18. März 2019 – Bericht zu den Aktivitäten am Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart

Trotz widriger Wetterbedingungen sind am 18. März um die 70 Menschen zu der diesjährigen Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor die JVA Stammheim gekommen, um Solidarität mit den politischen Gefangenen praktisch werden zu lassen.
Im Vorfeld hatten 14 verschiedene Initiativen und Strukturen den Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung“ [1] […]

Solidarität – Gemeinsam gegen die repressiven Verschärfungen

[ 15. Februar 2019; 19:00; ] Massive Verschärfungen in der deutschen Repressionsarchitektur, wie zum Beispiel der §114 StGB oder das Verbot der Medienplattform linksunten.indynedia, sollen demokratische Rechte abbauen und die politische Arbeit linker Strukturen behindern und verhindern. Sei es beim G20-Gipfel, bei dem sich der Staat nicht nur an jeglichen Mitteln der Repression bedient, sondern noch kurz zuvor neue Gesetzesgrundlagen schafft, […]

§§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus!

[ 8. Oktober 2017; 15:00; ] Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität

Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr
Tohum Kulturverein
Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof

Mit Beiträgen von

Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu
Deutschland
Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess)
dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu […]

Internationalistischer Abend: Der 18. März und die §§129

[ 10. März 2017; 20:00; ] Zur Geschichte und Aktualität des 18. März – des Tags der politischen Gefangenen

Angriffe gegen migrantische Linke mit Hilfe der §§129. Mit kurzem Film.

Freitag, 10. März, 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk

Freiheit für die ATIK Gefangenen – Veranstaltung mit Rede und Musikbeiträgen

Gegen die Kriminalisierung von migrantischen Strukturen! Freiheit für die ATIK Gefangenen!
Am 15. April wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und in Auslieferungshaft gesperrt. Einer von ihnen ist […]

[Nürnberg] Freiheit für die §129b Gefangenen

[ 18. Juli 2015; 8:15; ] Am 15. April wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ verhaftet. Weitere 4 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und in Auslieferungshaft gesperrt.
Ihnen wird mit Hilfe der §§129 vorgeworfen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, die mit diesen Paragraphen als terroristisch […]

Kundgebung vor dem Knast in Stammheim

[ 22. März 2015; 14:00; ] Im Rahmen der Aktionen rund um den Tag der politischen Gefangenen zeigen wir uns solidarisch mit den politischen Gefangenen in Stammheim und überall. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, auch dieses Jahr ein gemeinsames Zeichen gegen die permanente Repression von linken und fortschrittliche Strukturen zu setzen.
2014 waren wir konfrontiert mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen […]

Pressemitteilung: JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei | beobachternews.de

Am Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot mündlich ohne Angaben von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels […]

Nazigegner steht in Schwäbisch Gmünd vor Gericht | beobachternews.de

Schwäbisch Gmünd. Ein Antifaschist steht am Mittwoch, 4. März, vor dem Amtsgericht von Schwäbisch Gmünd. Ihm wird vorgeworfen, bei der Mobilisierung zum Protest gegen einen Naziaufmarsch 2013 in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Der Prozess beginnt um 15 Uhr im Amtsgericht in der Rektor-Klaus-Straße 21. Gegen den Angeklagten gab es zunächst eine §129-Ermittlung wegen […]

Rechte Ex-Kader und ihr Privatleben | stuttgarter-zeitung.de

Mindestens zwei der vier Angeklagten im ANGP-Prozess am Landgericht stehen offensichtlich finanziell und beruflich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben am zweiten Prozesstag am Freitag Angaben zu ihrer Person gemacht.
Stuttgart/Göppingen – Mindestens zwei der vier Angeklagten im Neonazi-Prozess am Landgericht Ulm stehen finanziell und beruflich mit dem Rücken zur Wand. Daniel R., der Gründungsmitglied […]