§§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus!

8. Oktober 2017
15:00

Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität

Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr
Tohum Kulturverein
Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof

Mit Beiträgen von

  • Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu
    Deutschland
  • Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess)
  • dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche Linke
  • der Plattform §§129 abschaffen

Die §§129 stellen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen / terroristischen Organisation“ unter Strafe. Mit dem 2002 hinzugefügten §129b wird dies auf Organisationen „im Ausland“ erweitert. In erster Linie zielen diese Paragraphen auf linke AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan, denen mit Hilfe des „Terror“-Vorwurfs der Prozess gemacht wird. Mit ihnen steht auch der Kampf um Befreiung vor Gericht. Umso dringlicher ist es einen Blick auf aktuelle Prozesse zu werfen, die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland zu untersuchen und die Frage der Solidarität zu stellen. Auf diese Themen und Fragen wollen wir bei unserer Veranstaltung am 08. Oktober eingehen.

Zum Hintergrund:

Seit 2008 sind 15 angebliche Mitglieder der DHKP-C – der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front – aus der Türkei mit Hilfe der §§129 mit Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Aktuell sind 14 kurdische Aktivisten mit Hilfe des selben Vorwurfs inhaftiert und zum Großteil bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit Juni 2016 findet vor dem OLG in München der bislang größte §129b Prozess statt, bei dem 10 Angeklagten vorgeworfen wird Mitglieder der TKP/ML, der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch, zu sein – und das obwohl die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist.

Diese Angriffe müssen auch vor dem Hintergrund der deutsch-türkischen Beziehungen betrachtet werden und haben angesichts der aktuellen Situation in der Türkei eine gewisse Brisanz:
Denn während in der Türkei ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, alle zivilgesellschaftlichen Strukturen zerstört werden, gegen Arbeiter und Gewerkschaften mit Streikverboten vorgegangen wird, 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen werden, jeder oppositionelle Widerstand mit Waffengewalt erstickt wird, die Medien gleichgeschaltet werden, die Türkei in Nachbarländer einfällt und die Wiedereinführung der Todesstrafe anstrebt – werden in der BRD AktivistInnen vor Gericht gestellt und ihnen wird vorgeworfen, dass sie gegen dieses Regime und für eine befreite Gesellschaft gekämpft haben.

Diese Kriminalisierung und die Repression gehen uns alle etwas an, denn wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen!

Zeigen wir uns solidarisch mit den Gefangenen und Angeklagten!
Kommt zur Veranstaltung und werdet Teil der solidarischen Bewegung!

Zur Verurteilung von Muhlis Kaya wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK

Muhlis Kaya, ein kurdischer Aktivist, wurde am 13.07.2017 zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige ein Mitglied der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein soll und hat ihn mit Hilfe der sogenannten „Anti-Terror Paragraphen“ §§129, die die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt, verurteilt. Konkret wurde Muhlis Kaya vorgeworfen, dass er von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland geleitet haben soll. >> Zur Verurteilun...

Internationalistischer Abend: Der 18. März und die §§129

10. März 2017
20:00

Zur Geschichte und Aktualität des 18. März – des Tags der politischen Gefangenen

Angriffe gegen migrantische Linke mit Hilfe der §§129. Mit kurzem Film.

Freitag, 10. März, 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

1325869614Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

>> Urteile im Stut...

Alles Terrorismus? Veranstaltung zu den laufenden §§129 Verfahren

23. Juli 2015
19:00

150723_webDie §§129 sind als „Anti-Terror“ Paragraphen bekannt, sie finden allerdings eine breite Anwendung gegen fortschrittliche Gruppierungen. Auch wenn mit Hilfe der Paragraphen auch gegen deutsche Strukturen – wie im RAZ-Verfahren – ermittelt wird, stehen aktuell vor allem türkische und kurdische Gruppierungen im Fadenkreuz. Ihnen allen wird mit Hilfe des §129b die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen“. >> Alles Terrorism...

Solidarität muss praktisch werden! – Broschüre zu den §129b Prozessen

129b_frontEine einführende Broschüre zu den §129b-Prozessen gegen vermeintliche MItglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspatei-Front). Die Broschüre wurde 2010 im Rahmen der Mobilisierungskampagnen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen in Solidarität mit den politischen Gefangenen erstellt.

Broschüre als PDF