Zusammen kämpfen gegen Polizeigesetze und Repression!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!

+++ Anlasslose Personenkontrollen +++ Präventive DNA-Entnahmen +++ Verlängerung der Präventivhaft +++ Ausweitung der Onlinedurchsuchungen +++

Der erneute Vorschlag das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zu reformieren und abermals zu verschärfen, knüpft einerseits an die neuerliche Verschärfung in Bayern an, andererseits bereitet es eine Vereinheitlichung des Polizeigesetzes auf Bundesebene vor.


Es geht im Wesentlichen darum die Rechte der Polizei auszuweiten, die Schleierfahndung massiv auszuweiten, Onlinedurchsuchungen zu etablieren, aber auch darum präventive DNA-Entnahmen zu legalisieren und die Präventivhaft für sogenannte Gefährder zu verlängern.

Es baut dabei auf das 2017 verabschiedete Polizeigesetz auf das mit der Schwerbewaffnung der Polizei, der intelligenten Videoüberwachung und dem massiven Ausbau von digitalen Überwachungsmöglichkeiten bereits die Basis geschaffen hatte.

Verschärfungen als Teil der Rechtsentwicklung

Das geplante neue Polizeigesetz reiht sich dabei in die generelle Verschärfung der Repression ein: Die Einführung des §114, des sogenannten Bullenschubsparagraphen, die Verhängung höherer Strafen gegen linke AktivistInnen und die Verfolgung von AktivistInnen rund um den G20 mit Hilfe von Öffentlichkeitsfahndungen sind nur wenige Beispiele für eine Vielzahl von Maßnahmen, die zunehmend zur Anwendung kommen.
Dabei stehen die Verschärfungen nicht im luftleeren Raum – ganz im Gegenteil, sie sind Teil der Rechtsentwicklung. Der Diskurs rückt im Allgemeinen nach Rechts. Dies drückt sich u.a. dadurch aus, dass während Nazis, wie in Chemnitz, MigrantInnen jagen und bürgerliche AntifaschistInnen töten, wie im Fall von Walter Lübcke, in den Medien oft und gerne die Gefahr des „Linksextremismus“ heraufbeschworen wird, der eingedämmt werden müsse.

Diese Rechtsentwicklung bringt natürlich auch Konsequenzen mit sich. Denn in Zeiten der Krise sind autoritäre Mittel notwendiger denn je, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten: Dies betrifft einerseits die gesamte Bevölkerung, wie im Fall des Polizeigesetzes, richtet sich aber andererseits auch gegen eine linke Bewegung, die gegen die Krise und gegen die autoritären Maßnahmen und für eine befreite Gesellschaft mobilisieren. Diese gilt es – aus der Perspektive des Staates – mit allen Mitteln zu verhindern und zu zerschlagen.

Was tun?

Daher gilt es sich die Frage zu stellen: Was können und müssen wir dagegen tun?

Es geht nicht nur um das angedrohte Polizeigesetz, es geht um viel mehr. Es geht darum den Charakter und die Ursachen der autoritären Verschärfungen zu erkennen und gegen diese vorzugehen.

Das bedeutet

  • gegen die Rechtsverschiebung des Diskurses vorzugehen und reaktionäre und rechte Hetzer (sei es die AfD oder die CDU) die Basis zu entziehen,
  • gegen Gesetzesverschärfungen vorzugehen und gemeinsam gegen Repression vorzugehen,
  • den Widerstand gemeinsam auf der Straße zu verteidigen,
  • aber auch für eine befreite solidarische und antifaschistische Gesellschaft einzustehen.

Nur so können wir der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen!

Daher: kämpfen wir zusammen gegen Polizeigesetze und Repression und verteidigen gemeinsam den Widerstand auf der Straße!

Arbeitskreis Solidarität & Zusammen Kämpfen
Juli 2019

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