Muhlis Kaya zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt

Muhlis Kaya zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt

Am Donnerstag, den 13. Juli 2017 wurde Muhlis Kaya wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil reiht sich in eine lange Liste der Repression gegen die migrantische Linke ein.

Der Prozess wurde u.a. von der Plattform §§129 abschaffen u.a. durch Prozessbesuche und Solidaritätskundgebungen solidarisch begleitet. Auch bei der Urteilsverkündung waren einige AktivistInnen vor Ort und drückten auch in verschiedenen Reden ihre Solidarität aus.

Rede vom Arbeitskreis Solidarität und von Zusammen Kämpfen zum Prozessende

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute wurde hier – vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart – Muhlis Kaya zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Er wurde verurteilt, weil er angeblich Mitglied der PKK, der kurdischen Arbeiterpartei sei, die in Deutschland verboten ist. Im Juristendeutsch wird dabei auf die §§129 zurückgegriffen, die die Mitgliedschaft in einer sogenannten terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen.

Sein Prozess und seine Verurteilung reiht sich dabei in eine Vielzahl und in eine lange Geschichte von Kriminalisierungen gegen migrantische Linke aus der Türkei und Kurdistan ein:

  • Seit 2008 sind 15 angebliche Mitglieder der DHKP-C – der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front – aus der Türkei mit Hilfe der §§129 mit Haftstrafen bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden.
  • Aktuell sind 13 kurdische Aktivisten mit Hilfe des selben Vorwurfs inhaftiert und zum Großteil bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
  • Und seit Juni 2016 findet vor dem OLG in München der bislang größte §129b Prozess statt, bei dem 10 Angeklagten vorgeworfen wird Mitglieder der TKP/ML, der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch, zu sein – und das obwohl die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist.

Vor dem Hintergrund der aktuellen (und der historischen) Ereignisse in der Türkei und Kurdistan muss die Kriminalisierung der AktivistInnen durch die BRD vor dem Hintergrund der ökonomischen und politischen Verflechtungen mit der Türkei betrachtet werden. Denn auch wenn die Medien oft ein anderes Bild zeichnen unterhält die BRD gute Beziehungen mit der Türkei:

  • Alleine 2016 wurden Waren im Wert von 22 Milliarden Euro in die Türkei exportiert.
  • Und damit nicht genug: Durch die propagierte Flüchtlingskrise und dem abgeschlossenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist diese für die BRD noch wichtiger geworden. Denn die Türkei soll dafür sorgen, dass nur die sog. „ökonomisch wertvollen“ Flüchtlinge in die BRD kommen.

Welche Konsequenzen dies hier hat sieht man

  • auch an der neuerlichen Kriminalisierung von 33 weiteren Fahnen und Symbolen – wie z.B. von dem Portrait von Abdullah Öcalan oder den Fahnen von YPG und YPJ – den Verteidigungseinheiten in Rojava.
  • Aber kann auch daran abgelesen werden, dass während dem G20 Gipfel einigen Journalisten, die aus kurdischen Gebieten berichtet hatten, die Akkreditierung entzogen wurde.

Dabei ist die BRD aber nicht nur Erfüllungsgehilfin der türkischen Gewaltherrschaft, sondern hat neben dem ökonomischen, auch ein ideologisches Eigeninteresse an der Verfolgung und Kriminalisierung. Da (ins Besondere) der Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava für viele in der BRD ein positiver Bezugspunkt ist kann dieser nicht ungestraft bleiben, da die herrschenden ausbeuterischen Verhältnisse alternativlos bleiben müssen.

Damit offenbaren die Repression und die Verfahren, was schon lange klar ist: Der Kampf gegen Unterdrückung, gegen den Faschismus und für eine befreite Gesellschaft ist nichts wert im Gegensatz zum Verkauf von Panzern. Der Profit steht vor dem Menschen.

Für uns muss es daher heißen den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft zu verteidigen und die Gefangenen nicht alleine zu lassen. Solidarisieren wir uns mit Muhlis Kaya, und den anderen Angeklagten und verteidigen wir gemeinsam das wofür sie angeklagt werden.

Denn der Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, ohne Krieg und Hunger ist und bleibt legitim!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!