Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!
+++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++
Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche Verschärfung in Bayern an, andererseits bereitet es eine Vereinheitlichung des Polizeigesetzes auf Bundesebene vor.

Es geht im Wesentlichen […]

Aufruf zur landesweiten Demo am 13. Juli in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für Samstag, den 13. Juli 2019 zu einer landesweiten Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg auf. Start der Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr in der Lautenschlagerstr. (HBF).

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!
Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, […]