18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen. >> 18. März 2019 ...

Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung!

18. März 2019
18:00

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben:

Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Und in den letzten Jahren sind wir mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert:

  • Die Einführung des §114, des sog. „Bullenschubsgesetz“, der bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft,
  • der durchgängige Ausbau eines Überwachungsapparates einhergehend mit der militärischen Aufrüstung des Polizei,
  • und die Einschränkung des Versammlungsrechts zusammen mit der Verschärfung der Polizeigesetze in einigen Bundesländern

sind nur einige dieser Maßnahmen.

Diese Verschärfung zeigt sich auch konkret in der Kriminalisierung von verschiedenen Protesten. Am deutlichsten wird dies an der Repression gegen den G20-Protest: Camps wurden verboten, Journalisten kurzfristig die Akkreditierung entzogen, Demonstrationen zerschlagen, AktivistInnen teilweise schwer verletzt, einige eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Öffentlichkeitsfahndung lanciert. Darüber hinaus soll mit den „Rondenbarg“ und „Elbchaussee“ Verfahren Exempel dafür geschaffen werden, dass die alleinige Teilnahme an einer Demonstration aus der Steine und Flaschen geworfen werden, als strafbar verfolgt werden kann.*

Gleichzeitig werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird. Der Prozess neigt sich langsam dem Ende zu und mit einer Verurteilung wird eine weitere Tür zur verschärften Verfolgung von migrantischen Strukturen geöffnet werden, die weitere Kreise ziehen wird.


Geschichte des 18. März

Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.

Fortan – für 72 Tage – regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.

Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.


Widerstand – Repression – Solidarität

Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die Entstehung von neuen Kämpfen zu verhindern – einerseits akut, andererseits präventiv, nicht zuletzt durch Einschüchterung und Abschreckung.
D.h. dass Repression uns alle was angeht: Denn wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.

Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Montag, 18. März, 18 Uhr
Kundgebung vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Am 18. März findet auch eine gemeinsame Anfahrt zum TKP/ML Verfahren in München statt. Geplant ist auch eine solidarische Demonstration. Treffpunkt ist um 7 Uhr am Tohum Kulturverein (Nordbahnhofstr. 61).

* Am 04. April steht der erste Prozess gegen eine Genossin aus Stuttgart an. Ihr wird im Zusammenhang mit der Welcome2Hell Demo mit einer ähnlichen Argumentation u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen wird. 
Achtet auf Ankündigungen!

Hungerstreik kurdischer AktivistInnen

Anfang November wurde von Leyla Güven ein unbefristeter Hungerstreik zur Beendigung der Isolationsbedingungen für Abdullah Öcalan begonnen. In der Zwischenzeit haben sich weltweit hunderte AktivistInnen diesem Hungerstreik angeschlossen, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Gefängnismauern. Gefangene der MLKP und der TKP/ML, die in der Türkei inhaftiert sind, schließen sich dem Hungerstreik an und treten ab dem 1. März in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Ebenfalls zum 1. März schließen sich tausende PKK und PAJK Gefangene dem unbefristeten Hungerstreik an, um die Isolation zu durchbrechen.

In Stuttgart finden dazu Solidaritätsaktivitäten statt. Achtet auf Ankündigungen.


Gefangene in Stammheim

Aktuell sind in Stuttgart-Stammheim einige kurdische Gefangene inhaftiert, die wegen der Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) vermutlich noch in diesem Jahr angeklagt werden.


 

 

Unterstützerinnen:

  • ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
  • Anarchistische Vernetzung Stuttgart
  • Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart
  • Initiative Kurdistan – Solidarität Stuttgart
  • Libertäres Bündnis Ludwigsburg
  • MLPD Stuttgart/Sindelfingen
  • Plattform des Lebens gegen Isolationhaft
  • Revolutionäre Aktion Stuttgart
  • Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
  • Stimme der Gefangenen (TSP)
  • Yasanacak Dünya – Eine lebenswerte Welt
  • YDG – Neue Demokratische Jugend
  • Yeni Kadin – Neue Frau
  • Zusammen Kämpfen

Flyer als PDF

Heraus zum 1. Mai – Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart-Ost

Am 1. Mai tragen weltweit Menschen ihren Protest gegen die aktuell herrschenden Verhältnisse auf die Straße.
Gründe gibt es hierfür genug: Sei es die erstarkende rechte Bewegung, die damit einhergehende rassistische Hetze, die Wohnungsnot, die Explosion der Mietpreise, seien es Kriege, die Zerstörung der Umwelt, die Zuspitzung der globalen politischen Situation oder die verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. >> Heraus zum 1. M...

Solidarität – Gemeinsam gegen die repressiven Verschärfungen

15. Februar 2019
19:00

Massive Verschärfungen in der deutschen Repressionsarchitektur, wie zum Beispiel der §114 StGB oder das Verbot der Medienplattform linksunten.indynedia, sollen demokratische Rechte abbauen und die politische Arbeit linker Strukturen behindern und verhindern. Sei es beim G20-Gipfel, bei dem sich der Staat nicht nur an jeglichen Mitteln der Repression bedient, sondern noch kurz zuvor neue Gesetzesgrundlagen schafft, um ungewollte Meinungen noch drastischer zu sanktionieren. Oder der europäischen Vorreiterrolle der BRD bei der Verfolgung internationaler fortschrittlicher Parteien wie im TKP-ML §§129-Prozess.
Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ soll nun auch noch das gesellschaftsfeindliche bayrische Polzeiaufgabengesetz als Vorbild für bundesweite Regelungen herangezogen werden.

In Anbetracht dieser Entwicklung muss man zu dem Schluss kommen, dass die Solidaritätsarbeit der verschiedenen thematischen Bereiche enger zusammen rücken muss. Einer Vielfalt der Repression wollen wir eine Vielfalt der Solidarität entgegensetzen.

Bei der Podiumsdiskussion wird einE Referent*in zum Polizeiaufgabengesetz, GenossInnen aus Frankfurt zum G20-Prozess und Erhan Aktürk mit seinem Anwalt Stephan Kuhn zum §§129-Prozess gegen ATIK sprechen.

Hierbei soll es nicht nur um die jeweiligen Bereiche gehen, sondern vor allem um verbindende Elemente und wie eine themenübergreifende Solidarität sinnvoll gestaltet werden kann.

Freitag, 15. Februar 2019, 19 Uhr
Bürgerzentrum West
Bebelstraße 22
U2/U29/U39/42 Haltestelle Schwab-/Bebelstraße

Organisiert von
ATIK, MLPD Stuttgart/Sindelfingen, Rote Hilfe OG Stuttgart, Zusammen Kämpfen

Transparentaktionen zum 1. Mai

Im Vorfeld des 1. Mais 2018 wurden in Stuttgart an stark frequentierten Orten Transparente zu den Themen Rechtspopulismus, Faschismus, Frauenkampf, Krieg in Rojava & Afrîn sowie „Solidarität statt Spaltung“ aufgehängt. Die 5 Thematiken sind stellvertretend für die vielen Kämpfe, die wir unter den herrschenden Verhältnissen zu führen haben. Sie sind Aufhänger von Kämpfen, die ein Teil des Klassenkampfs sind und als solche geführt werden müssen. Denn nur als Bestandteil einer Perspektive jenseits der herrschenden Verhältnisse können die einzelnen Kämpfe letztlich erfolgreich sein.

Daher muss es uns darum gehen die verschiedenen Teilbereichskämpfe einerseits akut zu führen, sie andererseits aber auch am 1. Mai und Tag für Tag zusammenzuführen und in die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzubinden.

Um diese Perspektive sichtbar und praktisch werden zu lassen gehen wir am 1. Mai auf die Straße – für die Umwälzung der Verhältnisse.

Für uns heißt es daher:

Rechtspopulismus stoppen

Die sogenannte Alternative für Deutschland ist kein Randphänomen mehr – ganz im Gegenteil. Mit Stimmenanteilen bis zu 15% in Baden Württemberg oder 25% in Sachsen Anhalt stellen sie Landtags- und Bundestagsfraktionen und haben Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs. Durch ihr Bild als Partei des einfachen Mannes gehen sie recht erfolgreich auf Stimmenfang. Sie instrumentalisieren soziale Missstände und suchen die Schuld dafür nicht in der Ausbeutung, die im System selbst angelegt ist, sondern schieben die Schuld auf MigrantInnen und Geflüchtete.

In erster Linie geht es ihnen darum Menschen durch scheinbare Unterschiede wie Religion, Herkunft oder Sexualität gegeneinander auszuspielen. Doch der Widerspruch verläuft nicht zwischen den Nationen oder Kulturen sondern zwischen denen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und denen die ihn sich aneignen. Die logische Konsequenz ist: Rechtspopulismus stoppen! Für ein solidarisches Miteinander!

Keine Faschisten in unserem Viertel

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Die MHP ist eine faschistische, nationalistische Partei aus der Türkei, welche unter anderem für Morde und Pogrome an der kurdischen Bevölkerung und politischen Gegnern verantwortlich ist und war. In einem offenen Brief machten mehrere Vereine und Einzelpersonen auf diesen Umstand aufmerksam und forderten den Ausschluss des Standes. Der Verein wurde jedoch nicht ausgeschlossen und einige OrganisatorInnen der Langen Ost Nacht, d.h. die führenden Köpfe innerhalb des Handels- und Gewerbevereins Stuttgart Ost, gingen gegen die Initiative vor.

Für uns ist klar, dass Faschisten auf einem Stadtteilfest und auch generell im öffentlichen Raum nichts verloren haben.

Auch in diesem Jahr wird es eine Initiative gegen den Stand der türkischen Faschisten geben. Achtet auf Ankündigungen.

>> Gesammelte Informationen zum letzten Jahr: http://zkstgt.blogsport.eu/keine-faschisten-auf-der-langen-ost-nacht-2/

Gegen den Krieg in Rojava und Afrîn!

Angesichts des völkerrechtswidrigen Krieg und der völkerrechtswidrigen Besatzung Afrîns durch die türkische Armee sowie dschihadistischer Milizen ist die Verteidigung der fortschrittlichen und selbstverwalteten Region „Rojava“ in Nordsyrien dringlicher denn je. Denn auch Shengal und andere Teile von Rojava werden von der Türkei bedroht.

Rojava bedeutet für die Völker in der Region einen bedeutenden Fortschritt: Alle werden in die Gestaltung der Gesellschaft mit einbezogen, es wird allgemein gegen die Unterdrückung vorgegangen, Frauen befreien sich selbst aus den patriarchalen Fängen, verschiedene Glaubensgruppen leben friedlich miteinander. Dieses Projekt ist der Türkei und den anderen reaktionären Regimes (nicht nur im Mittleren und Nahen Osten) ein Dorn im Auge. Im Sinne der internationalen Solidarität sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, den Kampf vor Ort zu unterstützen.
Die Celox-Kampagne der Roten Hilfe International, die Gelder für blutstillende Verbände sammelt, die an die KämpferInnen verteilt werden, ist daher weiterhin wichtig für die militärische Verteidigung von Rojava.

>> Aktueller Flyer zu Rojava & Afrin: http://zkstgt.blogsport.eu/afrin-ist-in-gefahr-der-tuerkische-angriffskrieg-bedroht-die-bevoelkerung-in-afrin/
>> Link zur Celox-Kampagne: http://www.rojava.xyz

Für die Befreiung der Frau!

Nach wie vor verdienen Frauen im Schnitt 21 % weniger als Männer, 65% der Frauen sind im Niedriglohnsektor angestellt, rund 72% der unterbezahlten Pflegeberufe werden von Frauen ausgeführt, 10% der Frauen sind von Altersarmut betroffen. Hinzu kommt die Werbe- Film- und Modeindustrie die den Schönheits- und Schlankheitswahnsinn propagiert, und mit der Unterwerfung der Frauen unter ihr äußeres Erscheinungsbild Millionen verdient.

Sexismus und die patriarchale Unterdrückung durchdringen unseren gesamten Alltag. Durch etablierte Geschlechterrollen ist jede und jeder Tag für Tag mit den patriarchalen Verhältnissen konfrontiert. Umso notwendiger ist es den Kampf gegen diese und gegen patriarchale Unterdrückung als ein Teil des Kampfes für eine befreite Gesellschaft zu begreifen und zu führen.

>> Weitere Infos im Flyer von Zusammen Kämpfen zum 8. März: http://zkstgt.blogsport.eu/zusammen-kaempfen-gegen-patriarchat-und-kapitalismus/

>> & beim Frauenkollektiv Stuttgart https://www.facebook.com/Frauenkollektiv-Stuttgart-1728945134038804/

Solidarität statt Spaltung!

Seitens der Herrschenden wird auf die verschiedensten Spaltungsmechanismen gesetzt: Die StammarbeiterInnen werden von den LeiharbeiterInnen gespalten, durch unterschiedliche Bezahlung, forcierter Konkurrenz und Unterdrückung werden die Geschlechter gegeneinander ausgespielt, ein Keil zwischen den Geflüchteten und beispielsweise den Wohnungssuchenden getrieben… um nur wenige Mechanismen zu nennen.

Diese Mechanismen sollen isolierend wirken und verhindern, dass wir uns zusammenschließen, um unserem gemeinsamen Interesse nach einem Ende der Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen.

Für uns steht fest: Wir müssen die Spaltung und die forcierte Vereinzelung überwinden und solidarisch zusammenstehen. Denn nur gemeinsam mit unseren KollegInnen, den Mit-MieterInnen, unseren FreundInnen und allen anderen, die unter den Verhältnissen zu leiden haben, können wir die Kraft entwickeln, gegen das System zu kämpfen und für eine Gesellschaft zu streiten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profit von einigen Wenigen.

Um diesem Kampf Ausdruck zu verleihen gehen wir am 1. Mai auf die Straße – für die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Für die Umwälzung der Verhältnisse!

11:30 Uhr
Revolutionäre 1. Mai Demo
Schloßplatz

14 Uhr
1. Mai Fest
Stadtteilzentrum Gasparitsch

Auch im Linken Zentrum Lilo Herrmann findet ab 14 Uhr das internationalistische Fest statt.

>> Weitere Infos findet ihr im Aufruf von Zusammen Kämpfen zum 1. Mai: http://zkstgt.blogsport.eu/solidaritaet-statt-spaltung-stadtteilaufruf-zum-1-mai/
>> Und hier: www.erstermai-stuttgart.tk

Revolutionäre Solidarität mit Rojava und Afrin

Im Rahmen der Mobilisierung zum revolutionären ersten Mai organisierten wir am Ostendplatz vor dem Rewe eine Videokundgebung zum anhaltenden Krieg in Rojava und zur Besatzung Afrins durch die türkische Armee. Dabei wurden Fyler verteilt, Kurzreden gehalten, aktuelle Videos gezeigt und interessierte PassantInnen über die Hintergründe des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges aufgeklärt. >> Revolutionäre ...

Solidarität statt Spaltung – Stadtteilaufruf zum 1. Mai

In Zeiten, in denen das kapitalistische System in seiner bisherigen Form an Grenzen stößt und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, werden von verschiedenen Seiten Lösungen und Auswege präsentiert. >> Solidarität st...

Revolutionäre 1. Mai Demo

1. Mai 2018
11:30

Seit vierzehn Jahren findet in Stuttgart die Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Auch wir beteiligen uns mit ein anderen Gruppen an der Organisierung der Demonstration. In diesem Jahr findet die Demonstration unter dem Motto “Verantwortung übernehmen: Rechtsruck zurückschlagen.Kriege sabotieren. Kapitalismus abschaffen!” statt.
Nach der Demonstration finden im Stadtteilzentrum Gasparitsch, wie auch im Linken Zentrum Lilo Herrmann jeweils Feste mit einem bunten Programm statt.

Beteiligt euch und kommt zu den Aktivitäten.

Dienstag, 1. Mai, 11:30 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

>> Revolutionäre ...

Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen 2018 in Stuttgart

Trotz winterlicher Temperaturen und der sich zuspitzenden Situation in Afrin kamen über 40 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der JVA Stammheim, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lasen. >> Bericht zu den ...

Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus:
Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. >> Gemeinsam gegen...