Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht!

Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost!

Am 20. Juli 2019 findet die 18. Lange Ost Nacht statt. Auch dieses Jahr werden mit dem Türkisch Nationalen Kulturverein wieder Faschisten auf dem Stadtteilfest vertreten sein. Wir halten es auch im dritten Jahr in Folge für notwendig faschistischen Organisationen wie den Grauen Wölfen keine Möglichkeit zu geben, sich über die Lange Ost Nacht zu finanzieren, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und sich darüber hinaus als harmloser Vertreter der türkischen Kultur darzustellen. Da die Organisatoren der Langen Ost Nacht schweigen, anstatt zu handeln, rufen wir am Samstag den 20. Juli 2019 um 17 Uhr zur Protestkundgebung auf. *

Die LON ist eines der größten Stadtteilfeste Stuttgarts und ein zentrales Ereignis für den Einzelhandel aber auch für Vereine, Künstler und Kulturschaffende des Stadtbezirks. Das als multikulturell angepriesene Fest gibt jährlich tausenden BesucherInnen einen Einblick in das Leben des Stadtbezirks. Vereine, lokal ansässige Firmen und Institutionen oder verschiedene Initiativen haben die Möglichkeit sich zu präsentieren und nicht ganz unwichtig – auch etwas zu verdienen. Alle Beteiligten tragen zu dem bunten und offenen Stadtteilfest bei und machen die LON zu dem was sie ist – eine bunte Mischung aus Kultur, Konsum und Begegnung im Stadtteil.

Leider sticht ein teilnehmender Verein heraus, der nur augenscheinlich dieser bunten Mischung wohlgesonnen gegenübersteht – der „Türkisch Nationale Kulturverein e.V.“. Der sich als weltoffen und tolerant gebende Verein ist in Wahrheit eng mit der faschistischen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) verknüpft bzw. ein Teil von ihr.

 

Der „Türkisch Nationale Kulturverein e.V.“ ist einer von vielen Vereinen dessen Dachverband die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine“ (ADÜTDF) ist und dessen Mutterorganisation ist die MHP. Somit ist der Türkisch Nationale Kulturverein auch ein direkter Ableger der MHP in Stuttgart-Ost, welcher sich offen zu den Zielen und zur Ideologie der Partei bekennt, sich aber trotz ihres klaren Weltbildes erfolgreich mit Kulturangeboten in der Bevölkerung und im Stadtteil platziert.

Klar erkennbar auf der Internetseite des „Türkisch Nationaler Kulturverein e.V.“ die Lobhuldigung des faschistischen Führers Alparslan Türkeş (3. Bild v.r.) sowie das Symbol der „Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine“ (ADÜTDF)

Dass der Verein aber dennoch kein Geheimnis aus seiner ultranationalistischen Ideologie macht, wird bei näherer Betrachtung offensichtlich. So ist der Verein noch vor drei Jahren auf der Langen Ost Nacht mit faschistischen Symbolen wie dem Wolfsgruß, dem Logo der MHP mit den drei Halbmonden, sowie dem Bild vom MHP-Gründer Alparslan Türkes offen an ihrem Stand aufgetreten. Aber auch in sozialen Netzwerken machen sie keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. So haben sie auf ihrer Facebook-Seite ähnliche Bilder veröffentlicht. In ihrem Vereinslokal hängen außerdem Bilder vom aktuellen Vorsitzenden der faschistischen Partei MHP Devlet Bahceli.

 

Die MHP, so wie der Dachverband ADÜTDF stützt sich mit ihrer Ideologie auf verschiedene Grundpfeiler antidemokratischer Weltanschauungen. Neben rassistischen Positionen sowie Sexismus, Homophobie und Antisemitismus, stehen sie auch ganz klar für ein autoritäres Regime. Dieses bedingt einen unanfechtbaren Führerkult sowie Nationalismus, Idealismus und eine offene Gewaltbereitschaft. Dies bedeutet im ethnischen Sinne die Vertreibung aller nach ihrer Ansicht nicht türkischen Bevölkerungsanteile mit körperlicher Gewalt bis hin zu politischen Morden. Da dies für Nicht-TürkInnen oftmals nicht erkennbar ist, liegt daran, dass ihre Agitation sich nur auf türkischstämmige Bevölkerungsgruppen nach ihrer Definition beschränkt. Dennoch lassen ihre Aktionen keinen Zweifel offen.

Mitglied am Stand des „Türkischer Nationaler Kulturverein e.V.“ zeigt freudig den faschistischen Wolfsgruß in die Kamera auf der Langen Ost Nacht

Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe (wie sich die Anhänger der MHP nennen) zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde und führten mehrere Pogrome durch.

Ein Mitglied der MHP, Mehmet Ali Ağca, beging 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. und ermordete auch den damaligen Chefredakteur der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

Ein weiteres Mitglied führte ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin durch, bei dem eine türkische-kurdische Frau lebensgefährlich verletzt wurde.

1999 töteten zwei Anhänger der MHP in Humboldt Erol Ispir. Sie warteten bis er alleine war, um dann in das Vereinslokal von AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant-/innen der Türkei in Deutschland) zu kommen und ihn zu erstechen.

Im Dezember 2000 wurde der 22-jährige Cafer Dereli von MHP-Mitgliedern in Rotterdam umgebracht, als diese ein Solidaritätszelt für den Hungerstreik der türkischen Gefangenen angegriffen haben.

Im Juni 2014 wurde in Köln ein kurdisches Kulturcamp von 30 MHP-Anhängern angegriffen.

Während dem Wahlkampf für das Referendum über die Präsidialherrschaft im März 2017 haben Anhänger der MHP sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und anderen Ländern Proteste angegriffen und dabei Menschen verletzt. Bei einem Angriff von MHP-Mitgliedern auf einen Protest von Kurdinnen und Kurden in Brüssel wurden drei Personen verletzt, davon eine Person schwer.

Die MHP ist unterstützender und tragender Teil der türkischen Regierung und hat bei den Wahlen 2015 über 11 % der Stimmen erhalten. Sie ist mit der AKP ein Bündnis eingegangen, die den Weg zur Präsidialherrschaft ermöglicht hat. Bedingung der MHP war die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die der jetzige Vorsitzende Devlet Bahçeli u.a. damit warb, dass er sich bei Wahlveranstaltungen einen Strick um den Hals legte und seinen Anhängern versprach die Todesstrafe wiedereinzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

Die MHP steht zusammen mit der AKP für die aktuelle Staatspolitik: der Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Entlassung von 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst, der Inhaftierung von mehreren zehntausenden Menschen, darunter auch JournalistInnen bzw. MenschenrechtsaktivistInnen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Staudtner.

Das wohl bekannteste Beispiel in diesem Zusammenhang war das Attentat auf Papst Johannes Paul II. Ein Mitglied der MHP, das 1979 bereits einen Journalisten in der Türkei ermordet hatte, konnte mit Hilfe der Grauen Wölfen aus Österreich an eine Schusswaffe gelangen. In Rom feuerte er damit im Mai 1981 auf den Papst, der diesen Mordversuch nur knapp überlebte.

Im Logo des „Türkischer Nationaler Kulturverein e.V.“ die Fahne der faschistischen MHP. Die drei weißen Halbmonde auf rotem Grund.

Eine offene Feindschaft pflegen die Grauen Wölfe auch gegenüber linken und sozialdemokratischen Strömungen sowie Menschen mit kurdischen und armenischen Wurzeln bzw. Menschen jüdischen Glaubens. Sie alle haben aus Sicht der Grauen Wölfe keine Daseinsberechtigung, da sie sich einem großtürkischen Reich nicht unterwerfen wollen bzw. können. All diese Beispiele lassen keinen Zweifel zu, dass es sich bei dem „Türkischer Nationaler Kulturverein e.V.“, seinem Dachverband und der dahinterstehenden Partei MHP um Menschen handelt, die diametral zu einer fortschrittlichen Gesellschaft stehen. Da die Grauen Wölfe aus taktischen Gründen ihre Ideologie nicht offensiv gegenüber allen Menschen im Stadtteil vertreten, sondern sich auf türkischstämmige Menschen fixieren, machen sie eher einen harmlosen Eindruck.

Und genau hier spitzen sich die Widersprüche zu. Es ist von Seiten der Veranstalter in Ordnung, so einen Verein auf der Langen Ost Nacht zu dulden, so lange sie leckeres Essen verkaufen und wie der Verfassungsschutz schreibt „sie keine Gefährdung auf öffentlichen Festen“ darstellen, aber die Verantwortlichen sich sonst nicht dazu verhalten. Die Gefahr geht hierbei im Beispiel des Stadtteilfestes nicht unmittelbar von körperlichen Angriffen auf Andersdenkende an der LON selbst aus, sondern zeigt sich vielmehr in der Etablierung bzw. in der Akzeptanz menschenfeindlicher Positionen.

Dies bedeutet im Umkehrschluss für diejenigen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus positionieren und finden, dass dies nicht in ihr Stadt- und Gesellschaftsbild passt – sich selbst für ein multikulturelles Fest einzusetzen und klar zu machen, dass dieser Zustand nicht hinnehmbar ist.

Gerade in Stuttgart-Ost leben eine Vielzahl an Menschen aus unterschiedlichen Nationen und mit unterschiedlichen Religionen zusammen, die nicht in die Weltanschauung der MHP passen und daher – laut Ideologie der MHP – vertrieben gehören. Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion und/oder ihres Geschlechts diskriminieren, sollte nicht noch zusätzlich eine Finanzierungsmöglichkeit geboten werden. Um ein friedliches Zusammenleben langfristig zu gewährleisten, sollte man eben diesen Ideologien eine klare Absage erteilen. Gerade heute, wo solch ein menschenverachtendes Gedankengut wieder die gesellschaftliche Mitte prägt, sollten wir ein klares Zeichen dagegensetzen. Auf der Langen Ost Nacht gibt es keinen Platz für Faschismus, Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Chauvinismus, also kurz gesagt, keinen Platz für menschenverachtendes Gedankengut!

Faschistische Symbole am Stand auf der Langen Ost Nacht. v.l.n.r. Alparslan Türkeş – Führer und Gründer der MHP; Devlet Bahçeli – aktueller Vorsitzender der MHP; drei Halbmonde auf rotem Grund – Fahne der MHP; Der graue Wolf „Bozkurtlar“ – der mystische Wolf, der als Zeichen der türkisch faschistischen Bewegung der „grauen Wölfe“ gilt und das Emblem der von ADÜTDF dem Dachverband des „Türkischer Nationaler Kulturverein e.V.

Deshalb fordern wir den Ausschluss des Türkisch Nationalen Kulturverein und fordern alle auf, die dies genauso sehen, den offenen Brief der Initiative „keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht“ zu unterschreiben (www.keinefaschisten.wordpress.com) oder sich zum Stand der Faschisten auf der LON zu verhalten. Aus unserer Sicht können und wollen wir es nicht akzeptieren, dass ein Verein oder eine Organisation mit solchem Gedankengut die Möglichkeit hat sich auf Stadtteilfesten zu präsentieren und fordern alle BesucherInnen und Beteiligten an der LON sich in die Debatte um den Charakter des Stadtteilfestes und die Teilnahme des Vereins an der LON einzubringen, Stellung zu beziehen und somit zum Ausdruck zu bringen, dass in Stuttgart-Ost, in Stuttgart oder anderswo kein Platz für FaschistInnen ist. Wer dies offen zeigen will, den laden wir zur Kundgebung unter dem Motto „keine Faschisten auf der langen Ost Nacht – Für ein solidarisches und antifaschistisches Stuttgart Ost“ ein. Genauso begrüßen wir es, wenn JedeR auf seine Art und Weise öffentlich seine Ablehnung gegenüber den türkischen Faschisten auf der LON zeigt.

Schulter an Schulter gegen Faschismus – keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht, in Stuttgart oder anderswo – kämpfen wir zusammen für einen solidarisch und antifaschistisch organisierten Stadtteil und für eine Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!

 

*Kundgebung: Gablenberger Hauptstraße Ecke Talstraße 20.7.2019 17Uhr