvertrag abgewichen werden kann.

Bislang ist es Unternehmen ausnahmsweise möglich, zur Rettung akut bedrohter Arbeitsplätze Vereinbarungen mit Gewerkschaften – Letztere müssen in diesem Falle jedoch einen Stimmenanteil von mindestens 50 Prozent aufweisen – zu schließen, die ungünstiger ausfallen als die Arbeitsverträge der Beschäftigten. Für die Dauer von bis zu zwei Jahren sind demnach Lohnsenkungen oder Abweichungen bei der Arbeitszeit rechtlich möglich. Lohnabhängige, die sich dem verweigern, können demnach entlassen werden. Und die Kündigung gilt dann als sozial gerechtfertigt; diese Regelung des Gesetzgebers bindet die Arbeitsgerichte.

Doch bislang handelt es sich bei dieser Möglichkeit um eine Ausnahmebestimmung, die seit 1997 durch die Rechtsprechung und seit dem 14. Juni 2013 auch gesetzlich anerkannt war. Voraussetzung war aber, dass (erstens) die Arbeitsplätze konkret bedroht waren – der Arbeitgeber also ohne die Vereinbarung über hinreichende Kündigungsgründe verfügt hätte -, und dass (zweitens) die bedrohten Arbeitsplätze auch wirklich gerettet wurden.

Die beiden letztgenannten Voraussetzungen sollen künftig wegfallen. Es soll den Arbeitgebern vielmehr ermöglicht werden, sich in allgemeiner Form auf „die Rettung, Bewahrung oder Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu berufen, um entsprechende Vereinbarungen mit Gewerkschaften zu treffen, die allerdings mindestens 50 Prozent Stimmenanteil aufweisen müssen.

Konkret wird dies darauf hinauslaufen, dass in einigen Fällen Einzelgewerkschaften dem Arbeit„geber“ dabei helfen werden, Marktanteile von Konkurrenten zu übernehmen (und dadurch bei sich „Arbeitsplätze zu schaffen“), indem sie Abstriche bei den Rechten der abhängig Beschäftigten zu machen. Anwendungsgebiet solcher Vereinbarungen wird die Arbeitszeitpolitik sein.

Der Vorentwurf vom 17. Februar sah daneben auch Abkommen zur Lohnpolitik – also die Möglichkeit zu Lohnsenkungen – vor, doch dieser Passus wurde bei der Entschärfung des Entwurfs am 14. März des Jahres gestrichen. Allerdings sieht Artikel 11 des Gesetzentwurfs nun lediglich vor, dass entsprechende Abkommen „das Monatsgehalt bewahren“ müssen. Im Falle einer Erhöhung der Arbeitszeit per Vereinbarung wird dies also erlauben, zwar nicht das monatliche Einkommen, wohl aber den Stundenlohn abzusenken.

4. Sonstige Bestimmungen

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe sonstiger Bestimmungen, die ebenfalls umstritten waren, aus Platzgründen aber hier nicht abschließend vorgestellt werden. Die Rolle der Arbeitsmedizin soll eingeschränkt werden (Wegfall von Reihenuntersuchungen). Betriebsbedingte Kündigungen werden in Unternehmen bis zu 300 Beschäftigten erleichtert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rückgang von Aufträgen oder Umsatz – Verluste sind nicht erforderlich – während, je nach Unternehmensgröße, eines Quartals bis zu vier Quartalen als Kündigungsgrund ausreicht. Das Unternehmen kann dabei ruhig weiterhin schwarze Zahlen schreiben.

Ferner wird eine Obergrenze für Abfindungszahlungen bei Kündigungen, die durch die Arbeitsgerichte als sozial ungerechtfertigt – also illegal – eingestuft werden, eingeführt. (In aller Regel enden Kündigungsverfahren in Frankreich nicht mit der Wiedereinstellung; eine solche ist rechtlich nicht zwingend vorgesehen, wird der Arbeitgeber verurteilt. Ausnahmen gelten bei Kündigungen infolge von Diskriminierung oder sexueller Belästigung. Ansonsten stellt das Gesetz auf finanzielle Abfindung, nicht auf Wiedereinstellung ab.) Bislang gelten in solchen Fällen Untergrenzen, sie sollen künftig durch Obergrenzen ersetzt werden. Höchst-Abfindungssummen werden je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt, mit mehreren Stufen zwischen zwei und zwanzig Jahren.
Im Vorentwurf, wie er im Februar 2016 publik wurde, war vorgesehen, dass den Arbeitsgerichten eine Abweichung von diesen Obergrenzen – nach oben – nicht möglich sein soll. Nach der partiellen Entschärfung des Entwurfs im März d.J. gelten die neuen Obergrenzen als „Richtwert“, sollen den Arbeitsgerichten jedoch nicht zwingend vorgeschrieben sein. Aber es ist damit zu rechnen, dass Berufungsgerichte Urteile in Kündigungsfällen mehr oder minder systematisch aufheben, falls die unteren Arbeitsgerichte von den Obergrenzen abgewichen sind und dies nicht ausführlich genug begründeten.

Wer protestiert auf den Straßen in Frankreich? Wie setzt sich der Protest zusammen?

Der Protest hatte zunächst eine gewerkschaftliche Komponente. Auf diese will ich zunächst zu sprechen kommen, danach wird es um die Jugend- und um die Platzbesetzerbewegung gehen.
In Frankreich herrscht „gewerkschaftlicher Pluralismus“ (pluralisme syndical), also das Nebeneinander von Richtungsgewerkschaften. Von acht Gewerkschaftszusammenschlüssen, unter ihnen fünf gesetzlich anerkannte Dachverbände, hat die Mehrzahl die sozialen Protesten unterstützt und aktiv an ihnen teilgenommen. Ausnahmen bildeten die rechtssozialdemokratisch geleitete CFDT (siehe Antwort auf die erste Frage), die im gewerkschaftlichen Bereich die Gegenposition zu den Protesten verkörperte, sowie der christliche Gewerkschaftsbund (die CFTC).
Eine Schlüsselrolle nahm jedoch, aufgrund ihrer quantitativen Stärkung und ihrer Stellung als ältester – 1895 begründeter – und stärkster Gewerkschaftsdachverband, die CGT ein. (Ihr Name, Confédération générale du travail, bedeutet ungefähr „Allgemeiner Arbeiterverband“.) Aufgrund ihrer Verankerung spielte die CGT eine zentrale Rolle bei der Auslösung der Streiks in einer Reihe von Branchen, unter denen vor allem der Arbeitskampf der LKW-Fahrer ab dem 16. Mai und der Raffineriebeschäftigten ab dem 23. Mai dieses Jahres erhebliche Auswirkungen hatten. Beide richteten sich in erster Linie gegen das „Arbeitsgesetz“, wobei in vielen ebenfalls streikenden Branchen und Unternehmen auch spezifische Forderungspunkte zusätzlich hinzukamen. Beispielsweise wurden beim Streik der Fluglotsinnen und Fluglotsen in der ersten Juniwoche 2016 sowohl die Rücknahme des geplanten „Arbeitsgesetzes“, als auch die der für die Jahre 2017-2019 vorgesehenen Stellenstreichungen in der Flugsicherung gefordert. (Letztere wurde auch erreicht.)
In der Mehrzahl der Fälle gaben Regierung und Arbeit„geber“ allen oder fast allen spezifischen Forderungen nach, um zu versuchen, wenigstens das Wesentliche – den Gesetzentwurf zur „Reform“ des Arbeitsrechts – zu retten. Die oft erheblichen Zugeständnisse bei den unternehmens- oder branchenspezifischen Forderungen sorgten dann für einen Rückgang der Streikbeteiligung. Dies gilt auch für den Arbeitskampf der Bahnbeschäftigten ab dem 31. Mai 2016, der in der zweiten Juniwoche zurückzugehen begann.
Dabei waren jedoch erhebliche Widersprüche innerhalb der CGT zu verzeichnen. In den letzten zwanzig Jahren hat die CGT ihrerseits sich sowohl von ihrer bisherigen politischen Bindung an die Französische KP abgenabelt (bis 1996 hatte sie einen Vertreter in deren Parteivorstand, dem wurde im Vorfeld des KP-Parteitags vom Dezember 1996 ein Ende gesetzt) als auch eine weitgehende Dezentralisierung erfahren. Heute wird ihre Politik weitgehend von den einzelnen Branchen- und Bezirksverbänden bestimmt, zwischen denen die Unterschiede in gewerkschaftspolitischer Orientierung und Strategie erheblich gewachsen sind.

Früher einmal diente die Vorstellung, die Kämpfe sollten irgendwann auf die Einführung eines sozialistisches Gesellschaftssystems hinaus- und dadurch zusammenlaufen, stets als bindende Klammer für diverse Teilbereichs- und Branchenkämpfe. Es verhinderte, dass die Konflikte zwischen Beschäftigtengruppen (etwa in Zulieferer- und Kernbetrieben) an Eigendynamik gewinnen konnten. Doch mit dem Wegfall des historischen Bezugspunkts im sowjetischen Blocks entfiel diese Orientierung, jedenfalls in ihrer historisch dominierenden Form. Allerdings bezeichnet die bürgerliche Kampfpresse die CGT nach wie vor unverhohlen als „kommunistisch“, als ob sich nichts geändert hätte, und obwohl diese Behauptung in ihrer schlichten Form so noch nie zutraf, aufgrund der Existenz unterschiedlicher politischer Orientierungen in der Mitgliedschaft. – Gegen die CGT benutzt wurde dies besonders, als in der Nacht zum gewerkschaftlichen „Aktionstag“ vom 26. Mai 16 auch deren Druckergewerkschaft in den Arbeitskampf trat – und die Herstellung der Papierausgaben verschiedener Tageszeitungen bestreikte. Im Vorfeld hatte die Druckergewerkschaft sich darüber beschwert, viele bürgerliche Presseorgane betrieben gewerkschaftsfeindliche Propaganda, und diese infolge dessen dazu aufgefordert, eine Stellungnahme von CGT-Generalsekretär Philippe Martinez abzudrucken. Und angedroht, jene Presseorgane würden nicht gedruckt, die dies verweigerten. Da die meisten bürgerlichen Presseorgane dies als „Angriff auf die Pressefreiheit“ ablehnten und von „Erpressung“ sprachen – nein, das Kapital übt natürlich keinen erpresserischen Einfluss auf die bürgerliche Presse aus, sei es durch den Besitz von Anteilen an den Medienunternehmen oder über Werbeeinnahmen, nicht doch – erschien am 26. Mai letztlich nur eine Tageszeitung in Papierform. Nämlich die KP-nahe Zeitung L’Humanité. Sofort wurde dies benutzt, um den Vorwurf zu streuen, man sehe ja, dass die CGT eine kommunistische Diktatur einführen wolle…

Heute gewinnen in Wirklichkeit die Eigeninteressen von Branchen und Beschäftigtengruppen innerhalb der CGT an Auftrieb, und damit auch Konflikte, etwa zwischen Kernbelegschaften und prekären Beschäftigtengruppen. Deswegen war die CGT derzeit von allen Organisationen, die die Proteste mittrugen, vielleicht auch am stärksten gespalten. Ihre Branchengewerkschaft bei der Eisenbahn – die auf dem Kongress des Dachverbands, Ende April 2016 in Marseille, eine Bündnispolitik mit der rechteren CFDT verteidigte – trat hinter den Kulissen wiederholt als Bremser auf, was eine Bündelung der Protestkräfte gegen das „Arbeitsgesetz“ betraf. Sie ging davon aus, dass sie zwar zu den bahninternen Streitpunkten (etwa die Arbeitszeit betreffend) gewinnen könne, jedoch eine „Vermischung unterschiedlicher Anliegen“ besser vermeiden wolle. Andere Branchenverbände, wie Chemie und Metall, traten in der allgemeinen sozialpolitischen Auseinandersetzung hingegen erheblich radikaler auf und sprachen sich dafür aus, di Proteste in verschiedenen Bereichen auf die Bekämpfung der geplanten „Reform“ im Arbeitsrecht zuzuspitzen.

Gewerkschaftspolitisch eher radikal tritt auch die Union syndicale Solidaires auf, also der Zusammenschluss von überwiegend linken Basisgewerkschaften: die Mehrzahl von ihnen trägt den Namen SUD („Solidarisch, der Kampfeseinheit verbunden, demokratisch“). Der Zusammenschluss wird auch kurz als Solidaires – Eigenname ohne Artikel – bezeichnet, was bedeutungsgleich ist mit „Die Solidarischen“. Auf quantitativer Ebene allerdings bleibt ihr Einfluss erheblich hinter dem größeren Dachverbände (CGT, CFDT, FO) zurück. In ihrer Mehrheit gingen die SUD/Solidaires-Gewerkschaften aus Abspaltungen von der oder Ausschlusswellen bei der CFDT hervor, die seit den 1990er Jahren ihren früheren starken linken Flügel abstieß.
An den Protesten beteiligt, doch nicht wirklich federführend war auch der Dachverband Force Ouvrière (FO, ungefähr „Arbeiterkraft“, das Kürzel wird ohne Artikel benutzt). Es handelt sich bei ihm historisch um eine Abspaltung der CGT aus den Jahren 1947/48. Auf dem ersten Höhepunkt des Kalten Krieges traten damals mehrere unterschiedlich orientierte Kräfte aus der CGT aus, die miteinander gemeinsam hatten, einen als „dominierend“ beschriebenen Einfluss der Französischen kommunistischen Partei abzulehnen.
Zu den beteiligten Kräften zählten unter anderem gaullistische, sozialdemokratische und am Rande auch rechtsnationale Kräfte sowie eine Unterströmung des französischen Trotzkismus, die als „Lambertismus“ (nach ihrem Gründer Pierre Lambert) bezeichnet wird. In den folgenden Jahrzehnten hielt diese Mischung deswegen zusammen, weil das offizielle Bekenntnis dazu, „Politik und Gewerkschaft auseinanderzuhalten“ und sich nicht politisch zu positionieren, einen Kitt bildete. Hinter den Kulissen wirkten die einzelnen politischen Kräfte jedoch weiter – auf untransparent Weise.
Bis in die 1980er Jahre war die Hauptorientierung des Dachverbands vorwiegend auf Verhandlung und Kompromiss ausgelegt. Seit den frühen 1990er Jahren ging die Leitung unter dem damaligen Generalsekretär Marc Blondel jedoch dazu über, lautere und radikaler klingende Töne anzuschlagen. Den Hintergrund dafür bildete die Erwartung, der Fall der Berliner Mauer (1989) und das Verschwinden der UdSSR (1991) würden in naher Zukunft auch zum dauerhaften Niedergang sowohl der Französischen kommunistischen Partei als auch der CGT führen. Deswegen müsse man das frei werdende Feld besetzen und als eher oppositionelle Gewerkschaft auftreten.
Seit den Herbststreiks in den öffentlichen Diensten im November und Dezember 1995 hat Force Ouvrière (FO) ihrerseits an mehreren größeren Streikbewegungen teilgenommen. Ihre konkrete Orientierung in einzelnen Auseinandersetzungen in den Unternehmen und Branchen schwankt jedoch und kann von betontem Verbalradikalismus bis zu betonter Kompromissbereitschaft gegenüber den Kapitalvertretern reichen.
Sowohl der mittlerweile verstorbene frühere FO-Generalsekretär Marc Blondel als auch sein Nachfolger (seit 2004), Jean-Claude Mailly, gehör(t)en zugleich der französischen Sozialdemokratie als Parteimitglieder an.
An den sozialen Auseinandersetzungen um das geplante „Arbeitsgesetz“ im Frühjahr 2016 war Force Ouvrière von Anfang an beteiligt. Ihre Präsenz war vor allem auf Höhepunkten der Protestmobilisierung – wie bei der Pariser Zentraldemonstration am 14. Juni des Jahres – deutlich sichtbar; zwischen diesen Höhepunkten fiel sie zahlenmäßig wesentlich schwächer aus.
Doch nicht nur Gewerkschaften von abhängig Beschäftigten traten als Trägerinnen des sozialen Protests hervor. Vor allem in ihrer Anfangsphase, im März und April 2016, war die soziale Protestbewegung gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auch in hohem Maße eine Jugendbewegung.
Dies hängt auch mit der kollektiven Erinnerung an andere soziale Protestbewegungen in der jüngeren Vergangenheit zusammen. Zwei Jugendbewegungen waren in jüngerer Zeit erfolgreich, wenn es darum ging, Regierungspläne im Zusammenhang mit sozialen Verschlechterungen abzuwehren. Es handelte sich um das Vorhaben, den gesetzlichen Mindestlohn (SMIC) für bis zu 26jährige um ein Fünftel abzusenken – es wurde im März 1994 nach einwöchigen Krawallen und „Scherbendemonstrationen“ zurückgezogen – sowie die Attacke auf den Kündigungsschutz der Jüngeren in den ersten Jahresmonaten 2006. Das damalige Regierungsvorhaben in Gestalt des „Ersteinstellungsvertrags“ (CPE, Contrat première embauche) sollte den Kündigungsschutz für bis zu 26jährige Lohnabhängige sowie für bis zu 30jährige „Berufseinsteiger“ für die ersten beiden Jahre im Beschäftigungsverhältnis abschaffen. Nach massiven Demonstrationen im Februar, März und April 2006 wurde die, bereits in Kraft getretene, gesetzliche Bestimmung zur Einführung des CPE wieder zurückgenommen. Es handelt sich bis heute um die letzte soziale Bewegung in Frankreich, die auf zentraler Ebene in einem Konflikt mit der Regierung Erfolg hatte. Die damals 14- oder 15jährigen Schülerinnen und Schüler, die von dem Konflikt rund um den CPE noch berührt wurden, waren im Frühjahr 2016 als 24- oder 25jährige zum Teil noch an den Hochschulen eingeschrieben; oder sie waren, meist prekäre, Beschäftigte.
Im März 2016 umfasste die „Nationale Koordination der Studierenden“, die sich an jedem Wochenende in wechselnden Städten traf (und zu deren Treffen auf studentischen Vollversammlungen Delegierte bestimmt wurden), gewählte Vertreterinnen und Vertreter von siebzig Universitäten in Frankreich. Allerdings brach die Studierendenbewegung mit den landesweiten Hochschulferien in den letzten beiden Aprilwochen, sowie mit der anschließenden Examensphase ein. Mitte Mai 2016 war die Zahl der Universitäten, die mit gewählten Delegierten bei der „Nationalen Koordination“ vertreten waren, auf zehn gesunken.
Eine wichtige Ergänzung zu den Straßen- sowie Gewerkschaftsprotesten bildete die Platzbesetzerbewegung unter dem selbstgewählten Namen Nuit debout (ungefähr „Wach durch die Nacht“ oder „Aufrecht durch die Nacht“).
Ursprünglich hatte die Aneignung des öffentliches Raums in Gestalt der Besetzung von Plätzen, zunächst der Pariser place de la République, am Abend des 31. März 2016 begonnen. Voraus gingen die Demonstrationen vom selben Tage, an denen in Paris über 50.000 und in Frankreich rund eine Million Menschen teilgenommen hatten.

Die nächtliche Besetzung eines größeren (verkehrsberuhigten) Platzes sollte verhindern, dass die Protestbewegung – im Warten auf die nächsten „Aktionstag“ der etablierten Gewerkschaftsverbände – an Dynamik verliert oder sich dem Rhythmus eventueller Verhandlungen an der Spitze unterordnet. Daneben sollte die Besetzung ein Diskussionsforum liefern, und Debatten über die Ursachen der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse (und Alternativen zu ihnen) ermöglichen.

Infolge der ersten Besetzung in Paris erfasste die Platzbesetzerbewegung im Laufe des April 2016 auch andere französische Städte, größere wie kleinere. Im Monat April fanden in sechzig Städten des Landes nächtliche Debatten auf öffentlichen Plätzen statt. Im Großraum Paris hatten auch in etwa zwanzig banlieues (Vor-, Trabantenstädten) eine oder mehrere nächtliche Platzversammlungen stattgefunden. (Vgl. dazu die Antwort auf die Frage zu den banlieues.)

Ab Mitte Mai 2016 gingen die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen an den Platzversammlungen im Allgemeinen zurück. Dies hing mit Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen zusammen, aber auch mit den Wetterverhältnissen, die sich mehrere Wochen hindurch ausgesprochen negativ auswirkten. Ende Mai und Anfang Juni fanden im Raum Paris und in anderen Landesteilen platzregenartige Unwetter statt, die in der ersten Juniwoche für massive Überschwemmungen sorgten. Die Regengüsse leerten die place de la République in Paris weitgehend, nur ein kleiner „harter Kern“ versammelte sich weiterhin unter Plastikplanen; ähnlich erging es der Platzbesetzerbewegung in anderen Städten.

Dennoch zeigte der „harte Kern“ der Platzbesetzerbewegung auch weiterhin eine bemerkenswerte Zählebigkeit. Noch am Wochenende des 25./26. Juni nahmen erneut rund 300 bis 400 Menschen an Debatten auf der Pariser place de la République teil, etwa an einer Diskussion mit dem kritischen Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon über die EU, das britische Referendum und die Frage nach linken Perspektiven. Auf dem Höhepunkt der Platzbesetzerbewegung hatten, im April und noch Anfang Mai 2016, allerdings mitunter 2.000 bis 3.000 Menschen an Vollversammlungen teilgenommen.

Ihren (vorläufigen) Schlusspunkt erfuhr die Platzbesetzerbewegung in Paris am Wochenende des 09./10. Juli. An dem Samstag konnte der einhundertste Tag der Platzbesetzung gefeiert werden. Er wurde, auch mit einem aus ihr hervorgegangenen Chor und eigens komponierten Liedern, gebührend gefeiert. Daran nahmen rund 250 Menschen teil. Zugleich fanden Perspektivdebatten teil. Am Sonntag, den 10. Juli fand dann die letzte bei den Behörden angemeldete Platzversammlung statt; die darauffolgende soll erst wieder am Abend des 31. August angemeldet werden, u.a. da durch die personelle Ausdünnung beim Ordnerinnen- und Ordnerdienst die Sicherheit der Teilnehmenden in der Urlaubsperiode nicht gewährleistet werden kann. Im informellen Rahmen versammelten sich allerdings auch in den darauffolgenden Tagen weiterhin einige Dutzend Menschen. Und an einer Kundgebung gegen Polizeigewalt am Nachmittag des 14. Juli auf der place de la République, zu der auch eine Rednerin der Bewegung Black Lives Matters aus den USA eingeladen war und zu der rund 500 Menschen kamen, nahm quasi der gesamte harte Kern der Pariser Nuit debout-Bewegung teil (obwohl das Ereignis außerhalb von Nuit debout organisiert worden war).
Ein Teil der Platzbesetzerbewegung setzt auf eine Wiederbelebung ab Ende August – der Erfolg bleibt abzuwarten, wenn das „Sommerloch“ vorübergegangen sein wird. Andere Beteiligte setzen eher auf eine Kontinuität in Form der Beteiligung an kommenden sozialen Bewegungen, deren Form noch unbekannt ist. Unterschwellig beschäftigt auch die Frage der Positionierung zu den im Frühjahr 2017 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Reste der Platzbesetzerbewegung. Ein Teil setzt auf eine Wahlboykottkampagne, die „die Wahlen und ihre Vorbereitung stören“ möchte, oder aber auf eine Kampagne zur offiziellen Anerkennung des Vote blanc („Weißwählens“, also Ungültigstimmens“), das auch in den offiziellen Wahlstatistiken ausgewiesen werden müsse – in der Absicht, den Stimmergebnissen der etablierten Kräfte die Legitimität zu entziehen. Eine Minderheit setzt auf eigene Listen, die aus Nuit debout hervorgehen sollen, was allerdings nie und nimmer konsensfähig werden dürfte. Als Einzelpersonen werde viele, dem Vernehmen nach, für den Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon stimmen, der zur Präsidentschaftswahl kandidiert und sich bemüht, viele Stichworte der Platzbesetzerbewegung aufzunehmen – deren Ausstrahlung er erkannt hat.
An der Platzbesetzerbewegung waren unter anderem einige, vor allem jüngere Gewerkschaftsmitglieder beteiligt. Aber auch Menschen mit Erfahrungshintergrund aus der Ökologiebewegung, der Migrantensolidarität und den Bewegungen gegen Rassismus. Intellektuelle und Neugierige kamen hinzu. Die Bewegung lief mal parallel zu den Gewerkschaften und relativ unabhängig von ihnen, mal gab es starke gemeinsame Momente. Philippe Martinez, der Generalsekretär der CGT – des mit 700.000 Mitgliedern stärksten von mehreren Gewerkschafts-Dachverbänden in Frankreich – sprach am Abend des 28. April dort vor mehreren Tausend Menschen.
Manche bürgerlichen Medien versuchten der Protestbewegung in ihrer Anfangsphase zu schaden, indem sie diese als eine Angelegenheit eher von Mittelklassen-Angehörigen, Yuppies und Intellektuellen behandelten. Gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung sollte die Beteiligung daran eher als eine Art Luxushobby erscheinen. Dies war unzutreffend, und besonders der Anteil von prekär Beschäftigten und von intermittents du spectacle – also „diskontinuierlich Beschäftigten im Kulturbetrieb“, die in Frankreich einen besonderen sozialrechtlichen Status (mit einer gewissen Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung) aufweisen – war hoch. Dennoch betonten viele Rednerinnen und Redner bei den Platzversammlungen immer wieder, ein stärkerer Brückenschlag als bislang auch zu den Gewerkschaften und Lohnabhängigen sei nötig.

Vielen abhängig Beschäftigten wurde eine aktive Teilnahme de facto dadurch erschwert, dass die einzelnen Kommissionen der Platzbesetzung – „Aktion“, „Kommunikation“, „internationale Kontakte“, „Logistik“, aber auch „Ökologie“, „politische Ökonomie“, „französischer Neokolonialismus in Afrika“ und andere – oft schon inmitten des Nachmittags zu arbeiten begannen. Danach setzten gegen 19 Uhr oft die Vollversammlungen ein, die sich bis spät in den Abend hinein zogen. Wer Vollzeit arbeitet und daneben noch ein Familienleben hat, kann sich daran nur schwer für längere Zeit aktiv beteiligen.

Bekommt der Protest auch Unterstützung aus den Banlieues?

Ja. Grundsätzlich schon, jedoch in gewissen Grenzen, die mit den tiefen Bruchlinien zu tun haben, welche durch die französische Gesellschaft verlaufen.
In Frankreich widerspiegelt sich die Klassenspaltung der Gesellschaft ja viel stärker als in Deutschland oder Großbritannien auch in einer räumlichen Segregation. Und Letztere wird wiederum in breiten Teilen der Gesellschaft als vermeintliche „ethnische“ Segmentierung wahrgenommen. Auch wenn die soziale Realität natürlich komplexer ist als diese Wahrnehmung. Denn es gibt zwar einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Eingewanderten und von Menschen mit (familiärem oder persönlichem) Hintergrund aus früheren französischen Kolonien in den banlieues. Es gibt jedoch nirgendwo wirklich „ethnisch“ geprägte, also weitgehend von einer bestimmten Herkunft geprägte Stadtteile oder Wohnviertel, wie dies in vielen US-amerikanischen Großstädten mit ihren Schwarzenvierteln, ihren Chinatowns… der Fall ist. Obwohl es im staatlichen „sozialen Wohnungsbau“ in der Vergangenheit eine solche Tendenz in der Wohnraumzuteilung gegeben hat („alle Afrikaner in dieses Hochhausgebäude, alle Araber in jenes“…) handelt es sich bei ausnahmslos allen Vor- oder Trabantenstädten um sozial, nicht „ethnisch“ geprägte Wohnorte. Menschen aus sozialen Unterklassen mit unterschiedlicher Herkunft wohnen an denselben Orten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird jedoch oft die Präsenz wahlleise von Schwarzen oder von „Arabern“ – unter denen sich in Wirklichkeit viele berberische Bevölkerungsgruppen befinden – hervorgehoben und in den Mittelpunkt der Wahrnehmung gerückt.
Im Großraum Paris hatten Ende April des Jahres in insgesamt 14, Ende Mai d.J. hatten in insgesamt 21 banlieues Vor- oder Trabantenstädten eine oder (meistens) mehrere nächtliche Platzversammlungen stattgefunden. Mit wechselndem Erfolg.

Die Akteure und Akteurinnen der Platzbesetzerbewegung betonten stets das Ziel, auch die sozialen Unterklassen in den Trabantenstädten, wo Menschen mit sozialen Problemen oft auf engem Raum „zusammengeballt“ leben, anzusprechen. Da diese Menschen es aber in ihrer Mehrheit nicht gewohnt sind, als handelnde Subjekte im politischen Raum wahr- und ernst genommen zu werden, schlug den Aktiven der Platzbesetzerbewegung (die oft einen stärkeren Bildungshintergrund aufwiesen) mitunter ein gewisses Misstrauen entgegen.

Mancherorts hatte die Bewegung anfänglich dennoch Erfolge, etwa in Saint-Denis (unmittelbar nördlich an Paris angrenzend), wo auf dem Höhepunkt – Ende April – rund 500 Menschen an einer abendlichen Platzversammlung teilnahmen. Anfang Juni d.J. war die Beteiligung jedoch auf rund fünfzig Personen zurückgegangen, u.a. aufgrund zäher Debatten um die Unabhängigkeit gegenüber dem KP-geführten Rathaus; eine Angestellte des Rathauses hatte (allerdings aus eigenem Antrieb) anfänglich die polizeiliche Anmeldung übernommen sowie sich um Stromversorgung für die Lautsprecheranlage gekümmert. Diese Diskussionen nährten, ob zu Recht oder zu Unrecht, Zweifel bezüglich der politischen Unabhängigkeit. In Noisy-le-Sec östlich von Paris wiederum machten die Teilnehmenden an einer ersten Platzversammlung, die oft einen höheren Bildungshintergrund hatten, die Erfahrung, dass ihnen tendenziell Misstrauen vieler Anwohnerinnen und Anwohner entgegen schlug. Diese bezeichneten ihrerseits zum Teil die Versammlung als „rein weiß“, auch wenn dieser Kritikpunkt objektiv nicht zutraf.

Später unternahm die Paiser Platzbesetzerbewegung auch Anstalten, ihrerseits von den Kernstädten aus in Richtung banlieues aufzubrechen. Am Wochenende des 04./05. Juni 2016 etwa unternahm sie einen Fußmarsch – mit einigen Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern – von der Pariser place de la République aus in Richtung Stadtgrenze (wo am Samstag Abend eine gemeinsame Kundgebung mit Menschen aus einem Arbeiterwohnheim mit westafrikanischen Insassen stattfand), und von dort in eine Hochhaussiedlung im Vorort Romainville.

Ähnliche Versuche, und interne Auseinandersetzungen, um das Verhältnis zu den Menschen an den Wohnorten der Marginalisierten und der sozialen Unterklassen fanden etwa auch in Marseille statt. Dort gibt es zwar keine Banlieues (außerhalb des offiziellen Stadtgebiets) wie in Paris, sondern die Stadt ist in einen wohlhabenderen respektive sozial durchmischten Süden und einen erheblich ärmeren Norden gespalten. Eine erste Platzversammlung fand am „alten Hafen“ im Südteil des Stadtgebiets statt, doch dann zogen um die einhundert Aktive Mitte April 2016 zu einer Platzversammlung in die quartiers Nord. Dort mussten sie die erheblichen sozialen Barrieren feststellen, die einer einfachen „Vereinigung in den Kämpfen“ entgegen stehen. Ihr Kommen und ihre Bereitschaft zur Diskussion wurden jedoch vor Ort positiv aufgenommen.

In der Folgezeit nahm jedoch die Beteiligung an der Platzbesetzerbewegung in Marseille generell ab. In Paris dauerte der Rückgang etwas länger; die katastrophalen Witterungsverhältnisse (mit anhaltenden heftigen Regenfällen) seit Ende Mai und große Teile des Juni hindurch wirkten sich jedoch extrem negativ auf die Beteiligung aus. Fortan stabilisierte sich die Platzbesetzerbewegung auf niedrigem Niveau, jedenfalls was die quantitative Ebene – die zahlenmäßige Beteiligung – betrifft.

Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, war ursprünglich eine symbolträchtige Versammlung der sozialen Protestbewegung in der Pariser Trabantenstadt Clichy-sous-Bois geplant. Von dort aus waren, nach dem Tod zweier Jugendlicher, den die Polizei mit verursacht hatte, im Oktober 2005 die mehrwöchigen Riots in französischen Trabantenstädten ausgegangen. Diese Initiative wurde jedoch durch eine öffentliche Veranstaltung ersetzt, die von Initiativen gegen Polizeigewalt aus den Pariser Banlieues ausging, und zu welcher auf die Pariser place de la République eingeladen wurde. Zu ihr war auch eine Rednerin von der Kampagne Black Lives Matter aus den USA eingeladen. (Vgl. vorherige Antwort)

In den Protesten sind ja auch revolutionäre und linke Gruppen beteiligt. Inwiefern kommt es zu einer Zusammenarbeit zwischen der radikalen Linken und den Gewerkschaften und wie weit reicht die Zusammenarbeit?

Zunächst, die radikale Linke in Frankreich ist ja breit gefächert, und ein erheblicher Teil von ihr arbeitet nicht mit den Gewerkschaften „zusammen“ – sondern „in“ den Gewerkschaften. Jedenfalls sofern ihre Aktiven selbst als Lohnabhängige beschäftigt sind.
Die französische radikale Linke in Frankreich umfassend darstellen zu wollen, würde an dieser Stelle erheblich zu viel Platz einnehmen, aber in aller Kürze: Historisch dominieren links von der KP eher trotzkistische Strömungen, während es in Westdeutschland in den 1970er Jahren eher maoistische Gruppen und in den 1980er Jahren eher die autonome Bewegung waren.

Sehen wir einmal ab von der sehr autoritären, sektiererischen und auch nationalistischen (denn „die EU-Einbindung ist das Hauptproblem“) Strömung der „Lambertisten“– ihr parteiförmiger Ausdruck ist die „Unabhängige Arbeiterpartei“ POI, früher „Werktätigenpartei“ (PT), ihr gewerkschaftliches Betätigungsfeld liegt innerhalb des Dachverbands Force Ouvrière (FO) mit teilweise erheblichem Einfluss in manchen Branchenverbänden. Außerhalb von FO ist die gesellschaftliche Reichweite der „Lambertisten“ äußerst gering.
Erheblich fortschrittlicher – was im Vergleich zu den „Lambertisten“ nicht schwerfällt – sind die beiden anderen trotzkistischen Hauptströmungen. Es handelt sich einerseits um die Partei Lutte Ouvrière (LO, „Arbeiterkampf“, der Name wird ohne Artikel benutzt; bitte nicht mit FO verwechseln, was häufig geschieht!). Ihre Ausrichtung ist im traditionalistischen Sinne „arbeiterklassenorientiert“, sie favorisiert die Betriebsarbeit auf Kosten der Präsenz in allen anderen sozialen Bewegungen – die sie zum Teil als bürgerliche Luxushobbys abtut. Aufgrund langjähriger hartnäckiger Arbeit weist sie allerdings eine reale Verankerung in einigen Großbetrieben (Automobil-, Metallindustrie) auf. In den aktuellen sozialen Bewegungen war sie vor allem über ihre Betriebsgruppen, und über deren Beteiligung an den CGT-Verbänden und ihren Demonstrationsblöcken, präsent. Bei der Platzbesetzer- und Jugendbewegung hingegen war LO abwesend.

Undogmatischer ist eine andere trotzkistische Strömung, die historisch (ab 1969) in der Ligue communiste révolutionnaire/LCR organisiert war, doch ab 2009 in der breiter angelegten „Neuen Antikapitalistischen Partei“ – dem NPA (Nouveau parti anticapitaliste) – aufging. Der NPA, der das „Tendenzrecht“ anerkennt, ist im Inneren aus Strömungen zusammengesetzt, die ein starkes Eigenleben aufweisen. Ihr Profil reicht von undogmatisch-marxistisch und bewegungsorientiert bis autoritär-bolschewistisch, mit einer erheblichen Spannbreite zwischen ihnen. Die Mehrheit von ihnen intervenierte durch die aktive Beteiligung an Gewerkschaften, überwiegend entweder CGT oder SUD/Solidaires. Ein jüngerer Teil der Organisation war beim Aufbau der Studierendenbewegung aktiv. Andere Unterströmungen nahmen dagegen vorwiegend an den schwarz-bunten Blöcken der Demonstrationen teil.
Das Spektrum, das man in Deutschland unter dem Label „autonom“ zusammenfassen würde und ebenfalls eine erhebliche Spannbreite aufweist, findet in Frankreich keine einheitliche Entsprechung. Einen Teil dieses Spektrums würde man in Frankreich der anarcho-kommunistischen Vereinigung Alternative Libertaire (AL) und ihrem Umfeld zuordnen. AL übt einen, stellenweise erheblichen, Einfluss auf einige der linken Basisgewerkschaften unter dem Namen SUD (siehe oben) aus.

Daneben existiert ein eher „aktionsorientiertes“ Spektrum, das sich eher an militanten Aktionen – entweder Konfrontationen mit der Polizei oder Glasbruch am Rande von Demonstrationen – ausrichtet. Es hat seit März 2016, im Zusammenhang mit den Demonstrationen, erheblich an Zulauf gewonnen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der erheblichen Polizeigewalt vor allem gegen die Jugendbewegung (vgl. unten) zu verstehen. Ein Teil der jungen Generation reagiert auf die Repressions-Erfahrung durch den Wunsch nach Revanche. Gleichzeitig ist die Strömung, die sich im erheblichen Anwachsen der schwarz-bunten Blöcke bei Demonstrationen (bis zu 3.000 Menschen an der Spitze von Protestzügen von Paris im Mai d.J., und eine dominierende Rolle in den Städten Rennes und Nantes) widerspiegelt, sehr gemischt zusammengesetzt. Zu einem politisierten harten Kern von Insurrektionalisten und Insurrektionalistinnen, die Konfrontationen und/oder Scheibenbruch als Eigenwert begreifen, weil sie Teil der kollektiven Erfahrung würden und auf lange Sicht hin das Umkippen vom Protest zum Umsturz herbeiführten, kommen Jugendliche mit Rachebedürfnis gegenüber der Polizei oder auch „erlebnisorientierter Freizeitgestaltung“ hinzu.
Nicht alle Aktionen in diesem Zusammenhang, vor allem im Hinblick auf den verbreiteten Scheibenbruch (v.a. im Juni 2016), sind als objektiv glücklich zu bezeichnen. Einige der problematischsten Aktionen (Glasbruch an einem Kinderkrankenhaus in Paris am 14. Juni 16 in Paris u.a.) könnten allerdings auch auf eingeschleuste Provokateure zurückzuführen sein. Dies vermutet ein wachsender Teil der Protestbewegung – ein Problem dabei ist allerdings: Das KP-Spektrum bezeichnete schon immer, seit Jahrzehnten, alle von ihm nicht kontrollierten Aktivitäten als „Werk von Provokateuren im Auftrag der Bourgeoisie“. Eine differenzierende Bilanz steht aus.

Zu den Grenzen der Zusammenarbeit zählt in diesem Zusammenhang auch, dass es zeitweilig – v.a. am 12. Mai und 17. Mai dieses Jahres in Paris – gegenseitige Übergriffe von militant-vermummten Demonstrierenden und gewerkschaftlichem Ordnerdienst gegeben hat. Den Hintergrund dafür bildete eine Presseaussendung der Pariser Polizeipräfektur (das ist die politische Führung der Polizei in der Hauptstadt), die am Vormittag des 12. Mai verschickt und auch auf deren Webseite veröffentlicht wurde. Darin wurde behauptet, man freue sich über eine „gute Zusammenarbeit“ mit den gewerkschaftlichen Ordnerdiensten (die großenteils von der CGT und FO, daneben auch von Solidaires gestellt werden), welche sich gegen die casseurs, also sinngemäß gegen die „Chaoten“ richte. Dies stimmte zwar nicht – Solidaires dementierte etwa umgehend -, und wahr war in Wirklichkeit, dass die Ordnerdienste der genannten Gewerkschaften stets erklärt hatten, sie weigerten sich, „Hilfspolizeifunktionen“ zu übernehmen. Sie seien dafür verantwortlich, Angriffe von außen gegen die Demonstrationsblöcke abzuwehren (sei es von der Polizei oder ggf. von Rechtsextremen, was in der Anfangsphase der Proteste v.a. in Lyon gegen Studierendendemonstrationen passiert war). Aber sie betrachteten es nicht als ihre Aufgabe, gegen Aktivitäten außerhalb der Kerndemonstrationen, wie etwa gegen Glasbruchaktionen am Rande von Protestzügen, vorzugehen.
Die Pressemitteilung hatte jedoch zur Wirkung, dass rund 300 zornentbrannte Menschen am Nachmittag des 12. Mai den Ordnerdienst von CGT und FO attackierten und u.a. mit Wurfgeschossen gegen ihn vorgingen. Dieser antwortete darauf seinerseits mit Knüppeleinsatz, nach einer Weile auch, indem er das (mitgeführte, jedoch sonst nie eingesetzte) Tränengas auspackte.
Erneut kam es am 17. Mai in Paris zu erneuten Reibereien, die dieses Mal auch von Teilen des gewerkschaftlichen Ordnerdiensts ausgingen, die erklärten, man werde es sich noch einmal bieten lassen, „angegriffen zu werden wie am 12. Mai“. In den Tagen danach beruhigten sich diese Spannungen wieder.
Es hat auch Gegenbeispiele zu solchen Konflikten und Spaltungen gegeben. Vor allem am 1. Mai in Paris, als die Polizei einen großen schwarz-bunt-jugendlichen Block an der Spitze eingekesselt hatte (es war zuvor an dem Tag kaum zu militanten Aktionen gekommen) und den Ordnerdienst der CGT dazu aufforderte, eine andere Route zu wählen. Die Gewerkschaften könnten so an ihr Ziel – auf die Pariser place de la Nation – kommen, aber der Kessel würde beibehalten werden. Doch die CGT-Demonstranten und –Demonstrantinnen weigerten, die „angebotene“ alternative Route einzuschlagen, und blieben beharrlich an Ort und Stelle stehen, also hinter dem Kessel. Nach über einer Stunde wurde dieser dann aufgelöst, und die Demonstration konnte geschlossen fortgesetzt werden.
Am 14. Juni dieses Jahres wurde die CGT in den Attacken dafür attackiert, dass sich bei der Zentraldemonstration an diesem Tag – laut polizeilichen Angaben – vierzig Gewerkschaftsfahnen der CGT, die von Mitgliedern getragen wurden, im schwarz-bunt-jugendlichen Block befunden hätten.

Viele sind überrascht auf Grund der Heftigkeit der Proteste. Woher kommt diese Vehemenz, die sich aktuell entlädt?

Überrascht sein kann nur, wer nicht wusste, welche erheblichen Frustrationen in allen als „links“ oder „fortschrittlich“ zu bezeichnenden Spektren sich seit Jahren zusammengeballt hatten.
Sicherlich konnte und durfte man sich objektiv nicht viel Positives von der Regierungsübernahme durch die Sozialdemokratie unter François Hollande (seit 2012) erwarten. Den „Übergang zum Sozialismus“, den sich manche Wählerinnen und Wähler noch von ihrer Regierungsübernahme 1981 unter François Mitterrand erwarteten – das entsprach damals noch dem Inhalt der Sonntagsreden beim Parti Socialiste – hat sich 31 Jahre später wohl niemand erhofft. Doch dass die ausgeübte Politik derart übel, repressiv, kapitalfreundlich, aggressiv würde, das war dann doch wieder überraschend. Den definitiven Abschluss- und Tiefpunkt dabei lieferten die regierungsoffiziellen Reaktionen auf die Attentate vom 13. November 2015. Das Problem war natürlich nicht die prinzipielle Frontstellung gegen die djihadistisch motivierten Morde – wer fortschrittlich ist, kann nur eindeutig gegen die Djihadisten sein -, sondern die politische Instrumentalisierung zu ganz anderen Zwecken.
Die Ausbürgerungsdiskussion rund um die (rein ideologisch motivierte) Forderung nach Entzug der französischen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft „für Terroristen“ war dabei der Dreh- und Angelpunkt. Historisch war diese Ausbürgerungsdiskussion für Doppelstaatsangehörigkeit, die im Kern nur ein „Überfremdungsproblem“ illustrieren soll, seit langem durch die extreme Rechte erhoben und 2010 durch den Konservativen Nicolas Sarkozy übernommen worden. Am 15. November 2015 akzeptierte Präsident Hollande aus opportunistischen Gründen, sie auf seine Fahnen zu schreiben – ironischerweise wurde sein Vorhaben, das eine Verfassungsänderung erfordert hätte, dann von den konservativen Kräften im Senat gestoppt… Ab diesem Zeitpunkt war für viele fortschrittlich Menschen die Grenze des Diskutier- oder Tolerierbaren definitiv weit überschritten.
Als dann im Februar 2016 die Regierung auch noch einen Entwurf zum Arbeitsrecht vorlegte, den die Konservativen sich jedenfalls bis dahin nicht durchzuführen getraut hätten, war das Fass endgültig am Überlaufen…

Kann die Reform noch gekippt werden?

Ich fürchte, nicht ernsthaft. Die entscheidende dritte Lesung des heftig umstrittenen Entwurfs für ein „Arbeitsgesetz“ (la Loi travail) im Parlament ging am 05./06. Juli dieses Jahres sehr schnell über die Bühne. Die Regierung beendete sie nämlich ohne Sachdebatte, indem sie erneut auf den mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus berühmten Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgriff. Dies hatte sie bereits am 10. Mai dieses Jahres getan.
Die Verfahrensregel des Artikels 49-3 erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit einem Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Dieses gilt damit, ohne Aussprache und ohne über Änderungsanträge der Abgeordneten zu debattieren, automatisch als angenommen – es sei denn, ein Misstrauensvotum kippt die bis dahin amtierende Regierung. Ein solches kam an diesem 06. Juli 2016 nicht zustande, die parlamentarische Linke hätte ansonsten mit der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechtsopposition zusammen abstimmen müssen. Einen Teil der linken Minderheit in der französischen Nationalversammlung – KP-Abgeordnete, einzelne Grüne, sozialdemokratische „Dissidenten“ – juckte es sogar in den Fingern, dies zu tun: So groß schien ihnen der Unterschied zwischen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Rechten und dem des regierenden Rechtssozialdemokraten Manuel Valls denn doch nicht zu sein. Überdies ist nach geltenden französischem Recht, anders als nach deutschen Verfassungsregeln, kein „konstruktives Minderheitsvotum“ erforderlich. Aus unterschiedlichen Motiven gegen ein amtierendes Kabinett stimmende Kräfte müssen sich also gar nicht gemeinsam auf die Einsetzung einer neuen Regierung einigen.

Um solchen Gedankenspielen auf der Linken einen Riegel vorzuschieben, verzichtete die bürgerliche Rechtsopposition jedoch ausdrücklich auf einen Misstrauensantrag, als die Regierung Valls am 05. Juli den Verfassungsartikel 49-3 auspackte, also das Vertrauen einforderte. Beim Mal zuvor, es geschah am 10. Mai dieses Jahres, hatte die konservative Opposition noch anders reagiert. Damals hielt sie sich an die Spielregel der bürgerlichen Demokratie, die es erfordert, dass eine auf den Oppositionsbänken sitzende Partei bisweilen auch wirklich Opposition spielt, oder jedenfalls ernsthaft so tut als ob.

Wegen Missachtung des Parlaments – dessen Beratungsrechte durch das besondere Verfahren ausgehebelt werden –, und weil man selbst nun einmal einem anderen politischen Lager angehört, stellte sie damals noch einen Misstrauensantrag. Dem die KP- und einige grüne Abgeordneten auch zustimmten. Hingegen bekam damals die sozialdemokratische Partei„linke“ noch kalte Füße und stimmte letztendlich geschlossen gegen den bürgerlichen Antrag, damit jedoch für Valls. Und also auch für das heiß umkämpfte „Gesetz“. Kein einziger und keine einzige sozialdemokratische Abgeordnete stimmte dagegen! Dies wird man vor der Geschichte festhalten müssen.

Umgekehrt war es zwei Monate später die bürgerliche Opposition, die kein Risiko eingehen mochte: Und was, falls die Regierung Valls doch „im Ernst“ stürzen würde? Real verhindern wollte man das Gesetzesvorhaben, mit dem das Arbeitsrecht in durch und durch kapitalfreundlichem Sinne „reformiert“ werden sollte, ja gewiss nicht.

Lediglich einige Verschärfungen an dem Entwurf anbringen mochten die Konservativen und Wirtschaftsliberalen noch. Dies taten sie denn auch dort, wo sie es konnten, weil sie die Mehrheit haben. Also im Senat, dem parlamentarischen „Oberhaus“ in Frankreich, der in seiner gesamten Geschichte unter der Fünften Republik (seit 1958) überhaupt nur ein einziges Mal zur sozialdemokratischen Seite tendierte, das war von September 2011 bis September 2015.

Im Senat also erhöhte die dortige Mehrheit die Dosis an Wirtschaftsliberalismus noch ein bisschen, als er – zwischen dem 13. und dem 28. Juni 2016 – über den Entwurf debattierte. Eine bemerkenswerte Tatsache sei am Rande vermerkt: Während die Exekutive in der Nationalversammlung (welche eine sozialdemokratische Sitze-Mehrheit aufweist) zwei mal die „konstitutionelle Waffe“ des Artikels 49-3 einsetzte, um die Parlamentarier ihres eigenen Lagers zu knebeln, ließ sie der Rechtsopposition im Senat absolut freien Lauf. Die autoritäre Verfahrensregel kam dort nicht zum Einsatz. Es handelte sich freilich um ein abgekartetes Spiel: Die verschärfte Version aus der Giftküche des Senats sollte es der rechtssozialdemokratischen Regierungsspitze erlauben, ihr eigenes Gesetzesvorhaben als, ach, doch so viel „kleineres Übel“ erscheinen zu lassen. Ganz in diesem Sinne veranstalteten Premier- und zuständige Fachminister am 08. Juni 2016 sogar eine öffentliche Veranstaltung im Pariser Stadtteil Bercy, unter dem vor lächerlichem Pathos triefenden Titel: „Für den sozialen Fortschritt – Und gegen die Rückschrittstendenzen der Rechten im Senat.“ In der Öffentlichkeit fiel kaum jemand darauf herein. Drinnen saß ein handverlesenes Publikum von unter 200 Leuten, auch Mitgliedern des Pariser Kreisverbands der so genannten „Sozialistischen Partei“ – weil zu kritisch – war eine Einladung verweigert worden. Draußen demonstrierten und blockierten 1.000 Menschen.

Der Gesetzentwurf wird nun (bei Abschluss dieses Interviews) in Bälde verabschiedet sein – es wird noch ein Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat tagen, sicherlich ergebnislos, und danach wird die Nationalversammlung dann das letzte Wort behalten.
Am 13. Juli wurde bekannt, dass der Senat nicht noch einmal über die vorliegende(n) Textfassung(en) debattieren möchte, sondern auf eine Aussprache verzichtet. Danach kommt die Vorlage also in die Nationalversammlung zurück. Im Konfliktfall, und wenn eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheitert, hat diese Kammer allein das letzte Wort. Anders als in Deutschland (wo neben dem Bundestag auch der Bundesrat vielen Gesetzesvorhaben zustimmen muss) ist in Frankreich zwar eine Mitwirkung des Senats im Gesetzgebungsverfahrens erforderlich, doch ist sein Votum letztendlich nicht bindend. Die Nationalversammlung kann sich über seine Position hinwegsetzen, wenn beide Kammern unterschiedlich stimmen.

Voraussichtlich wird die Nationalversammlung am 23. Juli 2016 noch einmal pro forma abstimmen. Danach braucht nur noch der amtierende Staatspräsident das Gesetz zu unterschreiben, und es wird im Amtsblatt oder Anzeiger (dem Journal officiel) veröffentlicht.

Ist die drohende Verschärfung in Frankreich im Rahmen der Agenda 2010 und dem Europa Pendant „Europa 2020“ zu sehen?

Im Prinzip ja, zweifellos. Gemeinsam ist der Schröderschen „Reform“politik in Deutschland einerseits und jener der Regierung Valls in Frankreich zunächst, dass es jeweils darum geht, „die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, also die Profitrate des Kapitals zu erhöhen, um in der internationalen Konkurrenz zu bestehen und größere Marktanteil als bisher zu übernehmen.
Sodann zeigt sich das französische Regierungslager auch fasziniert von der deutschen Erfahrung unter Gerhard Schröder – jener einer Politik, die ja angeblich tatsächlich dazu geführt habe, dass „die deutsche Wirtschaft so gut dasteht“ und „es dort (in Deutschland) nur fünf Prozent Arbeitslosigkeit gibt“. Andere Faktoren, wie etwa die Nähe zu Osteuropa, wo das deutsche Kapital in den letzten 20 bis 25 Jahren einen riesigen „Hinterhof“ erschließen konnte, bleiben dabei natürlich unerwähnt. (Auch die CFDT bzw. ihre Spitze, als führende Pro-Regierungs-Kraft im gewerkschaftlichen Bereich, ist sehr vom vermeintlichen „Modell der deutschen Sozialpartnerschaft“ angetan.)
Im Januar 2014 wurde zunächst durch die französische Presse vermeldet, Peter Hartz – der frühere Arbeitsdirektor bei VW und Namensgeber der mittlerweile berühmten Gesetze „Hartz-I“ bis „Hartz-IV“ unter Gerhard Schröder – werde den französischen Staatspräsidenten François Hollande künftig beraten. Am selben Tag (28. Januar 14) wurde dies dementiert: Es werde keinen Beratervertrag für Hartz bei Hollande geben. Allerdings sei Peter Hartz zwei Monate zuvor im Elyséepalast, d.h. am Amtssitz des französischen Präsidenten, empfangen worden.
Dennoch bestehen auch Unterschiede zwischen beiden „Reformschüben“. In Deutschland wurde der Angriff auf die Lohnabhängigen unter Kanzler Schröder besonders durch den Druck auf Arbeitslose (in Gestalt der „Hartz IV-Reform“) geführt – die ja ihrerseits einen Druck auf die abhängig Beschäftigten aufbaut, indem sie dazu motiviert werden, möglichst alles zu tun, um nur ja nicht erwerbslos zu werden. Und ferner wurde die Anzahl der geringfügig Beschäftigten, mit nicht sozialversicherungspflichtigen „Minijobs“, erhöht. Dagegen trifft der Angriff durch das „Arbeitsgesetz“ in Frankreich direkt auch die Kernbelegschaften. Etwa, indem deren Arbeitskraft durch die künftigen Arbeitszeitregelungen intensiver genutzt werden soll. Natürlich sind daneben auch prekär Beschäftigte betroffen. Doch der Hauptschlag wird eher gegen dauerhaft Beschäftigte in Kernbetrieben geführt, wenn es etwa darum geht, ihre Arbeitszeit (etwa durch die forfaits-jours oder Arbeitszeitpauschalen, siehe oben) zu entgrenzen.

Bezeichnend ist ja auch, dass diese Arbeitsmarktreform unter einer sogenannten sozialistischen Regierung durchgeführt werden soll. Dies erinnert doch stark an die Agenda 2010, die damals von der Sozialdemokratie und den Grünen umgesetzt wurde. Wie stellt sich denn die Politiklandschaft in Frankreich dar? Welchen Unterschied macht die „sozialistische Regierung“ für die Bevölkerung (auch in Bezug auf die geplante Reform) und was hat das für Auswirkungen für die Protestierenden?

Die französische regierende Sozialdemokratie wird auf Dauer wohl einen sehr sehr hohen politischen Preis für das Ganze bezahlen. Und dies nicht nur deswegen, weil im Laufe der Proteste rund 120 ihrer Parteisitze sowie Abgeordnetenbüros in verschiedenen französischen Städten attackiert wurden.
Dies geschah manchmal in Form nächtlich begangener Sachbeschädigungen, häufig jedoch tagsüber und mit offenem Visier, oft auch aus Demonstrationen heraus. In Toulouse mauerten CGT-Angehörige ein Parteibüro des Parti Socialiste (PS) während einer Demonstration mit Ziegelsteinen und Mörtel zu. In Caen (Normandie) sowie in Saint-Denis bei Paris rückten Menschen mit Leitern an und benannten die Parteibüros um: Statt Parti Socialiste stand im Anschluss Parti Capitaliste an den Fassaden… (Dagegen ist weitaus problematischer, dass Unbekannte im Laufe des Wochenendes 21./22. Mai in Grenoble zwölf Schüsse mit echter, scharfer Munition auf das – unbesetzte – Parteibüro des PS abfeuerten.)
Auch bei Wahlen wird sich diese Erfahrung zweifellos niederschlagen. Einerseits durch einen wahrscheinlichen starken Anstieg der Stimmenthaltung, vor allem unter früheren Wählerinnen und Wählern des sozialdemokratischen Präsidenten Hollande in 2012. Andererseits auch durch zu erwartende „Wählerwanderungen“, und zwar in unterschiedliche Richtungen.
Während der „heißen“ Protestphase landete François Hollande – er will ernsthaft bei der Präsidentschaftswahl im April/Mai 2017 für seine Wiederwahl kandidieren – erstmals bei Umfragen nicht auf dem dritten Platz, sondern auf dem vierten Platz. Bislang lag er bereits bei allen Vorwahlumfragen hinter Konservativen und neofaschistischen Rechten. (Letztere vertreten etwa durch Alain Juppé und Marine Le Pen, als bürgerliche respektive rechtsextreme Bewerberin und Bewerber.) Nunmehr zog der Linkssozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon erstmals an Hollande vorbei. Dessen Rolle in Frankreich kann sehr vergröbernd mit jener von Oskar Lafontaine in Deutschland verglichen werden. Allerdings macht Mélenchon zwar durch Linksnationalismus, aber in der Regel nicht durch rassistische Sprüche und Attacken auf das Asylrecht wie Lafontaine (1990, 2004,…) auf sich aufmerksam; vielmehr bezieht Mélenchon bezüglich der Einwanderung meistens klar antirassistische Positionen. Allerdings scheint dies in jüngerer Zeit zu kippen, zumal Mélenchon seit einem bis zwei Jahren mit der Perspektive eines EU-Austritts zu liebäugeln beginnt und deswegen auch auf der Welle des britischen „Brexit“-Votums zu surfen versucht. Am 05. Juli 2016 im Europaparlament sprach er – bezüglich der EU-Entsenderichtlinie für Lohnabhängige – in scharfen Worten von den „Entsendearbeitern, die den einheimischen Arbeitern das Brot stehlen“. Dies erweckte Anklänge an die berüchtigte „Fremdarbeiter“-Rede von Lafontaine im Juni 2004 in Chemnitz. Mélenchons Rede wurde der französischen Öffentlichkeit erst am 13. Juli bekannt; daraufhin gab es auch harsche Kritik aus der Linken. (Und in einem NPA-Kommuniqué wurde Mélenchon angegriffen: „Die betroffenen Arbeiter stehlen nicht!“, es sei vielmehr das Kapital, das eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen suche.)
Am 15. Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage plötzlich, dass Mélenchon mit 15 Prozent der Stimmabsichten vor Hollande mit 14 Prozent liege. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass Mélenchon die Wahl etwa gewinnen könnte. Und das Wahlbündnis, das Jean-Luc Mélenchon und seine Kleinpartei (Parti de gauche, „Linkspartei“) zwischen 2009 und 2012 mit der Französischen kommunistischen Partei schmiedeten, ist zerbrochen. Mélenchon erhielt im April 2012, als gemeinsamer Präsidentschaftsbewerber, 11,1 % der Stimmen. Doch er wirft der französischen KP vor, nach wie vor zu eng mit der französischen Sozialdemokratie liiert zu sein – dies ist in vielen Rathäusern und auch Regionalparlamenten der Fall -, während die französische KP ihm umgekehrt seinen (wirklichen) Egozentrismus zum Vorwurf macht. Dies dürfte Mélenchon zurückwerfen, denn in ihrem vormaligen Linksbündnis unter dem Namen Front de gauche stellte die französische KP den größten Mitglieder-Anteil.
Aber noch eine andere politische Kraft wird zweifellos vom Einsinken François Hollandes profitieren bzw. tut dies bereits, nämlich der Front National (FN). Es handelt sich eine neofaschistische Partei mit modernisiertem Profil und überwiegend an Wahlen (nicht an Straßenterror) orientierter Strategie. Spätestens seitdem sie ihren Gründer und langjährigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen am 20. August 2015 ausschloss, schwört die Partei nun auch offiziell jedem Antisemitismus ab. Ihre Parteiführung hält ihn für nicht mehr zeitgemäß; den Hauptstoß müsse man vielmehr in Gestalt von „Ausländer“hetze gegen die Einwanderung, vor allem gegen Einwanderung von Menschen mit muslimischer Konfession führen.

Die rechtsextreme Partei hielt sich mit öffentlichen Auftritten relativ zurück, während die sozialen Proteste zwischen März und uni 2016 abliefen. Dies lag unter anderem daran, dass sie selbst gespalten ist, und es Positionen sowohl eines – um die Termini der bürgerlichen Presse zu benutzen – „Arbeitnehmerflügels“ als auch eines (vor allem „mittelständischen“) „arbeitgebernahen Flügels“ in ihren Reihen gab. Folglich existierten auch unterschiedliche, voneinander abweichende Positionen zum geplanten „Arbeitsgesetz“. An der Parteispitze dominierte jedoch dessen Ablehnung. Dort will man vor allem mit sozialer Demagogie bei Wählerinnen und Wählern punkten, während ein anderer Flügel – der in der Parteispitze in der Minderheit ist – vor allem bei „konservativen Wechselwählern“ und „im Mittelstand“ noch unerschlossene Stimmenreserven für die Partei sieht.
72 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Partei drückten, laut Umfragen im Juni 2016, zu dem Zeitpunkt Sympathie, Verständnis oder Unterstützung für die sozialen Protest aus – an denen der Front National als solcher in keiner Form teilgenommen hat. Darin folgten sie den Positionen des Vizevorsitzenden der Partei, Florian Philippot, der den Gesetzentwurf energisch kritisierte – immer mit dem Zusatz, die EU-Mitgliedschaft des Landes sei an allem schuld, und das Gesetzesvorhaben werde Frankreich von außen, „aus Brüssel“ aufgezwungen. (Tatsächlich decken sich weite Teile des Gesetzentwurfs mit „Empfehlungen“, welche die EU-Kommission am 13. Mai 2015 an Frankreich richtete. Ebenso entsprechen Kernbereiche des geplanten Gesetzes aber auch Vorschlägen, die der französische Arbeit„geber“verband MEDEF auf nationaler Ebene bereits Anfang 2000 vorlegte.)
Dies bedeutet, dass eine Mehrheit ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten die rechtsextreme Partei auf sozialer Ebene lieber als vermeintlich Protest- und Wutpartei positioniert sehen möchte. (Dies entspricht auch der Verschiebung weg von früher dominierenden konservativen Wählerschichten, und hin zu einer eher „proletarisierten“ Wählerschaft, die bereits in den 1990er Jahren eingesetzt hat.) Allerdings widerspiegelt diese Zahl ebenfalls die Tatsache, dass jedenfalls diese Wählergruppen keinen Widerspruch zwischen sozialen Anliegen und einer Stimmabgabe für die rechtsextreme Partei sehen. Letztere darf bei der Präsidentschaftswahl 2017, nach derzeitigem Stand der Dinge, mit einem Stimmanteil oberhalb von 25 % rechnen.

Die Proteste fanden ja zum Teil während der Europameisterschaft statt. In der Zeit wurde mehr über die Auseinandersetzungen der Hooligans berichtet als über die Proteste. Das ist uns ja nicht ganz unbekannt. Die Frage ist wie wir dieser Medienblockade etwas entgegensetzen können. Wie war das in Frankreich selbst? Was für Wege hat der Protest gefunden die Blockade zu durchbrechen? Gibt es deinerseits Ideen dazu wie diese durchbrochen werden könnte?

Die Medienblockade hat ja nicht wirklich funktioniert. Jedenfalls innerhalb Frankreichs nicht. Die Zentraldemonstration der Protestbewegung in Paris hat am 14. Juni dieses Jahres stattgefunden, also mehrere Tage nach dem Eröffnungsspiel der EM (am 10. Juni). Auch der Transportstreik dauerte über den Anpfiff zur EM hinaus fort. Es halt also keinen „Burgfrieden“ aufgrund des Beginns der Meisterschaft gegeben; das war natürlich auch richtig so.

Zu dem Zeitpunkt ließ die Regierung jegliche Hoffnung fahren, durch die EM seien die Menschen im Land hinreichend abgelenkt, und die sozialen Proteste würden dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert. Dazu ist es nicht gekommen. Geschadet hat der Bewegung wohl eher die absolute Fokussierung in der Berichterstattung vieler bürgerlicher Medien auf die Aspekte „Gewalt“, Auseinandersetzungen, Militanz – und den Eindruck, der dadurch erweckt wurde, eine Demonstrationsteilnahme bedeute stets, persönliche Risiken in kauf zu nehmen.
Gegriffen hat der „EM-Effekt“ in Frankreich, auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, überhaupt erst in den allerletzten Tagen des Turniers. Also nachdem die französische Nationalmannschaft im Halbfinale am 07. Juli, zu vieler Leute Überraschung, gegen die deutsche gewonnen hatte. (Und bevor sie dann, wiederum überraschend, im Finalespiel am 10. Juli gegen die portugiesische Mannschaft unterlag.) In jenen Tagen verfolgten 20,8 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer das Endspiel im französischen Fernsehen. Aber zu dem Zeitpunkt waren die Massenproteste bereits abgebröckelt und abgeflaut, nach einem letzten – dreizehnten – gewerkschaftlichen „Aktionstag“ am 05. Juli. Und nach vier Monaten quasi ununterbrochener Aktivitäten!
Die Größe und die Dauer sowie die Vehemenz des Protests zeugen von einem gewissen Selbstbewusstsein der Klasse, das wir in der BRD in der Form zumindest nicht kennen. Wie kommt es zu dem ausgeprägteren Klassenbewusstsein, während es in der BRD eher minimal vorhanden ist (oder nur minimal zum Vorschein kommt)?
Das wurzelt natürlich in der Sozialgeschichte beider Länder. Zum Ersten ist in Frankreich auch die Bourgeoisie – als historische Trägerin der Entfaltung des Kapitalismus – selber auf revolutionäre Weise an die Macht gekommen, und hat die vorherige Herrschaft von Adel und Klerus auf diese Weise abgeschüttelt. Dies hat die Gesellschaft nicht vergessen.
Hingegen scheiterten in Deutschland die bürgerlichen Revolutionen zunächst, besonders im Anlauf von 1848/49, und in Gestalt des „Nationalliberalismus“ machte ein Großteil der Bourgeoisie in deutschen Landen ihren vorläufigen Frieden mit dem autoritären preußischen Obrigkeitsstaat. Letzteres war es dann, der die „nationale Einigung“ (also die Bildung eines einheitlichen, überregionalen Marktes) durchführte und die Industrialisierung durchführte bzw. begleitete. Dies hat sich ins historische Gedächtnis eingegraben: Technischer Fortschritt und „Entstehung der politischen Nation“ blieben für weite Teile der französischen Bourgeoisie lange Zeit mit einem bürgerlich-demokratischen Minimalprogramm, der Durchsetzung eines Grundrechtskatalogs, einer Anerkennung der Bedeutung der Vernunft usw. verknüpft. Dagegen waren sie für relevante Teile des deutschen Bürgertums eben nicht mit solchen Ansprüchen verbünden; es suchte seine Begründungen für die Durchsetzung seiner Interessen deswegen in langen Phasen des 19. Jahrhunderts eher in nationalen Mythen.

Dies sollte jetzt allerdings nicht zu der falschen Annahme verleiten, man müsse oder dürfe den französischen Nationalismus, die französische Demokratie, die französische Bourgeoisie idealisieren und verherrlichen. Immer wieder vollführten dieselben grauenhafte Rückfälle, also in eine Politik außerhalb jedes Anspruchs, der Vernunft zu ihrem Recht zu verhelfen. Besonders dann, wenn die französischen Eliten bei der Durchsetzung ihrer Interessen durch Widerstände aufgehalten wurden, eines der regressivsten Elemente waren dabei zweifellos die Kolonialkriege. Aber auch die Zwischenkriegszeit und die Kollaboration mit Nazideutschland waren Momente, in denen weite Teile des Bürgertums der „reaktionären Versuchung“ erlagen.
Hinzu kommt ein zweites Element: Der Aufstieg der organisierten Arbeiterbewegung vollzog sich in Deutschland in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts faktisch unter der führenden Rolle einer Partei, der damaligen SPD (die man besser nicht mehr der heutigen Partei, die noh denselben Namen trägt, gleichsetzen sollte). Dies war in Frankreich schon deswegen nicht der Falle, weil vergleichbare organisierte Kräfte infolge der Niederschlagung der Commune de Paris 1871 und im Zuge der anschließenden Repression ziemlich gebeutelt wurden. Die französische Arbeiterbewegung musste sich deswegen andere Wege zum Durchbruch suchen. Deswegen verfügte sie im ausgehenden 19. und im frühen 20. Jahrhundert nicht über eine einheitliche Partei, sondern ihre parteiförmigen Ausdrucksformen blieben zersplittert. Und die anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsbewegung war um dieselbe Zeit einen wichtige Komponente der französischen Arbeiterbewegung.
Ab 1920 und noch bis in die 1970er Jahre errang dann zwar die Französische kommunistische Partei – die über lange Phasen ihrer Geschichte, natürlich nicht ihre Gesamtheit, stalinistisch geprägt war – schrittweise eine führende Rolle. Doch trotz ihrer autoritären Strukturen im Inneren: Anders als die deutsche SPD war sie nicht primär darauf orientiert, durch Eingliederung in den Staat und Regierungsbeteiligung auf „schrittweise Veränderungen“ hinzuarbeiten. Vielmehr verstand sie sich lange Zeit als Gegenmacht zum bürgerlichen Staat (was natürlich vorbei ist, seitdem sie mit dem Wegfall des „sozialistischen Lagers“ ab 1989/1991 ihren welthistorischen Bezugspunkt verloren hat und zur linkssozialdemokratischen Partei mutierte). Deswegen musste sie immer wieder unter Beweis stellen, dass sie „die Arbeiterklasse repräsentierte“, auch gegen den bürgerlichen Staat, indem sie an die lohnabhängigen Klassen appellierte und dies mobilisierte. Hätte sie sich anders positioniert, vergleichbar der deutschen SPD, hätte sie diese Basis hingegen eher ruhigzustellen versucht…
All dies auch in unterschiedliche rechtliche Strukturen Eingang gefunden, die ihrerseits eine unterschiedliche historische Entwicklung widerspiegeln. In Frankreich kontrollieren die Gewerkschaften die Ausübung des Streikrechts durch die Lohnabhängigen; ein außergewerkschaftlicher Streik gilt eben nicht grundsätzlich als „rechtswidrig“.

Auch die Repression fiel in Frankreich ja sehr heftig aus. Kannst du ein paar Eindrücke schildern? Gibt es Zahlen zu den Inhaftierten und Verletzten?

Die Regierenden in Frankreich versuchten zunächst, die Proteste durch begrenzte Zugeständnisse einzudämmen: Erst kam das Zuckerbrot, danach dann alsbald die Peitsche. Am 14. März 2016 wurde eine leicht entschärfte Fassung des umstrittenen Gesetzentwurfs vorgestellt, und dadurch die Zustimmung der CFDT-Spitze (vgl. oben) gewonnen. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene änderte dies allerdings an den Mehrheitsverhältnissen wenig. Es existiert keine Umfrage, in der es eine Mehrheit für das geplante „Arbeitsgesetz“ gegeben hätte, und die Ablehnung betrug Umfrage für Umfrage zwischen 60 und 74 Prozent.

Zugleich spielte polizeiliche Repression von Anfang an eine erhebliche Rolle beim staatlichen Umgang mit den Protesten. Vor allem im Umgang mit der Jugendbewegung (siehe oben) bildete eine zum Teil unverhüllte polizeiliche Gewaltstrategie ein hervorstechendes Merkmal im staatlichen Vorgehen.

Am 17. März 2016 wurde ein Versuch, eine studentische Vollversammlung im Zentrum für Sozialwissenschaften in der Pariser rue Tolbiac, das der Universität Paris-1 (Sorbonne) angegliedert ist, durchzuführen, durch brutale Knüppeleinsätze verhindert. Zu dem Zeitpunkt war eine mehrtägige Schließung der Sorbonne amtlich verfügt worden. Am 24. März 2016 wurde ein am Boden liegender (schwarzer) Schüler der Pariser Oberschule Lycée Henri-Bergson im 19. Stadtbezirk durch Polizisten misshandelt. Die Szene wurde jedoch gefilmt, und zwei maßgeblich beteiligte Beamte werden sich (voraussichtlich ab November 2016) noch vor Gericht verantworten müssen.

An der Universität Lyon-II drang die Polizei bereits am 16. März des Jahres in einen Hörsaal ein, in dem gerade eine studentische Vollversammlung stattfand, und nahm vor den Augen von Hunderten von Menschen einen Studenten fest. Ihm wurde vorgeworfen, angeblich in den Hochschultoiletten ein Graffity gemalt zu haben. Im ostfranzösischen Strasbourg wurde am 17. März eine fünfzehnjährige Schülerin, bei einem Knüppeleinsatz auf dem Vorplatz der Universität, am Kopf verletzt.

Solche Ereignisse sowie die Strategie der Polizeiführung, die darin bestand, die vorderen Teile von Demonstrationen mit einem eng umgebenden Spalier zu umfassen, sorgten schon früh für eine erhebliche Radikalisierung vor allem seitens jüngerer Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bis dahin war es in Frankreich jedenfalls bei Demonstrationen mit gewerkschaftlicher Beteiligung üblich, dass Polizei nicht zu sehen war – sondern sich weitgehend auf die Regelung des Verkehrs beschränkte und ansonsten ihre Einsatzkräfte einige Seitenstraßen weiter bereit hielt. Unter Berufung auf den Ausnahmezustand, der seit den Attentaten vom 13. November 2015 in Kraft ist (siehe auch die Antwort dazu), begegnete die Regierung unter Manuel Valls den sozialen Protesten jedoch von Anfang an mit einer äußerst offensiven Polizeistrategie.
Im Laufe der Wochen stieg, in Reaktion darauf, die Eskalationsbereitschaft vor allem seitens der jüngeren Generation. Schon ab Ende März 2016 formierte sich bei den Demonstrationen jeweils ein stärkerer schwarzer respektive bunter Block vor dem carré de tête (Prominentenblock), also vor dem offiziellen Protestzug. Im Mai 2016 umfasste er bei mehreren Demonstrationszügen bis zu dreitausend Menschen. Die Polizei antwortete darauf wiederum mit massiven Einsätzen von Tränengas, Schock- und Blendgranaten. Dazu zählt auch der Einsatz von Überwachungshubschraubern – jede größere Demonstration in Paris hatte einen Hubschrauber im Tiefflug über sich stehen, Ähnliches wurde auch in anderen Städten beobachtet. Und in zwei Fällen (am 09. und am 28. April 2016) wurde zusätzlich eine Überwachungsdrohne am Pariser Himmel eingesetzt, Danach wurde die Drohne allerdings nicht mehr gesehen.

Die Regierung scheint sich im Laufe der Wochen eine Strategie zu eigen gemacht zu haben, die von Kritikerinnen und Kritikern schon früh als „Strategie der Spannung“ bezeichnet wurde. Demzufolge wurde ein gewisses Ausmaß an Eskalation als wünschenswert betrachtet – um in der Folgezeit zu beobachten, dass der Fokus in der Medienberichterstattung (vor allem bei mehreren Fernsehanstalten) ausschließlich auf die „Gewaltfrage“ gelegt wird und die Ursachen sowie Anliegen des Protests vollständig in den Hintergrund rücken.

Ferner war zu beobachten, dass die soziale Protestbewegung zwar einerseits massiven Rückhalt in Umfragen genoss, andererseits jedoch die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen an Protestzügen relativ (relativ!) bescheiden blieben, vergleicht man sie mit ähnlichen Protesten der jüngeren Vergangenheit. Von insgesamt dreizehn gewerkschaftlichen „Aktionstagen“ zwischen Anfang März und Anfang Juli dieses Jahres überschritten zwei (am 31. März und am 14. Juni 2016) die Millionengrenze, laut gewerkschaftlichen Angaben, während die Zahlen aus dem französischen Innenministerium stets darunter liegen. Bei mehreren der „Aktionstage“ betrug die Zahl der Teilnehmenden, auch wenn man die höheren gewerkschaftlichen Angaben (statt der niedrigeren Polizeizahlen) heranzieht, rund eine Viertelmillion landesweit.

Bei der Protestbewegung gegen die Schleifung des Kündigungsschutzes für jüngere Lohnabhängige von Februar bis April 2006 oder bei den Demonstrationen gegen die „Rentenreform“ im September und Oktober 2010 wurden dagegen mehrfach zwei bis drei Millionen Teilnehmende landesweit erreicht. Viele Lohnabhängige mittleren oder fortgeschrittenen Alters und/oder mit familiären Pflichten blieben den diesjährigen Demonstrationen fern. Nicht aus mangelnder Sympathie für die Anliegen – sondern um „den Jüngeren das Feld zu überlassen“ und aus Furcht vor Folgen für die eigene körperliche Unversehrtheit, oder vor einer Beeinträchtigung des Familienlebens. Wer die eigenen Kinder bis zu einer vorgegebenen Stunde im Kindergarten oder an der Schultür abholen muss, wird eher nicht riskieren, zu dem Zeitpunkt im Krankenhaus behandelt zu werden oder im Polizeigewahrsam zu schmoren…

Die Gesamtzahl der Festnahmen dürfte um die 2.000 betragen. Abschließende, zuverlässige Angaben dazu liegen bislang nicht vor. Am 17. Mai – es handelte sich damals um den siebten gewerkschaftlichen „Aktionstag“, von insgesamt bislang dreizehn – veröffentlichte der amtierende Innenminister Bernard Cazeneuve dazu seinerseits eine Zwischenbilanz. Demnach hatte es zu dem Zeitpunkt insgesamt 1.300 Festnahmen gegeben, die in 819 Fällen zu Polizeigewahrsam führten (die gesetzliche Obergrenze dafür beträgt 24 bzw. 48 Stunden). Am 26. Mai gab das Innenministerium an, es seien bis dahin 1.400 Festnahmen vorgenommen worden.

Diese werden noch zu zahlreichen Strafverfahren führen. In ersten Eilverfahren – die Blitzprozedur der comparution immédiate kann bei „In-Flagranti-Aufgriffen“ im Zusammenhang mit Strafdelikten durchgeführt werden, bis Anfang Juni d.J. hatten bereits fünfzig solcher Prozesse stattgefunden – wurden Geldbußen und Haftstrafen mit und ohne Bewährung verhängt. In Paris beträgt das höchste Strafmaß bislang fünf Monate Gefängnis ohne Bewährung. Im westfranzösischen Nantes wurde in einem Fall eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt, gegen einen jungen Mann, der einen Gegenstand auf die Polizei geworfen haben soll. In derselben Stadt wurde auch ein Demonstrant zu einem Monat Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, weil er vor Polizisten die Hose heruntergelassen hatte. (Freiheitsstrafen unter zwei Jahren werden in Frankreich gewöhnlich zur Bewährung ausgesetzt, doch die verurteilenden Gerichten können es anders bestimmen. Sie haben auch die Möglichkeit, die Inhaftierung direkt vom Gerichtssaal aus anzuordnen, von welcher sie im Zusammenhang mit den Protesten mehrfach Gebrauch machten.)

Die Zahl der Verletzten dürfte ebenfalls um die 2.000 betragen, auf landesweiter Ebene. Bezogen auf Paris spricht das Sanitäterinnen- und Sanitätsteam der Demonstrationen (genannt die street medics) von rund 1.000 Verletzten. Die offiziellen Angaben dazu, die aus dem französischen Innenministerium kamen, waren meistens grundsätzlich falsch. Im Zusammenhang mit der Zentraldemonstration vom 14. Juni dieses Jahres sprach Innenminister Cazeneuve von „29 verletzten Polizisten und 11 verletzten Demonstrationen“. Doch das Sanitätsteam der Protestbewegung gibt an, allein an dem Tag in Paris rund einhundert Verletzte behandelt zu haben. Härter noch fiel die Polizeigewalt in den westfranzösischen Städten Nantes und Rennes aus, wo die autonome und anarchistische Bewegung stark verankert ist.
Am schwersten verletzt wurde wohl der 28jährige Photograph Romain Dussaux, der am Abend des 26. Mai in Paris durch den Splitter einer Polizeigranate an der Schläfe getroffen wurde und bis am 06. Juni im Koma lag. In Rennes verlor der 21jährige Geographiestudent Jean-François Martin bei der Demonstration am 29. April dieses Jahres ein Auge, mutmaßlich durch ein polizeiliches Gummigeschoss. (Hingegen ist bislang offiziell ungeklärt, ob die gefährlichen Verbrennungen, welche sich ein Demonstrationsteilnehmer am 14. Juni in Paris am Rücken zuzog, auf eine Polizeigranate oder aber auf einen Feuerwerkskörper von der anderen Seite zurückzuführen sind.)

In der Schlussphase der bisherigen Proteste – Ende Juni und Anfang Juli 2016 – kam es ferner zu administrativen Maßnahmen, die ihrerseits eine neue Qualität hatten.

Infolge von „Ausschreitungen“ am Rande der Pariser Zentraldemonstration vom 14. Juni 2016 ging die Regierung erstmals zu einer Verbotsstrategie über: Am Vormittag des 22. Juni verhängte das Innenministerium ein Verbot über die, am folgenden Tag geplante Gewerkschafts- und Sozialprotest-Demonstration. Es handelte sich um das erste Verbot einer Demonstration mit gewerkschaftlicher Unterstützung in Frankreich seit dem Jahr 1962, also der Schlussphase des Algerienkriegs.

Nach einem Aufschrei auch in der etablierten Politik und Presse sowie infolge mehrstündiger Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsvorständen (CGT und FO) und Innenminister wurde das Verbot doch noch aufgehoben. Aber die Demonstration wurde nur unter extremen Auflagen genehmigt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde nur eine Route von 500 Metern gewährt, an deren Ende sie kehrtmachen und zum Ausgangsort zurücklaufen mussten. Die Gesamtstrecke der Demonstration (an der trotz allem rund 30.000 Menschen in Paris teilnahmen) betrug nicht mehr als anderthalb Kilometer. Ferner mussten die Teilnehmenden eine vierfache polizeiliche Absperrung durchqueren und sich bzw. ihre Sachen einzeln durchsuchen lassen. Es kam dabei zu rund achtzig Festnahmen in Paris, ihre Gesamtzahl landesweit betrug am selben Tag 113; das Mitführen etwa von Taucherbrillen (zum Schutz vor Tränngas) genügte dafür oft. – Die innerste Polizeikette hatte rund um den Pariser Bastille-Platz, der den Ausgangs- und Abschlussort der Demonstration bildete, eine fast hermetische Absperrung mit Plexiglasschildern gezogen und nur einen Ausgang offen gelassen. In den „sozialen Medien“ verglichen viele Kommentatore den Protestzug mit einem „Rundgang auf einem Gefängnishof“. Die Regierung, die sich im Anschluss auf ihren „Erfolg“ in Gestalt ausbleibender Ausschreitungen berief, hat dadurch einen absolut bedenklichen Präzedenzfall geschaffen.
Im Vorfeld und während des Verlaufs weiterer Demonstrationen am 28. Juni sowie am 05. Juli (dem zwölften sowie dreizehnten gewerkschaftlichen „Aktionstag“ gegen die geplanten Veränderungen im Arbeitsrecht) wurde das Pariser Gewerkschaftshaus – die Bourse du travail – über mehrere Stunden hinweg durch die Polizei umstellt. Zuvor hatten sich Menschen versammelt, die am schwarz-bunt-jugendlichen Block teilzunehmen gedachten und sich den extremen polizeilichen Auflagen durch kollektives Auftreten entziehen wollten. Die Polizei ließ zeitweilig niemanden nach draußen, zeitweilig nur diejenigen, die sich Einzelkontrollen mit Leibesvisitation unterzogen, was die drinnen Versammelten mehrheitlich ablehnten. Auch eine solche Maßnahme gegen ein Gewerkschaftshaus weist eine neue Qualität auf.

In Frankreich wurde ja nach den Terroranschlägen letztes Jahr der Notstand ausgerufen und bislang nicht aufgehoben. Hat das Auswirkungen auf die Repression? Gibt es schnellere Gerichtsverfahren, härtere Strafen etc.?

Der Ausnahmezustand (auf Grundlage eines Gesetzes vom 03. April 1955, also aus dem Algerienkrieg) wurde ab dem 14. November 2015 um 00.00 Uhr verhängt, also in der Nacht nach den djihadistisch motivierten Mordanschlägen vom 13. November. Er galt zunächst für eine Periode von zwölf Tagen, da der Staatspräsident im Alleingang ihn maximal für diese Dauer verhängen kann. Danach muss das Parlament eingeschaltet werden. Letzteres kann ihn für drei Monate verhängen, und diesen Beschluss später erneuern.
Dies ist mehrfach geschehen, d.h. der parlamentarisch beschlossene Ausnahmezustand griff ab dem 26. November 2015 und wurde mehrmals für weitere drei Monate verhängt. Zuletzt im Mai 2016 und unter Berufung auf die Sportereignisse im Juni/Juli des Jahres (Fußball-EM 2016, Tour de France), und für die Dauer bis zum 26. Juli.
Am 13. Juli wurde dann zunächst offiziell bestätigt – nachdem es zuvor informell angekündigt worden war -, dass der Ausnahmezustand ab dem 26. Juli nicht weiter verlängert werde. Es sei denn, dass neue Attentate auf französischem Boden stattfänden. Nach einem Terroranschlag in Nizza am Abend des 14. Juli (vorläufige Bilanz: 84 Tote) verkündete Präsident François Hollande jedoch im Laufe der Nacht, der Ausnahmezustand werde ab Ende Juli um abermals drei Monate verlängert. Er wird dann fürs Erste bis zum 26. Oktober dieses Jahres weiterlaufen.

Allerdings hat die Regierung – gestützt auf die Mehrheit in beiden Parlamentskammern – inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das am 03. Juni 2016 in Kraft trat und nach dem amtierenden Justizminister (Jean-Jacques Urvoas) und seinem bretonischen Namen als la Loi Urvoas bezeichnet wird. Sein offizieller, sperriger Titel lautet wie folgt: „Gesetz zur Verstärkung des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität (OK), Terrorismus sowie OK- und Terror-Finanzierung und zur Verbesserung des Strafprozessrechts, seiner Wirksamkeit und seiner Rechtsgarantien“. Dieses Gesetz übernimmt einige Regelungen, die bislang den Ausnahmezustand ausmachten, teilweise in den „Normal“zustand.
Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit zur Durchführung von Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne vorherige richterliche Anordnung. Letztere waren bislang ohne vorherige richterliche Entscheidung nur im Ausnahmezustand möglich, da dort pauschal „Gefahr im Verzug“ angenommen wurde. Übrigens wurden unter dem seit November 2015 geltenden Ausnahmezustand insgesamt rund 3.000 Hausdurchsuchungen nach diesen Sonderbestimmungen vorgenommen. Bis Mitte Februar waren es 3.379; danach kamen kaum noch welche hinzu. Und rund 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, mit Meldepflicht bei einer örtlichen Polizeibehörde (dreimal täglich) sowie dem Verbot, das Kommunalgebiet des Wohnorts zu verlassen.
Diesen Maßnahmen stehen genau fünf Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusstraftaten gegenüber, die dadurch ermöglicht/eingeleitet werden konnten. Hinzu kommen rund 250 Zufallsfunde im Drogenbereich (Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzt) und weitere rund 250 Zufallsfunde im Waffenbereich. Dabei handelte es sich in aller Regel um Kleinwaffen, nicht um Waffenarsenale, die für terroristische Attentate benutzt werden könnten. Im Durchschnitt wurden 2,5 Personen pro Person gefunden (wobei der Fund von Dutzenden von Schusswaffen bei zwei faschistischen Aktivisten im Raum Bordeaux die Gesamtzahl und damit den Durchschnitt nach oben drückte).
Bei den Drogen- wie den Waffenfunden handelt es sich um Zufallsaufgriffe, und die entsprechenden Verstöße hätten also solche keine Hausdurchsuchungen außerhalb richterlicher (Vorab-)Kontrolle erlaubt – der Ausnahmezustand und die Berufung auf die allgemeine „Terrorgefahr“ hingegen schon.
Diese rechtlichen Möglichkeiten (Hausdurchsuchungen, Hausarrest) werden durch das neue Gesetz vom 03. Juni 2016 übernommen. Allerdings können sie nunmehr, wenn der Ausnahmezustand außer Kraft gesetzt ist und allein das neue Gesetz greift, rechtskonform nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden. Die Ergebnisse nächtlicher Hausdurchsuchungen – ohne vorherige richterliche Kontrolle, aber auf Anordnung der Staatsanwaltschaft – dürfen nur noch im Terrorismusbereich verwertet werden. Und Hausarrest darf verhängt werden, sofern es sich um Personen handelt, gegen die zwar kein Strafverfahren eröffnet werden kann, die aber von einem „Schauplatz terroristischer Aktivitäten“ zurückkommen (Syrien und der Irak wurden in der Parlamentsdebatte als Beispiele genannt). Oder aber die sich, gemäß ausreichenden Anhaltspunkten, dorthin begeben wollten.

Wie bis hinein in deutsche Medien berichtet wurde, war etwa die Möglichkeit zur Verhängung von Hausarrest unter dem Ausnahmezustand ja auch benutzt worden, um 24 „ökologische Aktivistinnen und Aktivisten“ (meist mit linksradikalen Hintergrund) von der Teilnahme an den geplanten Aktivitäten rund um den „Klimagipfel“ abzuhalten. Letzterer fand vom 29. November bis 12. Dezember 2015 in Le Bourget, im Pariser Umland, statt. Dabei wurde der Ausnahmezustand benutzt, um Hausdurchsuchungen in besetzten Häusern durchzuführen, in den genannten Fällen Hausarrest zu verhängen, und um das Verbot der ersten Demonstration zum „Klimagipfel“ am 29. November 2015 in Paris zu rechtfertigen. An jenem Tag wurden in Paris rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration festgenommen.

Der Ausnahmezustand erlaubt auch das Verbot von Demonstrationen und Versammlungen von freiem Himmel, wenn deren Sicherheit nach behördlichen Angaben nicht gewährleistet werden kann. Von dieser Verbotsmöglichkeit machte die französische Regierung bis einschließlich zum 13. Dezember 2015 Gebrauch (also bis kurz nach Abschluss des „Klimagipfels“ der Staats- und Regierungschefs), über dieses Datum hinaus jedoch nicht. Zuvor war bereits eine Demonstration für die Solidarität mit Migranten und Migrantinnen am 22. November 2015 verboten worden. Bei 58 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (von insgesamt 600 an jenem Tag) wurden die Personalien aufgenommen, um ihnen Strafbefehle zuzustellen.
Von der Möglichkeit, Versammlungen unter freiem Himmel als solche zu verbieten, machten die Behörden während der Sozialproteste ab Anfang März 2016 keinen Gebrauch. Auch Hausarrest wurde (im Unterschied zu den 24 betroffenen „Ökoaktivisten“ im November 2015) in diesem Zusammenhang nicht verhängt. Allerdings wurden, erstmals im Zusammenhang mit Demonstrationen am 17. Mai 2016 und im Anschluss bei mehreren anderen „Aktionstagen“ der sozialen Protestbewegungen, Teilnahmeverbote und Platzverweise für mehrere Pariser Stadtbezirke gegen mehrere Hundert Personen ausgesprochen. Im ersten Anwendungsfall waren am 17.05.16 in Paris insgesamt 49 Personen betroffen, hinzu kamen weitere Betroffene in Nantes und Rennes. Diesen wurden im Vorfeld auf diese Weise untersagt, sich in die Nähe der Demonstrationsroute zu begeben. Diese Maßnahmen wurden einerseits durch ihre „Gefährderrolle“ begründet und andererseits in Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand gebracht. Das Innenministerium berief sich darauf, dass die staatlichen Sicherheitskräfte durch die allgemeine Terrorgefahr derart in Anspruch genommen würden, dass nicht hinreichend Personal zusammengezogen werden könne, um auf besondere Gefährdungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu reagieren.
Ansonsten hat die Geltung des Ausnahmezustands zwei allgemeine Auswirkungen: Zum Einen sind die Angehörigen der Polizeikräfte individuell Stresssituationen ausgesetzt, unter anderem durch as Ableisten zahlreicher Überstunden. Zum Anderen erhalten sie jedoch das Gefühl vermittelt, dass der Staat respektive „die Nation“ sie mit einer extrem wichtigen Nation ausstattet und sie deswegen weitgehende Handlungsfreiheit genießen. Schon in einem frühen Stadium der Protestbewegung im März 2016 kam es, auch vor diesem Hintergrund, zu massiven Polizeiübergriffen. (Siehe oben)
Die weitere Entwicklung, nach dem Außerkrafttreten des Ausnahmezustands (voraussichtlich Ende Juli 2016), bleibt abzuwarten. Das neue Gesetz vom 03. Juni dieses Jahres stellt den staatlichen Sicherheitskräften weiterhin erhebliche Mittel, die vom vorherigen „normalen Rechtszustand“ in einer bürgerlichen Demokratie – ohne diese idealisieren zu wollen! – abweichen, zur Verfügung. Allerdings wäre es rein rechtlich nicht erlaubt, nach dem neuen Gesetz etwa das Instrument des Hausarrests zu benutzen, um Menschen von einer Teilnahme an Demonstrationen oder politischen Aktivitäten abzuhalten, wie es den 24 „Öko-Aktivisten“ im November 2015 widerfuhr. Ob diese Grenzen eingehalten oder aber in der Praxis abgeschüttelt werden, bleibt sicherlich abzuwarten; und wird auch eine Frage zukünftiger politischer und sozialer Kräfteverhältnisse sein.

Im Sinne des Internationalismus ist uns auch noch wichtig. Wie können wir uns solidarisch mit dem Widerstand in Frankreich zeigen und die Proteste vor Ort konkret unterstützen?

Auch in Deutschland haben ja Solidaritätskundgebungen stattgefunden, meist vor französischen Konsulaten. Mir sind dazu Aktivitäten aus Berlin, Düsseldorf und auch aus Stuttgart bekannt.

Menschen aus Deutschland, u.a. von Blockupy Berlin und meines Wissens auch von der Interventionistischen Linken sowie gewerkschaftlich Organisierte etwa aus Mannheim, kamen auch aus mehreren Anlässen zu Demonstrationen in Frankreich. Etwa zur Zentraldemonstration am 14. Juni dieses Jahres in Paris. Auch nahmen Menschen aus Deutschland, neben solchen aus anderen europäischen Ländern, am „internationalen Ratschlag“ der Platzbesetzerbewegung am Wochenende des 07. und 08. Mai in Paris teil. (Leider kamen dazu, neben den genannten Linken aus Berlin und aus Frankfurt, laut eigener Erfahrung aus Antwortenden auch Personen aus dem Berliner Umfeld von Lars Mährholz. Also Menschen, die eine Friedensbewegung „jenseits von links und rechts“ anstreben und dabei auch mit politisch fragwürdigen Kräften zusammenarbeiten.)

Eine wichtige Aktivität ist jene der Gewerkschaft GEW in Nordhessen, die im Mai und Juni dieses Jahres mehrere Tausend Euro für Solidaritätskassen zur Unterstützung von Streikenden in Frankreich sammelte. Die Gelder werden voraussichtlich am 15. Juli in Paris übergeben werden.
Dazu folgende Anmerkung: Historisch gibt es ja in Frankreich keine „Streikkassen“ wie in Deutschland, aus denen Gewerkschaften ihren Mitgliedern die durch Streikteilnahme bedingten Lohnverluste ersetzen würden. Historisch wurde dies nicht als Problem gewertet: Erstens betrachtete man Streiken als selbstlose Angelegenheit, da man für die eigenen, aber auch um kollektive Interessen kämpfe – dafür wollte man im Prinzip nicht bezahlt werden. Allerdings können sich zunehmend viele Menschen dies in Zeiten stark gesunkener Massenkaufkraft (insbesondere aufgrund der Entwicklung von Miet- und Wohnungspreisen) schlicht nicht mehr leisten.

Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit oft nach einem Arbeitskampf noch ein „Nachstreik“ hinterher folgte, mittels dessen der Arbeit„geber“ zur Übernahme mindestens eines Teils der Streikkosten verpflichtet wurde (und war nicht auch er mit seiner Unnachgiebigkeit daran schuld, dass man überhaupt hatte streiken müssen?).

Und im öffentlichen Dienst hatte meistens die eigene Direktion ein Interesse daran, die Streiktage irgendwie doch zu bezahlen, und es in Form späterer Lohnzuschläge. Denn wenn sie ihre Mittel im laufenden Jahr nicht ausgab, dann erhielt sie im kommenden Jahr weniger Gelder „von oben“, war doch ihr Bedarf offenkundig niedriger als zuvor angesetzt. Und ferner stellten früher oft KP-geführte oder auch sozialdemokratisch regierte Rathäuser Solidaritätsmittel zur Verfügung. Wie etwa noch anlässlich des Streiks beim Autohersteller PSA im Pariser Umland (in Aulnay-sous-Bois) von Februar bis April 2007, welcher u.a. für die Festanstellung von Leiharbeitern sowie ein früheres Renteneintrittsalter geführt wurde. Damals halfen zwei Rathäuser der Umgebung sowie das – seinerzeit noch KP-geführte – Kreisparlament aus.

Aufgrund allgemein veränderter Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen sind alle diese Möglichkeiten, Lohnverluste für Streikende abzumildern oder abzuwenden, heute zurückgegangen bzw. verschwunden.
Aus all diesen Gründen ist eine finanzielle Solidarität mit den Streikenden weitaus stärker vonnöten als in der Vergangenheit. Die Diskussion um die Einrichtung von Streikkassen – die nicht unbedingt durch Gewerkschaften verwaltet werden – hat deswegen während der Streiks 2016, ebenso wie bei denen von 2010 gegen die damalige Renten„reform“. Geldsammlungen fanden erstmals auch über Webseiten wie Le Pot commun statt. Dennoch steckt der Aufbau einer finanziellen Solidarität, alles in allem, bislang organisatorisch eher noch in den Kinderschuhen.
Internationale Solidarität könnte an dieser Stelle zweifellos ihre Wirksamkeit zeigen.

Ferner bestünde ein wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Solidarität darin, in Deutschland den Lügen, Auslassungen und Verzerrungen in der Mehrheit der Medien entgegen zu treten. Die bürgerliche Medienlandschaft hetzte ja häufig gegen „diese Franzosen, die mal wieder das Streiken nicht lassen können“, und die angebliche Unverantwortlichkeit der Gewerkschaften. Was eher unpolitische, persönliche Bekannte aus der Berichterstattung in deutschen Regionalzeitungen mitnahmen, wurde im Gespräch auf folgenden Punkt gebracht: „Dieser Martinez, das ist ja ein scharfer Hund!“ (Bezogen auf den Generalsekretär der CGT, dessen persönliche Unnachgiebigkeit und Verantwortungslosigkeit scheinbar Auslöser der Streikbewegung waren – wie etwa aus seinem Portrait in einer süddeutschen Regionalzeitung am 06. Juni herauszulesen war.) Und in der linken deutschen Presse von taz bis junge Welt tauchten Artikel auf, die zwar wohlmeinend angelegt waren, aber eine Reihe von Faktenfehlen und Tatsachenirrtümern aufwiesen…

Deswegen gilt als erste internationale Genossenpflicht, in meinen Augen: Informiert Euch, sucht nach Hintergründen, vergleicht unterschiedliche Quellen! Und dann, tretet den Lügen und der Hetze entgegen.

Vielen Dank für die Antworten!

► Weitere Infos: www.labournet.de

► Weitere Infos zu Zusammen Kämpfen
www.zk-stuttgart.tk