Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!
+++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++
Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche Verschärfung in Bayern an, andererseits bereitet es eine Vereinheitlichung des Polizeigesetzes auf Bundesebene vor.

Es geht im Wesentlichen […]

Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstr. (HBF).

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, […]

18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen.
Im Vorfeld hatten 14 verschiedene Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] […]

Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung!

[ 18. März 2019; 18:00; ] Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, […]

Heraus zum 1. Mai – Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost

Am 1. Mai tragen weltweit Menschen ihren Protest gegen die aktuell herrschenden Verhältnisse auf die Straße.
Gründe gibt es hierfür genug: Sei es die erstarkende rechte Bewegung, die damit einhergehende rassistische Hetze, die Wohnungsnot, die Explosion der Mietpreise, seien es Kriege, die Zerstörung der Umwelt, die Zuspitzung der globalen politischen Situation oder die verschärfte Konkurrenz auf […]

Solidarität – Gemeinsam gegen die repressiven Verschärfungen

[ 15. Februar 2019; 19:00; ] Massive Verschärfungen in der deutschen Repressionsarchitektur, wie zum Beispiel der §114 StGB oder das Verbot der Medienplattform linksunten.indynedia, sollen demokratische Rechte abbauen und die politische Arbeit linker Strukturen behindern und verhindern. Sei es beim G20-Gipfel, bei dem sich der Staat nicht nur an jeglichen Mitteln der Repression bedient, sondern noch kurz zuvor neue Gesetzesgrundlagen schafft, […]

Transparentaktionen zum 1. Mai

Im Vorfeld des 1. Mais 2018 wurden in Stuttgart an stark frequentierten Orten Transparente zu den Themen Rechtspopulismus, Faschismus, Frauenkampf, Krieg in Rojava & Afrîn sowie „Solidarität statt Spaltung“ aufgehängt. Die 5 Thematiken sind stellvertretend für die vielen Kämpfe, die wir unter den herrschenden Verhältnissen zu führen haben. Sie sind Aufhänger von Kämpfen, die ein […]

Revolutionäre Solidarität mit Rojava und Afrin

Im Rahmen der Mobilisierung zum revolutionären ersten Mai organisierten wir am Ostendplatz vor dem Rewe eine Videokundgebung zum anhaltenden Krieg in Rojava und zur Besatzung Afrins durch die türkische Armee. Dabei wurden Fyler verteilt, Kurzreden gehalten, aktuelle Videos gezeigt und interessierte PassantInnen über die Hintergründe des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges aufgeklärt.
Am Mittwoch, dem 18. April führten wir […]

Solidarität statt Spaltung – Stadtteilaufruf zum 1. Mai

In Zeiten, in denen das kapitalistische System in seiner bisherigen Form an Grenzen stößt und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, werden von verschiedenen Seiten Lösungen und Auswege präsentiert.
Die Antwort der Herrschenden: Spaltung, Rassismus, Krieg
Unsere Antwort: Solidarität und die befreite Gesellschaft
Das Jahr 2018 begann mit der seit langem erwarteten Regierungsbildung. SPD und CDU/CSU erlangten Einigkeit […]